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Angela Merkel zur Flüchtingspolitik "Sind bei aller Belastung nicht überfordert"

Vor dem Flüchtlingsgipfel mit der Türkei bleibt die Kanzlerin bei ihrer Linie. Einen Kurswechsel, wie von CSU-Chef Seehofer konstatiert, bestreitet sie. Auch sei Deutschland nicht überfordert.

Vor dem Flüchtlingsgipfel von EU und Türkei am Montag pocht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Umsetzung der bisherigen Beschlüsse. "Ich erwarte, dass wir Schritt für Schritt das praktisch umsetzen, worauf wir uns beim letzten Europäischen Rat im Februar mit allen 28 Mitgliedstaaten geeinigt haben. Wir können diese Herausforderung nur gemeinsam bewältigen", sagte sie der "Bild am Sonntag".

Es gehe darum, wofür genau die vereinbarten drei Milliarden Euro zur Flüchtlingshilfe in der Türkei verwendet werden sollten, wie die EU-Außengrenzen geschützt werden könnten und wie Griechenland geholfen werden könne.

Merkel widersprach der Aussage von CSU-Chef Horst Seehofer, dass sie in ihrer Flüchtlingspolitik eine Wende vollzogen habe. Seehofer hatte das damit begründet, dass sie die in Griechenland festsitzenden Flüchtlinge nicht nach Deutschland holen will – anders als im September die in Ungarn gestrandeten.

"Das ist kein Kurswechsel", sagte die Kanzlerin. "Wir haben heute, sechs Monate später, eine andere Situation als damals, weil Griechenland zusammen mit den europäischen Partnern den Menschen eine menschenwürdige Versorgung geben möchte." Das sei in Ungarn anders gewesen. "Griechenland hat momentan circa 30.000 Flüchtlinge. Mit unserer Unterstützung kann Griechenland damit zurechtkommen", erklärte Merkel.

Merkel will Haushalt ohne neue Schulden

Deutschland sieht sie nicht überfordert: "Das sind wir bei aller Belastung gerade in den Kommunen, die ich sehr wohl kenne, insgesamt nicht." Am ausgeglichenen Haushalt will sie zudem festhalten. "Ein Haushalt ohne neue Schulden ist gerade in einem Land mit alternder Bevölkerung vernünftig, und deshalb streben wir ihn mit Blick auf die zukünftigen Generationen auch weiterhin an."

Die SPD-Forderung nach einem Sozialpaket für Einheimische wies Merkel zurück: "Die Bundesregierung kümmert sich um alle gleichermaßen und hat seit Beginn dieser Legislaturperiode für beinahe jede Gruppe in der Bevölkerung Verbesserungen ermöglicht."

Die Befürchtung, in der Flüchtlingskrise könne nur noch Geld für Flüchtlinge ausgegeben werden, nannte Merkel "völlig unbegründet": "Wir bringen weitere soziale Verbesserungen auf den Weg, zum Beispiel mit den Projekten zur Rente und zur Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderungen, auf die sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt hatten."

Weiter sprach sich die Bundeskanzlerin für eine schnellere Verurteilung von straffällig gewordenen Flüchtlingen aus. "Wo es Straftaten gab und gibt, sollte die Strafe möglichst auf dem Fuß folgen", sagte Merkel. Weder dürfe die Gefahr von Kriminalität durch Flüchtlinge "in irgendeiner Form" verharmlost noch dürften Flüchtlinge "pauschal verurteilt" werden, sagte Merkel.

AfD führe die Gesellschaft nicht zusammen

Eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt attackierte Merkel zudem die rechtspopulistische AfD: "Die AfD ist eine Partei, die die Gesellschaft nicht zusammenführt und keine geeigneten Lösungen für die Probleme anbietet, sondern Vorurteile schürt und spaltet."

Die CDU-Vorsitzende sprach sich für eine öffentliche Auseinandersetzung mit AfD-Vertretern aus. Dies müsse "mit einer argumentativ klaren Abgrenzung der Positionen" geschehen und "mit einer Politik, die die Probleme tatsächlich nachhaltig löst".

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