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Balkanroute wird dicht gemacht EU fährt harten Kurs in Flüchtlingskrise

Wieder ein Krisengipfel in Brüssel: Die EU berät mit der Türkei über die Rückführung von Migranten ohne Asylanspruch - und erklärt den Weg über den westlichen Balkan für geschlossen. 

Irreguläre Ströme von Migranten auf dem Weg über den westlichen Balkan kämen zu einem Ende - "diese Route ist jetzt geschlossen", heißt es in der vorbereiteten Gipfelerklärung, die der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt.

Dies bestätigte der österreichischen Außenminister Sebastian Kurz. Am Montag werde die EU sich darauf einigen, dass die Balkanroute für Migranten geschlossen bleibt. Zudem werde erneut darauf gedrungen, die Politik des "Durchwinkens" von einem Land zum nächsten zu beenden, sagte Kurz am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". EU-Diplomaten zufolge dürften die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels aber noch in einigen Bereichen verändert werden. 

Die EU-Chefs werden auch zum zweiten Mal innerhalb von gut drei Monaten mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu zusammentreffen. Die Türkei soll Migranten ohne Asylanspruch rasch zurücknehmen.

Über Monate hinweg hat entlang der Balkanroute ein Land die Flüchtlinge zu Hunderttausenden einfach an das nächste weitergereicht. Dann gingen Stacheldrahtzäune hoch, Grenzer bezogen Stellung. Mazedonien lässt kaum noch Flüchtlinge aus Griechenland passieren. Dort strandeten bereits Zehntausende Menschen.

Tsipras spricht von "absolutem Notfall"

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seiner Forderung nach einer Verteilung tausender in Griechenland gestrandeter Flüchtlinge auf andere EU-Länder Nachdruck verliehen. "Der sofortige Start eines zuverlässigen Verfahrens zur Umverteilung von Flüchtlingen aus unserem Land auf andere EU-Staaten ist ein absoluter Notfall", sagte Tsipras vor Mitgliedern seiner linken Syriza-Partei am Sonntag, dem Vorabend eines EU-Gipfels zur Flüchtlingskrise. Darum werde es am Montag gehen, sagte der Regierungschef.

Tsipras erinnerte daran, dass rund 30.000 Flüchtlinge in Griechenland festsitzen, nachdem Österreich Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien eine Tages-Obergrenze für Flüchtlinge eingeführt hatten, womit die Balkanroute praktisch geschlossen ist.

Türken sollen Wirtschaftsflüchtlinge zurücknehmen

Mit der Türkei setzen die 28 Staats- und Regierungschefs auf Zusagen Ankaras für eine rasche Rücknahme von Migranten ohne Asylanspruch. Die Gespräche werden belastet von der staatlichen Übernahme der regierungskritischen türkischen Zeitung "Zaman" und dem Umgang Ankaras mit Menschen- und Grundrechten wie der Pressefreiheit.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verlangte, "dass die Türkei als Beitrittskandidat hohe demokratische Maßstäbe respektieren und fördern muss, einschließlich der Pressefreiheit." Es sei klar, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, dass "die EU bei der Einhaltung ihrer Grundwerte keine Abstriche machen wird". Die Grünen warnten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die EU davor, sich in der Flüchtlingspolitik von der Türkei erpressen zu lassen.

Gespenstische Szene an der griechisch-mazedonischen Grenze. (Foto: dpa)

Der eintägige Gipfel ist eine wichtige Wegmarke für Kanzlerin Angela Merkel. Sie hat in der Krise nur noch wenig europäische Verbündete - zu ihnen gehört EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Am Sonntag (13. März) wird in drei deutschen Bundesländern gewählt.

Merkel verlangt, den bisherigen EU-Beschlüssen Taten folgen zu lassen. "Ich erwarte, dass wir Schritt für Schritt das praktisch umsetzen, worauf wir uns beim letzten Europäischen Rat im Februar mit allen 28 Mitgliedstaaten geeinigt haben. Wir können diese Herausforderung nur gemeinsam bewältigen", sagte sie der "Bild am Sonntag". Es gehe um die Verwendung der Ankara zugesagten drei Milliarden Euro Flüchtlingshilfe, den Schutz der EU-Außengrenzen und Hilfen für Griechenland. Der harte Kurs zur Schließung der Balkanroute wird dem Vernehmen nach von Deutschland mitgetragen.

Gabriel sichert Merkel Unterstützung bei EU-Gipfel zu 

SPD-Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem EU-Gipfel am Montag seine Unterstützung zugesichert. Er werde die Kanzlerin bei ihrem Bestreben "unterstützen", die Flüchtlingszahlen deutlich zu senken, sagte Gabriel der "Bild-Zeitung.

Mit Blick auf die Öffnung der deutschen Grenzen im vergangenen Sommer sagte er: "Deutschland kann diese Geste nicht wiederholen, weil sich herausgestellt hat, dass wir in Europa damit weitgehend allein geblieben sind." Deutschland könne nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen.

Gleichzeitig kritisierte Gabriel die Grenzschließungen einzelner Staaten entlang der Balkanroute. "Manche in Deutschland freuen sich klammheimlich, dass die Balkanstaaten den Zustrom mit Grenzschließungen drosseln und für Deutschland quasi die Drecksarbeit machen", sagte Gabriel der "Bild". Diese Sichtweise halte er für zynisch. "Auf Dauer hilft das nicht. Die Flüchtlinge suchen sich andere Wege. Am Ende wird dann das Mittelmeer wieder zum Massengrab."

Nach der weitgehenden Abschottung dieser Route campieren derzeit mehr als 13 000 Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze. Der Sprecher des UN-Hilfswerks UNHCR im Flüchtlingslager Idomeni sprach am Sonntag von einer "humanitären Krise" und einem "Weckruf für die führenden Politiker der EU." Täglich träfen in Idomeni immer noch zehnmal mehr Flüchtlinge ein, als Mazedonien auf der sogenannten Balkanroute weiterreisen lasse.

Nothilfe für Griechenland ganz oben auf der Agenda

Die EU-Staaten wollen laut Entwurf der Gipfelerklärung rasch über eine Nothilfe für Griechenland entscheiden. Die EU-Kommission hatte bis zu 700 Millionen Euro dafür vorgeschlagen. Vor dem nächsten Gipfel Mitte des Monats soll es dazu einen Beschluss geben. Das finanziell angeschlagene Griechenland soll auch beim Grenzschutz Hilfe erhalten.

Merkel rügte Griechenland dafür, nicht rechtzeitig bis Ende 2015 die zugesagten 50 000 Aufnahmeplätze geschaffen zu haben. Die Bundesregierung will vorerst keine der in Griechenland gestrandeten Migranten in Deutschland aufnehmen. Griechenland sei in einer schwierigen, aber lösbaren Situation, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Deutschland und andere EU-Staaten hätten pro Kopf viel mehr Asylsuchende im Land.

Nach dem Treffen mit Davutoglu werden die 28 EU-Chefs unter sich beraten. Juncker pocht darauf, das Schengen-System für den passfreien Reiseverkehr zu retten. Dafür soll der Schutz der Außengrenzen gestärkt werden.

Nach Einschätzung des EVP-Fraktionschefs Manfred Weber (CSU) wird die EU nicht darum herumkommen, der Türkei eine bestimmte Zahl an Flüchtlingen abzunehmen. Wichtig sei es, in absehbarer Zeit mit einer geregelten Aufnahme zu beginnen, sagte Weber der dpa. Im Einladungsbrief von Gipfelchef Tusk ist von Kontingenten keine Rede.
 

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