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"Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA" Wenn der Richter auf Facebook zum Witzbold wird

Ein Richter lädt ein Foto auf Facebook, das ihn mit einem launigen T-Shirt-Spruch zeigt. Der BGH hebt daraufhin eines seiner Urteile auf. Obwohl der Generalbundesanwalt das völlig okay fand.

"Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA". So präsentierte sich ein Rostocker Richter auf einem Foto, das er auf Facebook veröffentlichte. Das war ganz sicher witzig gemeint. Doch spätestens, als er "Das ist mein 'Wenn Du raus kommst, bin ich in Rente'-Blick" darunter schrieb, nahm dieser schwarzhumorige Angang eine folgenreiche Wendung.

Die Geschichte des mit Bierglas bewaffneten Richters vom Landgericht Rostock löste reichlich juristische Aufregung aus. Der Bundesgerichtshof kassierte schließlich ein Urteil ein. Und das, obwohl der Generalbundesanwalt offenbar das Verhalten des Mannes in Schutz nahm. Die Selbstdarstellung des für befangen erklärten Richters sei "dem privaten Bereich zuzurechnen", schrieb er in einer Stellungnahme an den BGH, die dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegt.

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Der Richter habe sich mit diesem Internet-Auftritt nicht zum "Nachteil des Angeklagten festgelegt". Auch seine gesamte Facebook-Seite weise "keinen konkreten inhaltlichen oder sonstigen Bezug zum vorliegenden Verfahren" auf. Der Generalbundesanwalt gehört allerdings juristisch gesehen nicht zur "rechtsprechenden Gewalt", sondern ist organisatorisch der Exekutive zugewiesen.

Das war passiert: Im April 2015 hatte das Landgericht Rostock zwei Männer unter anderem wegen erpresserischen Menschenraubs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Einer der Angeklagten bekam acht Jahre, der andere fünf Jahre und zehn Monate. Doch bereits während des Verfahrens entdeckte der Anwalt eines der Angeklagten das Foto des Vorsitzenden Richters auf dessen Facebook-Seite und stellte einen Befangenheitsantrag. Dieser wurde abgelehnt, der Fall landete beim BGH.

"Spaß an der Verhängung hoher Strafen"

Der BGH gab den Verurteilten schließlich Recht. Die öffentlich zugängliche Facebook-Seite dokumentiere eine innere Haltung des Richters, die den Schluss zulasse, dass er Strafverfahren nicht objektiv beurteile, sondern "Spaß an der Verhängung hoher Strafen" habe und sich über die Angeklagten lustig mache.

Seinem Facebook-Eintrag fügte ein User hinzu "...sprach der schwedische Gardinenverkäufer! :-)" – was wiederum von dem Vorsitzenden Richter "geliked" wurde. Zudem enthalte die Facebook-Seite einen eindeutigen Hinweis auf die berufliche Tätigkeit des Juristen und betreffe deshalb nicht lediglich dessen persönliche Verhältnisse, hieß es weiter in dem BGH-Beschluss.

Der Internetauftritt sei "insgesamt mit der gebotenen Haltung der Unvoreingenommenheit eines im Bereich des Strafrechts tätigen Richters nicht zu vereinbaren". Das der Revision zugrunde liegende Strafverfahren wird nun vom Landgericht in Stralsund neu aufgerollt. Parallel beschäftigt sich das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern laut "Tagesspiegel" ab Mitte März damit, ob der Richter im Amt bleiben kann.

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