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Bundesamt für Flüchtlinge Wie Turbo-Asylverfahren zum Sicherheitsrisiko werden

Beim Bundesamt für Flüchtlinge gilt inzwischen: Schnelligkeit vor Gründlichkeit. Hunderttausende Anträge werden im Eiltempo bearbeitet. Die Sicherheitsbehörden halten das für brandgefährlich.

Als Frank-Jürgen Weise im September die wichtigste Behörde in der Flüchtlingskrise übernahm, stand er vor einem Dilemma. Der neue Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollte die Schlagzahl steigern, weil der Berg der unbearbeiteten Asylanträge in die Höhe geschossen war. Gleichzeitig sollte sein Haus aber so sauber und korrekt wie immer arbeiten.

Weise musste sich entscheiden. Deshalb gilt jetzt: Schnelligkeit geht vor Gründlichkeit. Dieser Kurs entspricht auch der Vorgabe der Bundesregierung, die auf kürzere Verfahren dringt. Im BAMF und in den Sicherheitsbehörden jedoch halten viele dieses Vorgehen für brandgefährlich. Sie verweisen auf Paris oder Köln.

Die Anschläge und Übergriffe hätten gezeigt, dass sich Terroristen und Kriminelle in Europa tatsächlich unter die Flüchtlinge mischen. Das Quasi-Durchwinken muss gestoppt, Identitäten müssten wieder ordentlich geprüft werden, fordern sie. Das Urteil der Kritiker ist klar: Frank-Jürgen Weise macht das Amt zum Sicherheitsrisiko.

Interne Unterlagen zeigen, wie der Manager und die erweiterte Führung die Behörde auf Höchstleistung trimmen will. Unmissverständlich heißt es: "Wir brauchen mehr Anhörungen." Die aktuelle Zahl sei "zu niedrig, um die ambitionierten Jahresziele 2016 zu erreichen". Anders ausgedrückt: Die Mitarbeiter sollen auf die Tube drücken und sich für die Gespräche mit Asylbewerbern weniger Zeit nehmen.

In Windeseile über Menschenschicksale entscheiden

Die hohen Erwartungen sind klar formuliert. Anfang des Jahres haben Entscheider noch 0,6 Anhörungen pro Tag durchgeführt. Das liege "weit unter den Erwartungswerten", heißt es in den internen Dokumenten. Die Zahl müsse deutlich gesteigert werden. Und zwar fast um das Siebenfache. Ziel sind pro Woche 20 Anhörungen je Entscheider. Insgesamt sind für jeden von ihnen wöchentlich 50 Arbeitsstunden vorgesehen, zehn Überstunden inklusive.

Vorrangiges Ziel ist, dass der Antragsstau bis Juli verschwunden ist. Dann sollen "Flüchtlingszugänge" sogar tagesaktuell "abgearbeitet" werden. Auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, erklärte die Regierung, dass bis Mitte des zweiten Quartals dieses Jahres die geplante Personalstärke von 7300 Mitarbeitern beim BAMF erreicht werden soll.

Wer die Anhörungen allerdings durchführt, scheint zur Nebensache zu verkommen. Als "unverzichtbare Komponente" gelten intern die "Potenziale" im mittleren Dienst. Heißt: Mitarbeiter, die bislang zum Beispiel Akten angelegt haben, sollen künftig ohne umfassende Vorbereitung und in Windeseile über Menschenschicksale entscheiden.

In der Behörde rumort es gewaltig. Bereits im November erklärte der Personalrat in einem Brandbrief, dass die Maßnahmen zur Beschleunigung mit einem rechtsstaatlichen Verfahren "nicht vereinbar" seien. Von einer echten Prüfung der Identität könne kaum gesprochen werden. Weises Reaktion war äußerst verhalten. Art und Stil des Protests verwunderten ihn. In der Sache verwies er den Personalrat an die seiner Meinung nach eigentlich Verantwortlichen – an die Politik.

Gründlichkeit vor Schnelligkeit? Fehlanzeige

In der Tat setzt Weise seit seiner Amtsübernahme im vergangenen Jahr jene Politik um, die ihm von der Bundesregierung mit auf den Weg gegeben wird – vor allem vom übergeordneten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Daher gibt es auch nicht nur den einen Verantwortlichen dafür, dass es weiterhin keinen genauen Überblick gibt, wer nach Deutschland einreist. Fest steht: Selbst die bittere Erkenntnis, dass sich mehrere Attentäter von Paris unter falscher Identität unter die Flüchtlinge auf der Balkanroute nach Europa gemischt haben, hat nicht dazu geführt, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht.

Mittlerweile werden zwar deutlich mehr Einzelfälle kontrolliert. Aber auf Nachfrage der "Welt am Sonntag" erklärte das Bundesamt, dass in der Regel kein Syrer, der 2015 in die Bundesrepublik eingereist ist, genauer überprüft wird. Das gilt auch für jene, die erst jetzt oder irgendwann in diesem Jahr einen Termin haben, um einen Asylantrag beim Bundesamt zu stellen.

Konkret bedeutet das: Trotz der Sicherheitsrisiken muss keiner der 2015 laut EASY-System etwa 430.000 zugewanderten Syrer in eine persönliche Anhörung beim Bundesamt. Gleiches gilt für Antragssteller aus Eritrea sowie religiöse Minderheiten aus dem Irak, sofern kein Zweifel an der Identität besteht. Für alle drei Personengruppen gilt, dass es im Normalfall ausreicht, auf einem Fragebogen Kreuze an der richtigen Stelle zu setzen. Das Ergebnis ist in der Regel ein Flüchtlingsschutz.

Viele Innenexperten zeigen sich überrascht. Sie haben angenommen, dass mittlerweile wieder jeder Fall eines Flüchtlings aus Syrien ausführlich geprüft werde. "Ich kann verstehen, dass das BAMF angesichts der hohen Zahlen und des Bearbeitungsrückstandes unter hohem Druck steht", sagte CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. "Das darf aber nicht zulasten der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik gehen. In jedem Einzelfall müssen Nationalität und Identität sowie mögliche sicherheitsrelevante Informationen über einen Antragssteller geklärt werden."

Auch in Mitarbeiterkreisen des BAMF herrscht großer Unmut über die aufgeweichten Sicherheitsstandards. "Die Anhörung wird zur Farce", heißt es. "Von Qualität kann keine Rede sein. Aber das ist wohl gewünscht."

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