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Alternative für Deutschland Hessische Kommunalwahl ein Triumphzug für Rechtspopulisten

Schock für etablierte Parteien: Im nordhessischen Bad Karlshafen hat die AfD am Sonntag bei der Kommunalwahl nach einem ersten Zwischenergebnis einen großen Erfolg erzielt. 

Die Partei kam aus dem Stand auf 22,3 Prozent und lag damit vor SPD (22,1 Prozent) und CDU (17,2 Prozent). Beide Volksparteien verlieren nach dem Trendergebnis zweistellig. Die Freien Wähler kommen in der Kurstadt mit 4000 Einwohnern auf 38,3 Prozent und bleiben etwa auf dem Niveau der Kommunalwahl von 2011.

Die Alternative für Deutschland (AfD) kann nach ersten Zwischenergebnissen bei der hessischen Kommunalwahl mit starken Ergebnissen in den größeren Städten rechnen. In Frankfurt zeichnet sich nach zehn Jahren das Ende der schwarz-grünen Koalition im Römer (Rathaus) ab. Nach Auszählung gut der Hälfte der Stimmen für das Trendergebnis bei der Kommunalwahl am Sonntag lagen in Hessens Metropole CDU und SPD mit rund 24 Prozent etwa gleichauf. Sehr starke Verluste müssen die Grünen hinnehmen, die bei rund 14 Prozent lagen (2011: 25,8 Prozent). Die AfD brachte es aus dem Stand auf knapp 12 Prozent. Stark zulegen kann auch die Linke, die auf acht Prozent kommt. "Die jetzige Konstellation hat keine Mehrheit mehr", sagte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Bei der Kommunalwahl werden zunächst nur die Stimmzettel ausgezählt, bei denen eine Liste angekreuzt wurde - daraus resultiert das Trendergebnis.

Starke Ergebnisse für die AfD auch in Wiesbaden und Gießen

In Wiesbaden steuerte die AfD am Sonntagabend darauf zu, drittstärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung zu werden. Bei der Auszählung zum Trendergebnis kam die Partei nach Auswertung von 224 der 248 Wahlbezirke auf 16,2 Prozent und lag damit (Stand: 20.33 Uhr) hinter SPD (24,3 Prozent) und CDU (23,2 Prozent). Im Wiesbadener Stadtparlament stellte bislang die CDU die größte Fraktion. In Kassel kam die AfD nach dem Trendergebnis auf 12,2 Prozent. Stärkste Partei wurde die SPD mit 30,3 Prozent bleiben, gefolgt von CDU (20,6 Prozent) und Grünen (17,0 Prozent). Die rot-grüne Mehrheit in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung steht damit vor dem Aus. In Darmstadt war die AfD nach Auszählung von 104 der 117 Wahlbezirke nur viertstärkste Kraft. Mit klarem Abstand vorne lagen die Grünen mit 31,6, Prozent, was nur knapp unter dem Ergebnis von 2011 liegt. Zweistärkste Partei wurde die CDU mit 18,0 Prozent vor der SPD (14,8 Prozent). Beide Parteien verzeichneten demnach Verluste von mehr als sechs Prozentpunkten.

In Gießen lag die AfD nach Auszählung von 64 der 75 Wahlbezirke bei 16,1 Prozent hinter der SPD (28,4 Prozent) und der CDU (19,9), aber noch vor den Grünen (14,2). Alle drei Parteien büßten mehr als fünf Prozentpunkte gegenüber der Wahl von 2011 ein. In Fulda war die AfD nicht für die Stadtverordnetenversammlung angetreten. Dort zeichnete sich ab, dass die CDU stärkste Kraft bleibt, allerdings mit Verlusten.

AfD strebt keine Koalitionen auf Kommunalebene an 

Der Sprecher des hessischen AfD, Peter Münch, sagte am Sonntagabend, mit dem guten Abschneiden seiner Partei sei er sehr zufrieden. "Ich hatte fest damit gerechnet, dass wir zweistellig werden." Die Vorwürfe von Kritikern, die AfD sei lediglich eine Ein-Themen-Partei mit dem Fokus auf die Flüchtlingspolitik, wies er strikt zurück. 

Der Fuldaer AfD-Spitzenkandidat Martin Hohmann wertet den Erfolg der Rechtspopulisten bei der Kommunalwahl als Quittung für die Politik der großen Parteien. "Die Unzufriedenheit muss transportiert werden nach oben", sagte Hohmann, der früher CDU-Bundestagsabgeordneter war.

