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Wahl in Hessen Parteien und Regierung kassieren kräftigen Denkzettel

Bei den Kommunalwahlen in Hessen gewinnt die AfD dort, wo sie antrat, fast überall zweistellig. Die anderen Parteien zeigen sich erschüttert. Ein solches Ergebnis habe sich "nirgends abgezeichnet".

Schock, Enttäuschung, Ratlosigkeit, und mancherorts noch zarte Hoffnungen, dass die amtlichen Endergebnisse etwas glimpflicher ausfallen könnten als die Trendmeldungen: Bei der hessischen Kommunalwahl wurden die etablierten Parteien vom starken Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) kalt erwischt.

CDU und SPD liegen nach ersten Ergebnissen in Hessen mit 28,2 bzw. 28,0 Prozent fast gleichauf. Die AfD erzielte aus dem Stand 13,2 Prozent und liegt damit sogar vor den Grünen (11,6 Prozent). Bei den Kommunalwahlen 2011 war die CDU noch auf 33,7 Prozent, die SPD auf 31,5 Prozent und die Grünen auf 18,3 Prozent gekommen.

Ein solches Ergebnis habe sich "nirgends abgezeichnet", sagte der Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD). Er sei viel unterwegs gewesen und habe mit Tausenden von Leuten gesprochen, doch "diese Stimmung war im Wahlkampf nicht spürbar". Er sei "sehr überrascht und traurig" über den starken Zuspruch für die AfD, sagte Gerich, dessen große Koalition nun vor dem Aus steht. Die AfD in Wiesbaden hat nach ersten Trendmeldungen 16 Prozent errungen.

Die Wähler wollten Denkzettel verteilen

Die Alternative für Deutschland ist zwar nur in wenigen Kommunen Hessens angetreten. Doch dort, wo die Partei Kandidaten aufbieten konnte, war der Erfolg viel größer als erwartet. In Frankfurt hatte eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa die AfD kurz vor der Wahl auf rund sechs Prozent taxiert. Am Wahlabend stand dann plötzlich eine zweistellige Zahl auf dem Bildschirm: 10,6 Prozent – während zugleich die Grünen massiv einbrachen. Gute Ergebnisse gab es auch in Gießen und sogar in Darmstadt, einer grünen Hochburg mit einem grünen Oberbürgermeister.

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Durch das Erstarken der Rechtspopulisten wurden zahlreiche Koalitionen über den Haufen geworfen. In Frankfurt endet das vor zehn Jahren geschmiedete erste schwarz-grüne Bündnis einer deutschen Großstadt. Dort und auch in anderen Kommunen steht nun eine schwierige Suche nach Koalitionen bevor. Vor der Wahl hatten alle Parteien des bürgerlichen Lagers übereinstimmend angekündigt, auf kommunaler Ebene keinesfalls mit der AfD koalieren zu wollen.

Wie sehr es den Wählern darum ging, den alteingesessenen Parteien einen Denkzettel zu verpassen, zeigen zudem weitere Trends. So schnitten dort, wo die AfD nicht antrat, teilweise Republikaner und sogar die NPD zweistellig ab. Zugleich legten in manchen Orten aber auch die Liberalen und die Linkspartei deutlich zu.

Niedrige Wahlbeteiligung kommt AfD zugute

Zwar werden bis zum amtlichen Endergebnis noch einige Tage vergehen. Am Wahlabend wurden vor allem jene Stimmzettel ausgezählt, bei denen die komplette Liste angekreuzt war. Da in Hessen kumuliert und panaschiert wird, Stimmen also bei Kandidaten gebündelt oder über diverse Listen verteilt werden können, dauert die Feinauszählung länger. Es ist zu erwarten, dass bei solchen Wählern, die ihre Stimmen verteilen, die AfD nicht mehr so stark abschneidet und diese daher noch zurückfällt.

Dennoch liefert die Kommunalwahl einen Vorgeschmack auf das, was sich in einer Woche an den Urnen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt abspielen könnte. Offenkundig wollen viele Menschen ihren Ängsten oder ihrer Abwehrhaltung in der Flüchtlingsfrage Luft machen und kundtun, dass sie sich durch die etablierte Politik nicht mehr vertreten fühlen.

Auch gelang es den politischen Populisten stärker als den Etablierten, ihre Wähler zum Urnengang zu bewegen. Die AfD und andere Protestparteien konnten von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren, während sich zugleich große Bevölkerungsschichten offenbar ganz von der Politik abwenden. In Frankfurt beispielsweise lag die Wahlbeteiligung bei weniger als 38 Prozent.

