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Rechte Szene Thüringens Verfassungsschutz baut V-Leute-Basis auf

Als Konsequenz der NSU-Affäre hat Thüringen die Zusammenarbeit mit V-Leuten in der rechten Szene aufgegeben. Doch der neue Verfassungsschutzpräsident setzt erneut auf sie. Das sorgt für Ärger.

Thüringens neuer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer will wieder V-Leute in der rechten Szene einsetzen. Wenn es keine anderen Quellen gebe, müsse seine Behörde auf V-Leute zurückgreifen. "Wir bauen auch im rechten Bereich unsere V-Leute-Basis wieder auf, weil, wir brauchen diese Informationen", sagte Kramer dem Radiosender MDR Info. Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte im vergangenen Jahr als Konsequenz aus dem NSU-Skandal die V-Leute bis auf Ausnahmefälle etwa zur Terrorabwehr abgeschaltet.

Das Instrument sei "hoch risikobehaftet, und wenn ich andere Möglichkeiten habe, dann nutze ich die viel lieber", räumte Kramer ein. "Aber am Ende des Tages kommt es darauf an, dass wir an diese Informationen rankommen, und wenn Technik versagt, wenn wir andere Quellen nicht haben, dann müssen wir auch zu V-Leuten greifen."

Kramer hatte im November das Spitzenamt beim Thüringer Verfassungsschutz übernommen. Der Geheimdienst hatten in den vergangenen Jahren vor allem durch Pannen und Skandale für Schlagzeilen gesorgt. Der Thüringer NSU-Ausschuss hatte dem Verfassungsschutz in seinem Abschlussbericht von 2014 völliges Versagen vorgeworfen. Die Fahndung nach den Mitgliedern des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sei "ein einziges Desaster" gewesen.

Abschaltung war bundesweit einmaliger Vorgang

Anfang 2015 war das Landesamt für Verfassungsschutz – so wie im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag vorgesehen – aufgelöst und ins Thüringer Innenministerium integriert worden. Der Dienst wird vom Parlament zudem stärker kontrolliert. Die weitgehende Abschaltung der V-Leute war ein bundesweit bislang einmaliger Vorgang.

Auf die Aussage von Kramer, er wolle nun wieder V-Leute in der rechten Szene installieren, reagierte die Linke mit heftiger Kritik. "Herr Kramer ist nicht in der Position, Vereinbarungen der Koalition aufzukündigen", erklärte der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Steffen Dittes. Sollte der Verfassungsschutzpräsident anderer Meinung sein, müsse der Innenminister seine Personalentscheidung überdenken und "korrigieren".

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Dittes verwies darauf, dass durch V-Leute die neonazistische Szene nicht nur aufgebaut und geführt worden sei. An ihnen sei sogar das erste beantragte NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

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