Dennoch strebt die rechtspopulistische Alternative für Deutschland keine Koalitionen in den Kreis- und Gemeindevertretungen an. Für eine so junge Partei wie die AfD sei es gut, erst einmal aus der Opposition heraus zu agieren, sagte der Sprecher des hessischen Landesverbands, Peter Münch, am Sonntagabend. Deshalb könne er auch gut mit den Aussagen der etablierten Parteien leben, keine Bündnisse mit der AfD eingehen zu wollen.

Linken-Chefin nach ersten Wahltrends zufrieden

Linken-Chefin Heidemarie Scheuch-Paschkewitz ist mit den ersten Wahltrends ihrer Partei bei der hessischen Kommunalwahl zufrieden. Nach den Ergebnissen habe sich die Linke durchweg verbessert, sagte die Parteivorsitzende am Sonntagabend in Homberg. Das zeige, dass die Partei mittlerweile flächendeckend in Hessen verankert sei. Bei der Kommunalwahl 2011 war die Partei erstmals landesweit angetreten und hatte 3,3 Prozent der Stimmen erzielt.

Auch die Vorsitzende der Landtagsfraktion, Janine Wissler, sprach von Zugewinnen ihrer Partei unter anderem in Kassel. Gerade wegen der deutlichen Ergebnisse der rechtspopulistischen AfD sei eine starke Linke wichtig. Das gute Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) nannten beide Politikerinnen absolut besorgniserregend und sehr bedenklich. Wissler forderte in Frankfurt, dass vor allem auch die etablierten Parteien dem "Rassismus der AfD" entgegentreten müssten.

Niederaula steht die Politik Kopf

In Niederaula (Kreis Hersfeld-Rotenburg) hat die Kommunalwahl die politischen Verhältnisse grundlegend verändert. Eine Bürgerliste erzielte aus dem Stand nach dem Trendergebnis 41,4 Prozent. Die SPD (40,4 Prozent) verlor fast 18 Punkte, die CDU (16 Prozent) sogar fast zwanzig Punkte. Die Bürgerliste hat versprochen, die Kommunalpolitik in der Gemeinde mit knapp 6000 Einwohnern «sozialer und gerechter» zu machen.

SPD-Chef Schäfer-Gümbel: AfD-Ergebnisse sehr bedauerlich 

Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat die deutlichen Stimmengewinne der rechtspopulistischen AfD bei der Kommunalwahl als sehr bedauerlich bezeichnet. Die Auseinandersetzung mit der Alternative für Deutschland (AfD) werde nun auch in den nächsten Jahren weitergehen, sagte Schäfer-Gümbel am Sonntagabend in Gießen. Das Land müsse zusammengehalten werden.  Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion sprach sich für eine Reform des Wahlrechts bei Kommunalwahlen aus. Es sollte über deutliche Zugangshürden nachgedacht werden. Eine Fünf-Prozent-Hürde wie bei Landtagswahlen gibt es bei Kommunalwahlen nicht.

Hessens Grünen-Chef Kai Klose hat betroffen auf das starke Abschneiden der rechtspopulistischen AfD in Bad Karlshafen bei der Kommunalwahl reagiert. „Ich hoffe mal, das gibt nicht den Trend für den Abend vor“, sagte Klose am Sonntagabend der dpa in Frankfurt. Nach Einschätzung des Landesvorsitzenden war der Kommunalwahlkampf zwar durch das Thema Flüchtlinge und die Alternative für Deutschland (AfD) stark geprägt. In den letzten zwei bis drei Wochen vor dem Urnengang hätten aber wieder die Themen vor Ort die größte Rolle gespielt, sagte Klose.

Historisch niedrige Wahlbeteiligung in Frankfurt 

Bei der Kommunalwahl hat es am Sonntag in Hessens größter Stadt Frankfurt eine historisch niedrige Wahlbeteiligung gegeben. Nur 37,3 Prozent gaben ihre Stimmen ab. Das waren rund fünf Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren.

Mehr zum Thema: Kommunalwahlen in Hessen haben begonnen

Bei der Kommunalwahl werden zunächst nur die Stimmzettel ausgezählt, bei denen eine Liste angekreuzt wurde. Bad Karlshafen war die erste Kommune in Hessen, die die Auszählung beendet hat. Rund 4,7 Millionen Hessen, darunter 360 000 nichtdeutsche EU-Staatsbürger, waren am Sonntag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. 17 Parteien und 566 Gruppen bewerben sich um die Sitze in 426 Städten und Gemeinden sowie 21 Landkreisen.

In Frankfurt galt die Aufgabe für die Wähler als besonders schwierig, weil 93 Stimmen auf knapp 1000 Kandidaten zu verteilen waren. Die Kommune hatte den größten Stimmzettel verteilt, den es in der Hessen-Metropole jemals gab.
 

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