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EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise Ankara setzt auf die "Eins-zu-Eins"-Formel

Die Türkei hat der EU Zugeständnisse in der Flüchtlingsfrage gemacht, ruft dafür aber einen hohen Preis auf. Mit der "Eins-zu-Eins"-Formel soll Schleppern endgültig das Handwerk gelegt werden.

Die Türkei hat den Europäern völlig überraschend einen neuen Pakt zum Entschärfen der zugespitzten Flüchtlingskrise vorgeschlagen. Für ein Entgegenkommen bei der Rücknahme von Flüchtlingen verlangte das EU-Beitrittskandidatenland beim Sondergipfel in Brüssel zusätzlich zu den bereits vereinbarten drei Milliarden Euro noch einmal die gleiche Summe. Ob die 28 EU-Staats- und Regierungschefs das akzeptieren, stand zunächst nicht fest. Die EU-Staaten stellten sich zudem auf weitere politische Zugeständnisse an die Türkei ein, unter anderem auf ein Vorziehen von geplanten Reiseerleichterungen für türkische Staatsbürger. Allerdings pocht Ankara nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu nicht nur Visaerleichterungen, sondern auf Visafreiheit.

Die neuen Vorschläge von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu brachte die gesamte Gipfelplanung durcheinander - das eintägige Treffen wurde bis in den Abend hinein verlängert. Davutoglu sagte, das Ziel des neuen Vorschlags sei, "Leben von Flüchtlingen zu retten und diejenigen zu entmutigen, die die verzweifelte Lage der Flüchtlingen missbrauchen und ausnutzen wollen". Im Gegenzug könnte die EU künftig alle illegal einreisenden Migranten wieder in die Türkei zurückschicken - also nicht nur Wirtschaftsflüchtlinge, sondern auch Syrer. Flüchtlingen soll so der Anreiz genommen werden, sich Schlepperbanden anzuvertrauen. Damit die Türkei mit der Last nicht alleine bleibt, will sie aber für jeden zurückgebrachten Migranten einen auf legalem Weg in die EU schicken. Diplomaten sprachen von der "Eins-zu-Eins"-Formel.

Über den Vorschlag Davutoglus berichteten am Rande des Gipfels EU-Parlamentschef Martin Schulz und Diplomaten. Das Europaparlament, sei bereit, einer Auszahlung weiterer Gelder zuzustimmen, sagte Schulz. "Drei Milliarden sind in der Debatte." Bei den Visaerleichterungen war ein Inkrafttreten im Juni im Gespräch. Sie sollten eigentlich frühestens im Oktober kommen. Die EU hatte der Türkei bereits im vergangenen November drei Milliarden Euro zur besseren Versorgung syrischer Flüchtlinge im Land zugesagt. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen leben heute 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei - und es werden monatlich mehr.

Streit um die Balkanroute

Über Vereinbarungen mit der Regierung in Ankara will die EU den unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen in Richtung Westeuropa eindämmen. Über die Türkei kommen derzeit die meisten Flüchtlinge nach Griechenland von dort aus über die Balkan-Staaten in Länder wie Deutschland. Wegen Grenzkontrollen, unter anderem in Mazedonien, passierten zuletzt jedoch weniger Menschen diesen Weg. In Griechenland strandeten Zehntausende Menschen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wehrte sich zu Gipfelbeginn gegen Forderungen, die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge für geschlossen zu erklären - und widersprach damit einem Entwurf für die Abschlusserklärung. Merkel sagte: "Es kann nicht darum gehen, dass irgendetwas geschlossen wird."

Im Gegensatz dazu verteidigten Länder an der Balkanroute die Formulierung. "Ich bin sehr dafür, mit klarer Sprache allen zu sagen: Wir werden alle Routen schließen, die Balkanroute auch", sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann, dessen Land Tageskontingente für Flüchtlinge eingeführt hat. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sagte: "Die Grenzen müssen geschlossen werden." Niemand dürfe mehr ohne Erlaubnis und Registrierung durchkommen. Offen blieb zunächst, ob sich einige EU-Staaten bereiterklären, der Türkei eine bestimmte Zahl an Flüchtlingen abzunehmen. Ankara poche auf eine solche Kontingentlösung, hieß es.

Belastet wurden die Verhandlungen zur Flüchtlingsfrage durch das Vorgehen der türkischen Justiz gegen die größte Oppositionszeitung "Zaman". Sowohl türkische Oppositionspolitiker als auch Staats- und Regierungschefs warnten vor einem Verrat europäischer Prinzipien. "Es kann (...) nicht sein, dass wegen der Flüchtlingsfrage andere Werte, die für Europa wichtig sind, wie Pressefreiheit, einfach über Bord geworfen werden", sagte Luxemburgs Premier Xavier Bettel. Die türkische Oppositionspartei HDP übte konkret Kritik an Kanzlerin Merkel. Seit es die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise gebe, schweige die deutsche Regierung zu Menschenrechtsverletzungen und zum Druck auf die Medien, sagte der Ko-Vorsitzende Selahattin Demirtas. Merkel hat nach Angaben einer Sprecherin die Pressefreiheit in der Türkei bei Davutoglu angesprochen. 

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