Wiedersehen mit einem alten Bekannten

Es sei nicht gelungen, die Wähler davon zu überzeugen, dass eine Protestwahl zwar legitim sei, aber nichts bringe, bedauerte der Landtagsabgeordnete und Fuldaer CDU-Kreisvorsitzende Walter Arnold. Das "Ausmaß des Protests, das sich im Abschneiden der AfD dokumentiert, hat uns überrascht", sagte er.

Ähnlich war es in Frankfurt, wo sich SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann betrübt zeigte: "Das Abschneiden der AfD passt nicht zu unserer Stadt." CDU-Fraktionschef Michael zu Löwenstein glaubt, dass die AfD-Wähler blind ihrem Bauch nach gewählt haben, Elke Tafel-Stein von den Liberalen war fast fassungslos über die Tatsache, dass "im liberalen Frankfurt eine solche rechtspopulistische Partei möglich ist".

Im Kreis Fulda wird die AfD übrigens mit einem Spitzenkandidaten ins Parlament einziehen, dessen Name aus einem anderen Zusammenhang bekannt ist: Martin Hohmann war von 1998 bis 2005 CDU-Bundestagsabgeordneter. 2003 hatte er aber am Tag der Deutschen Einheit eine als antisemitisch kritisierte Rede gehalten und war dann aus der Partei geflogen.

Hohmann ist nun zwar Spitzenkandidat der AfD, bisher aber noch nicht Mitglied. Den Wahlerfolg der AfD bezeichnete er als "ein Zeichen nach oben. Wir sagen denen da oben, dass es eine große Unzufriedenheit im Volk gibt und hoffen, dass sich die Politik oben ändert und die Leute wieder zufrieden sind." Mit der Absichtserklärung der anderen Parteien konfrontiert, nicht mit der AfD koalieren zu wollen, sagte Hohmann: "Das werden wir ja noch sehen."

Die AfD will gar nicht Teil von Koalitionen werden

Peter Münch, einer der drei Landessprecher der AfD, ist nach eigenem Bekunden nicht überrascht von dem Ergebnis. Seine Partei habe landesweit "mindestens zweistellig enden wollen" und sei "von vielen Mitgliedern der CDU nicht nur gewählt, sondern vorher auch unterstützt worden", sagte er. Diese hätten Unterstützungsunterschriften gesammelt, damit die AfD antreten könne. Seine Partei strebe gar keine Koalitionen an, sondern sehe ihre Aufgabe darin, eine "klare und eutliche Opposition zu bilden". Daran fehle es in Deutschland derzeit, "und Opposition gehört zur Demokratie".

Der Versuch von Frankfurt und Wiesbaden, das Thema Flüchtlinge völlig aus dem Wahlkampf herauszuhalten, hat damit nicht zu den erhofften Ergebnissen bei den regierenden Parteien geführt. Doch die Frage stellt sich tatsächlich, durch welche Maßnahmen und Strategien die Parteien ein Erstarken der AfD überhaupt hätten verhindern können.

Im Kreis Fulda etwa war die – nach wie vor dominierende – CDU auch deshalb zuversichtlich in die Wahl gegangen, weil ihrer Meinung nach die Flüchtlingsunterbringung erfolgreich gemanagt wurde. So seien in keiner der Kreisgemeinden Turnhallen oder Dorfgemeinschaftshäuser zu Flüchtlingsunterkünften umfunktioniert worden, hieß es. Dennoch kam die AfD auch dort auf knapp 14 Prozent. Ein CDU-Kommunalpolitiker nannte das Ergebnis "erschütternd".

Sind Rückschlüsse auf die Landespolitik zu ziehen?

Der grüne Landesvorsitzende Kai Klose und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wollten trotz alledem nichts von möglichen Rückschlüssen auf die Landespolitik wissen. Die Wahl sei vom großen bundespolitischen Megathema Flüchtlinge geprägt gewesen, sagte Klose mit Blick auf die ersten Trendmeldungen. Darüber, wie zufrieden oder unzufrieden die Bürger etwa mit der schwarz-grünen Koalition im hessischen Landtag seien, sage das Ergebnis nichts aus.

Auch Hessen CDU-Generalsekretär Manfred Pentz betonte, er sehe "nirgendwo", dass die Ergebnisse etwas mit der Landespolitik von Schwarz-Grün zu tun hätten. Der Politikwissenschaftlicher Michael Stoiber von der Fernuni Hagen ließ das jedoch nicht einfach so gelten. Damit machten es sich Klose und Ministerpräsident Bouffier zu einfach, kritisierte er im Hessischen Rundfunk. Die Wahl spiegele zwar in der Tat eine "Gemengelage aus kommunalpolitischen und bundespolitischen Themen wider". Doch erstmals habe auch die 2013 gebildete schwarz-grüne Koalition auf dem Prüfstand gestanden. "Und Schwarze wie Grüne haben verloren."

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