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Kommentar Der Fluch der Alternativlosigkeit

Hessen gab einen Vorgeschmack: Die kommenden drei Landtagswahlen werden massive Wählerwanderungen weg von der Mitte mit sich bringen. Merkels Politik hat die Ränder radikalisiert, zugunsten der AfD.

Die Deutschen, so meinte einst Alexander Kluge, haben sich ihre Geschichte schon manchmal anders vorgestellt – es fanden aber immer gerade keine Wahlen statt. Jetzt gibt es Wahlen, in drei Bundesländern am selben Sonntag – und stellen sich die zur Urne aufgerufenen Deutschen ihre Geschichte anders vor? Vielleicht. Aber nutzen ihnen die Wahlen etwas? Sehr vielleicht. Oder auch nicht.

Das Ergebnis ist offen, auch wenn die Wählerwanderungen nach rechts und links unverkennbar sind. In der Mitte wird es dünn, das haben auch die Kommunalwahlen in Hessen gezeigt. Und das könnte der Wir-schaffen-das-Kanzlerin echt zu schaffen machen. Oder ihr einen Scheinsieg bescheren. Fangen wir von vorne an:

In den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt darf gewählt werden. Verschiedene Parteien stehen zur Auswahl. Vor allem eine verhältnismäßig neue: die AfD. Das heißt: "Alternative für Deutschland". Und der Gründer, ein eher liberal-konservativer Wirtschaftsprofessor, hat von ihrer Wahl abgeraten. Die Partei sei ein Monster, das zum Leben erweckt zu haben ihm heute ziemlich peinlich sei.

Die AfD gilt inzwischen als recht rechtsradikal, was sicher auch nicht gänzlich aus der Luft gegriffen ist. Dabei war das am Anfang gar nicht so gedacht, jedenfalls nicht von Herrn Lucke. Eine bürgerliche Professoren-Partei, die den Euro-Strom aus Deutschland in Richtung Griechenland stoppen wollte.

Verwirrung an allen Grenzen

Kanzlerin Merkel lieferte ihnen dafür eine Steilvorlage. Die Rede von der "Alternativlosigkeit" ihrer Politik, eine politische Anmaßung sondergleichen, rief eine Alternative geradezu herbei. Zumal sich die angebliche Alternativlosigkeit bald auf andere Bereiche der Politik ausdehnte – und sich als alternativlose Sackgasse herausstellte.

Es war der 4. September 2015, an dem Angela Merkel in einer großen humanitären Geste eine Schleuse öffnete, die wieder zu schließen sich ganz Europa inklusive der Kanzlerin gegenwärtig abmüht. Die Folgen sind nicht klar: Schweden, Dänemark und die Balkanstaaten schließen ihre Grenzen.

Mehr zum Thema: Ein Triumph für Osteuropas Flüchtlingspolitik?

Griechenland kann und will die Außengrenzen nicht sichern, wird überlaufen von Kriegsflüchtlingen aus Syrien und dem Irak, unter die sich zahlreiche Migranten aus aller Herren Länder mischen. Sie verstehen nicht, warum die Balkanstaaten sie nicht wie gewünscht durchwinken, denn sie wollen ja alle nach Deutschland, das seine Grenze zu Österreich immer noch betont offen hält.

Verwirrung an allen Grenzen, und die Kanzlerin wiederholt in ihrer Regierungs-Talkshow bei Anne Will auf dem Sofa immer wieder ihren Plan, der vor allem darin besteht, was andere für sie tun sollen, damit sie nicht zurückrudern muss: Griechenland soll die Außengrenzen Europas schützen, die Türkei die Flüchtlinge aufnehmen, indem sie die Grenze nach Syrien humanitär offen hält und die Grenzen nach Europa humanitär schließt.

Großkoalitionärer Eintopf

Kein Wunder, dass das kaum noch jemand im In- und Ausland versteht. Die Wähler schon gar nicht. So spiegeln die Umfragen vor der Dreiländer-Wahl am kommenden Sonntag die Ratlosigkeit wider. 

