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Schnellverfahren Türkei will Wirtschaftsflüchtlinge zurücknehmen

Einem Bericht zufolge ist die Türkei künftig bereit, mittels Schnellverfahren Wirtschaftsflüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Die beiden Staaten sollen bereits über Details verhandeln.

Die Türkei ist einem Zeitungsbericht zufolge bereit, Wirtschaftsflüchtlinge aus Griechenland in einem Schnellverfahren zurückzunehmen. Dies solle am Dienstag bei einem Treffen der Regierungschefs beider Staaten in Izmir beschlossen werden, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS). Vertreter beider Seiten finalisierten derzeit die Details, hieß es unter Berufung auf Verhandlungskreise.

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Laut Zeitung soll Griechenland nach EU-Vorstellungen binnen 48 Stunden einen Rückführungsantrag stellen. Die Türkei soll sich dann verpflichten, in zwei weiteren Tagen darüber zu entscheiden. Positive Bescheide sollen innerhalb von einer Woche vollzogen werden. Gegenwärtig dauert das Prozedere mehrere Monate, bis Anträge gestellt und entschieden sind. Das neue Schnellverfahren soll laut Sonntagszeitung über die Registrierzentren auf fünf griechischen Inseln abgewickelt werden.

"Vereinbarungen mit der Türkei spielen Schlüsselrolle"

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erwartet vom bevorstehenden Flüchtlingsgipfel der EU und der Türkei eine Rückbesinnung Europas auf gemeinsame Stärken. "Wir sind uns alle einig: Wir müssen die Flüchtlingszahlen reduzieren", sagte Maas in Berlin. Die Bilder ausharrender Migranten an der griechisch-mazedonischen Grenze zeigten aber: "Wir werden ein globales Problem nicht rein national lösen können."

Maas verlangte, dass das Dublin-Verfahren wieder strikt in allen Ländern angewendet werden müsse. "Asylanträge müssen wieder dort gestellt und bearbeitet werden, wo ein Flüchtling erstmals den Boden eines EU-Mitglieds betritt", sagte der SPD-Politiker.

Das stelle Länder an den EU-Außengrenzen wie Griechenland vor große Herausforderungen. Gefragt seien nun Solidarität und Geld. "Europa darf seine Probleme nicht zu Lasten einzelner Mitgliedstaates lösen. Wir werden europäisch auch finanzielle Hilfe für Griechenland bereitstellen müssen."

Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Montag in Brüssel mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu. "Die Türkei mag nicht immer ein einfacher Partner sein", meinte Maas. "Aber wenn wir die Kontrolle über den Zugang nach Europa haben wollen, spielen konkrete Vereinbarungen mit der Türkei eine Schlüsselrolle."

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