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Angela Merkel in Brüssel "Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird"

Die Balkanroute wird geschlossen heißt es in der Gipfel-Erklärung. Doch in Brüssel stellt sich die Kanzlerin gegen den von Diplomaten ausgehandelten Kompromiss und an die Seite eines Verzweifelten.

Innerhalb der Europäischen Union zeichnen sich schwierige Verhandlungen über den weiteren Kurs in der Flüchtlingskrise ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Aussagen nicht mittragen, wonach die Balkanroute für die Flüchtlinge geschlossen sei. "Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird", sagte sie zum Auftakt des EU-Türkei-Gipfels in Brüssel.

Eben auf diese Formulierung hatten sich die Diplomaten der 28 EU-Staaten am Sonntag verständigt. Im Entwurf einer Gipfelerklärung, über die die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union an diesem Montag diskutieren, heißt es: "Die irregulären Flüchtlingsströme entlang der Westbalkan-Route nähern sich dem Ende. Diese Route ist nun geschlossen."

Das entspreche nicht der Realität, da noch immer Hunderte von Menschen täglich über die Route nach Deutschland kommen, heißt es in Diplomatenkreisen. Merkel wolle mit so einer Formulierung auch nicht nachträglich die einseitigen und nicht koordinierten Grenzschließungen innerhalb der Europäischen Union gutheißen.

Denn diese Politik droht vor allem einen Staat zu überfordern: Griechenland. Nachdem Österreich Tageskontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen einführte und auch Mazedonien die Grenze zu seinem Nachbarland weitgehend schloss, bildet sich mittlerweile ein Rückstau an Flüchtlingen in Griechenland.

Merkel auf der Seite Griechenlands

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras reiste deswegen mit der Forderung nach Brüssel, eine "gemeinsame Lösung" für die Situation zu finden. "Das ist unser gemeinsames Problem, das ist nicht das Problem eines Landes", sagte er.

Unterstützung erhält er von Bundeskanzlerin Merkel. "Wir wollen erreichen, dass sich die Zahl der Flüchtlinge verringert, nicht nur in wenigen Ländern sondern für alle Länder", sagte sie. Es brauche eine nachhaltige Lösung, bei der der Schutz der Außengrenzen gewährleistet sei. "Das geht nur in der Zusammenarbeit mit der Türkei."

Dem hielt Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann entgegen, man müsse ganz deutlich allen sagen: "Wir werden alle Routen schließen, die Balkanroute auch. Die Schlepper sollen keine Chance haben."

Seit Mittag treffen sich die 28 EU-Staaten mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu, um darüber zu beraten, wie die Flüchtlingsströme nach Europa eingedämmt werden können. Die EU-Türkei-Agenda spiele eine "Schlüsselrolle" bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, betonte Merkel. Illegale Migration lasse sich nur "in Kooperation mit der Türkei" bekämpfen.

Der türkische Ministerpräsident Davutoglu hatte in der Nacht zuvor rund fünf Stunden mit Merkel sowie dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte gesprochen, der die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Davutoglu zog eine positive Bilanz: "Es gibt heute ein größeres Bewusstsein für die türkischen Anliegen", sagte er.

Ende November des vergangenen Jahres hatten die EU und die Türkei eine umfassende Migrationsagenda beschlossen, die auch Finanzhilfen für die Unterbringung und Versorgung der mehr als 2,5 Millionen syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei vorsieht. Die EU machte zudem politische Zugeständnisse und sagte eine Visa-Liberalisierung sowie intensivere Verhandlungen über eine türkische EU-Mitgliedschaft zu.

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