Einziger Fixpunkt scheint in Baden-Württemberg, einst Stammland der CDU, der grüne Ministerpräsident Kretschmann zu sein, der, obwohl grün, den Bezug zur Wirklichkeit noch nicht ganz aufgegeben zu haben scheint. Dabei wird er wohl mehr Wähler hinter sich bekommen als die CDU, bei der es um den Spitzenkandidaten Wolf recht einsam werden dürfte.

Die FDP schafft ein leichtes Comeback; vielleicht ist es die Sehnsucht, aus dem regierungsübergreifend großkoalitionären Eintopf von Rot-Rot-Grün-Schwarz für eine Partei zu stimmen, die Vernunft und Rechtsstaat noch nicht ganz aus dem Parteiprogramm getilgt hat.

Würfeln oder zu Hause bleiben

Die gute alte SPD scheint dafür ziemlich den Bach hinunterzugehen. Die Horrorvorstellung: Mit einem guten Dutzend Prozentpunkten möglicherweise hinter der AfD zu landen. Da rennen die Wähler nach allen Seiten davon. Kein Wunder, wenn man mit seiner Stimme für die SPD im Bund eine CDU-Kanzlerin, in Thüringen einen Linken und in Baden-Württemberg einen Grünen zum Ministerpräsidenten gewählt hat. Da kann der treue SPD-Wähler auch gleich würfeln oder eben zu Hause bleiben.

Peinlicher Sieger des Kuddelmuddels dürfte die "Alternative für Deutschland" werden, deren Wähler sich vor allem aus zwei Gruppen zusammensetzen: Jenen, die aus Protest gegen die aktuelle Politik der ganz, ganz großen Koalition zeigen wollen, dass Alternativlosigkeit doch nicht ohne Alternative ist. Und die anderen, die einfach rechts, ausländerfeindlich und möglicherweise noch viel mehr sind.

Die NPD soll ja klugerweise gerade verfassungsrechtlich aus dem Verkehr gezogen werden, was zur Folge haben dürfte, dass die rechten Splitter sich jetzt hinter der AfD vereinigen können – denn die fischt munter am rechten Rand. Petry Heil! ruft da der verzweifelte Wähler, der in Anbetracht dieser Entwicklung den Zynismus noch nicht ganz aufgegeben hat.

Und wenn am Wahlabend dann überall nur noch eine große Koalition der Verlierer aus geschwächter CDU und zerrupfter SPD zustande kommen kann, wird Angela Merkel das in ihrem nächsten regierungsamtlichen Talkduett als Erfolg verkaufen. Ihre Partei, heilfroh an der Macht zu bleiben, wird ihr weiter gehorsam folgen. Aber die Probleme, sie werden weiter existieren, und die Gesellschaft an den Rändern wird sich weiter radikalisieren.

Wählen und Abwählen

Die Behauptung der Alternativlosigkeit der eigenen Politik produziert unschöne Alternativen. Dabei sollte Politik in den Parlamenten diskutiert werden, kontrovers und streitlustig. Dort, wo die von den Bürgern gewählten Abgeordneten sitzen, die ihren Wählern und ihrem Gewissen folgen sollen – und nicht vordringlich der Fraktionsdisziplin. Wenn sich die Diskussion in die Talkshows und auf die Straße verlagert, wird deutlich, dass etwas faul ist im Staate Deutschland.

Dann zeigt sich, dass die Parteien nicht mehr den Willen des Volkes repräsentieren, sondern vor allem das individuelle politische Sendungsbewusstsein oder das Machtstreben von Berufspolitikern. Eine ungute Mischung, zusammengehalten von parteipolitischem Opportunismus.

Aber das Wichtige an der Demokratie ist ja nicht das Wählen von Politikern oder Parteien – sondern das Abwählen derselben. Es wird spannend, bei der Dreiländerwahl, ausgerechnet am 13. März. Aber es ist ja kein Freitag.

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