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EU-Türkei-Gipfel Ein Triumph für Osteuropas Flüchtlingspolitik?

Die Balkanroute soll geschlossen werden: Beim EU-Gipfel zeichnet sich das Durchsetzen der strengen Flüchtlingspolitik Osteuropas ab. Die Folgen wären vor allem für Griechenland schwerwiegend.

Wie bei solchen Gipfeln üblich, ist das Verhandlungsszenario schon durchgespielt. Wenn am Montag die EU-Regierungschefs mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu in Brüssel zusammenkommen, um über die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu diskutieren, wird es aller Voraussicht nach zwei zentrale Vereinbarungen geben: Die Regeln des Schengen- und des Dublin-Abkommens sollen schnellstmöglich wieder in Kraft treten. Und Griechenland sollen durch Umsiedlungsprogramme Flüchtlinge abgenommen werden. Ganz so, wie es sich der Gastgeber, EU-Ratspräsident Donald Tusk, gewünscht hat.

Konkret bedeutet das, dass die EU-Binnengrenzen wieder geöffnet würden, die manche Staaten angesichts des Flüchtlingsandrangs vorübergehend geschlossen hatten. Außerdem wäre für Asylverfahren von nun an wieder das Land zuständig, in dem der Migrant zuerst EU-Boden betreten hat – in der Regel also Griechenland oder Italien. "Die EU wird wieder zu Recht und Gesetz zurückkehren" – so oder so ähnlich werden die politischen Entscheidungsträger die Vereinbarungen hinterher als Erfolg präsentieren.

Griechenland droht zum Auffanglager Europas zu werden

"Diese Entscheidungen wären eine absolute Katastrophe", sagt jedoch ein Insider, der die Flüchtlingskrise in den Hinterzimmern der Diplomatie verfolgt. "Auf diese Weise wird Griechenland praktisch aufgegeben und zum Auffanglager Europas für Flüchtlinge." Sowohl Berlin als auch Athen seien sich dessen bewusst, gesiegt hätte am Ende aber der Gegenspieler von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Doch der Experte prophezeit auch: "In ein paar Wochen stehen wir wieder vor denselben Problemen."

In der Tat stellen sich eine Reihe von Fragen, auf die der Gipfel in Brüssel eigentlich eine Antwort finden müsste. Wie etwa soll die griechische Asylbehörde den Berg an Anträgen bewältigen, wenn sich, wie vorgesehen, tatsächlich alle Flüchtlinge in Griechenland um Asyl bewerben würden? 1500 Anträge, so ist in Athen zu hören, schafft die Behörde momentan im Monat. Dabei kommen täglich (!) rund 2000 Flüchtlinge in Griechenland an.

Auch das Umsiedlungsprogramm, mit dem die EU-Mitglieder den Griechen eigentlich schon seit Monaten unter die Arme greifen wollen, ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Optimistisch gerechnet würden Griechenland dank der (teils freiwilligen) Zusagen seiner EU-Partner 120.000 Flüchtlinge abgenommen. Würde das Programm seit Anfang Dezember nach Plan laufen, wäre diese Zahl längst erreicht. Und dann?

Schlepper bieten längst Alternativen an

Am deutlichsten sichtbar werden die Lücken des Plans bei der geradezu illusorischen Hoffnung, mit der Blockade der Balkanroute den Weg der Flüchtlinge von Griechenland in den Norden Europas abzuschneiden. Auch das soll, wie der "Politico" aus dem Entwurf zitiert, im Abschlussstatement festgehalten werden. Doch warum sollten die Flüchtlinge nicht auf andere Routen ausweichen?

Längst bieten Schlepper den Weg über Albanien und die Adria nach Italien an. Und selbst die mazedonische Grenze ist bei Weitem nicht so gesichert, wie es derzeit den Anschein hat. Allerdings könnten die Flüchtlinge gemäß dem Dublin-Abkommen dann wieder nach Griechenland zurückgeschickt werden.

Es klingt, als ob die EU Athen isolieren und dafür mit Hilfsgeldern zur Versorgung der Flüchtlinge entlohnen will. Griechenland könnte so zum Nauru Europas werden. Auf Nauru, einer winzigen Insel im Pazifischen Ozean, bringt Australien auf eigene Kosten illegale Migranten unter.

In Griechenland könnte die nahe Zukunft so aussehen, dass mit europäischem Geld und dem Know-How des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR Flüchtlingslager errichtet werden – so wie es in den Nachbarstaaten Syriens schon geschehen ist. Das weiß auch die griechische Regierung: Migrationsminister Ioannis Mouzalas bekräftigte zuletzt, nicht akzeptieren zu wollen, dass Griechenland "zu einem Libanon Europas" werde.

Zusammenarbeit mit Ankara bislang schwierig

Die Schlüsselrolle in den Plänen der EU spielt daher letztlich die Türkei. Denn Griechenland hat schon mit den momentan rund 33.000 Flüchtlingen, die im Land festsitzen, schwer zu kämpfen. Und will man das von der Schuldenkrise ohnehin geschwächte Land nicht sehenden Auges in die Katastrophe schlittern lassen, muss es gelingen, den Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer einzudämmen.

Das wiederum, sagen die Griechen mit gutem Grund, gelinge aber nicht mit Grenzschutz auf dem Wasser – sondern an der türkischen Küste. Außerdem sollte die Türkei auf Wunsch Athens illegale Migranten, die nicht aus Syrien oder dem Irak kommen, schnellstmöglich zurücknehmen.

Deshalb sitzt in Brüssel auch der türkische Premier Ahmet Davutoglu mit am Verhandlungstisch. Allerdings ist die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise bisher kaum von Erfolgen geprägt. Das Abkommen, das im vergangenen November zu genau denselben Themen geschlossen wurde, blieb bis heute praktisch folgenlos.

Es muss ein Angebot an die Türkei geben

Hier könnte nach Ansicht des Experten doch noch Merkels Stunde schlagen: "Um die Türken zur Zusammenarbeit zu bewegen, muss man ihnen etwas anbieten: Nämlich Flüchtlinge direkt aus der Türkei nach Europa umzusiedeln." Diese Idee, der Türkei Kontingente mit Kriegsflüchtlingen abzunehmen ist nicht neu. Bereits im Herbst hatten Merkel, aber auch Vizekanzler Sigmar Gabriel davon gesprochen. Umgesetzt wurde sie auch deshalb nicht, weil die EU nicht mitspielte.

Da Merkel in Europa zunehmend isoliert dasteht, ist mit der Bereitschaft anderer Länder, Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen, kaum zu rechnen. Trotzdem würde es sich nach Ansicht des Experten lohnen, sich zur Not im Alleingang mit Ankara abzustimmen. "Wenn die Türken sehen, dass ihnen täglich ein paar Hundert Flüchtlinge abgenommen werden, sind sie auch bereit, Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen und die Schlepper zu bekämpfen. So könnte man in ein paar Monaten die Kontrolle zurückgewinnen." Und so könnte Merkel am Ende doch noch als Siegerin dastehen.

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