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Dublin-Verordnung Österreich verstößt massenhaft gegen EU-Asylregeln

Österreich hat mehr als 100.000 Asylsuchende seit Ende Dezember nicht registriert – obwohl das die Dublin-Verordnung vorsieht. Kanzlerin Merkel macht dem Nachbarland schwere Vorwürfe.

Österreich hat in den vergangenen Monaten massenhaft gegen europäische Regeln verstoßen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der "Welt" hervor. Demnach verfolgte die Wiener Regierung bis vor Kurzem nicht nur eine Politik des "Durchwinkens" von Flüchtlingen nach Deutschland. Österreich unterließ es zudem in großem Umfang, Asylsuchende zu registrieren, wie es in der Dublin-Verordnung eigentlich vorgesehen ist.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden von der Bundespolizei zwischen dem 23. Dezember 2015 und dem 25. Februar 2016 rund 127.000 Migranten gezählt, die aus Österreich eingereist sind. Im gleichen Zeitraum wurden allerdings von Bundespolizei und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lediglich 14.000 Personen festgestellt, die außerhalb der Bundesrepublik von einem anderen Mitgliedsstaat erstregistriert wurden.

Nach Informationen der "Welt" hat die Wiener Regierung ihr Verhalten in der Vergangenheit gegenüber der Bundesregierung unter anderem damit begründet, dass laut Dublin-Verordnung bereits Griechenland für Registrierung und Durchführung fast aller Asylverfahren zuständig sei. Zudem sei für viele Flüchtlinge Deutschland und nicht Österreich Wunschziel gewesen.

Merkel moniert Wiens Vorgehen

Die Wiener Regierung hat mittlerweile ihren Kurs korrigiert. Flüchtlinge mit Ziel Deutschland werden zwar weiterhin durchgelassen. Österreich war aber maßgeblich daran beteiligt, dass Mazedonien die Balkanroute an der Grenze nach Griechenland zu schließen versucht.

In Berliner Regierungskreisen herrscht Verärgerung über das Vorgehen Österreichs in der Flüchtlingskrise. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" einigen EU-Ländern entlang der Balkanroute vor, mit Alleingängen zu der chaotischen Situation beigetragen zu haben.

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"Im Übrigen haben wir auch deshalb heute eine andere Situation, weil Österreich und die Balkanländer für ihr Vorgehen an ihren nationalen Grenzen einseitig Entscheidungen getroffen haben, die sich leider zulasten unseres Partners und Schengenstaates Griechenland auswirken", sagte die CDU-Vorsitzende.

In Regierungskreisen wird zudem darauf hingewiesen, dass Deutschland im vergangenen Herbst mit seiner Entscheidung, keine Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, dafür gesorgt habe, dass es in Österreich zu keinem Stau von Tausenden Migranten gekommen sei. Mittlerweile weist die Bundespolizei zwar zum Teil Flüchtlinge zurück. Die Zahl lag zwischen 1. Januar und 22. Februar allerdings bei lediglich 6700 Personen. Zum überwiegenden Teil gaben sie an, dass sie in Deutschland kein Asyl beantragen wollten.

Würde Dublin eingehalten, wären kaum Flüchtlinge in Deutschland

Würde die Dublin-Verordnung perfekt funktionieren und eingehalten werden, wäre die Zahl der Asylanträge im vergangenen Jahr verschwindend gering gewesen. "Die Bundespolizei stellte im Jahr 2015 insgesamt 1699 Asylsuchende fest, die nicht über einen sicheren Drittstaat beziehungsweise sicheren Herkunftsstaat nach Deutschland eingereist sind", teilte eine Polizeisprecherin der "Welt" mit. Die Einreisen erfolgten überwiegend über die Flughäfen und nur zu einem sehr geringen Teil über die Seehäfen. Streng genommen könnte sich die Bundesrepublik lediglich für diese Personengruppe verantwortlich fühlen.

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Die übrige Million an Migranten, die laut Schätzung der Regierung 2015 gekommen sind, hätten laut Dublin-Abkommen eigentlich in Griechenland, Italien und den anderen Staaten an der Außengrenze registriert werden und dort einen Asylantrag stellen müssen. Österreich wäre ein weiterer Staat auf der Balkanroute gewesen.

Wenn ein Flüchtling bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat registriert wurde, besteht die Möglichkeit, ihn dorthin zu überstellen. Bereits im Januar 2011 setzte Deutschland Rückführungen nach Griechenland jedoch aus, weil dort regelmäßig Asylbewerber nicht den EU-Regeln entsprechend behandelt wurden. Im Dezember desselben Jahres erklärte der Europäische Gerichtshof Überstellungen nach Griechenland für unzulässig, weil Asylsuchende dort tatsächlich Gefahr liefen, grundrechtswidrig behandelt zu werden.

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