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Pläne von Andrea Nahles Schwarz-Rot feilt an einem Rentenpaket

Mit seiner Forderung nach einem Sozialpaket war SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der Union abgeblitzt. Jetzt soll es stattdessen ein Rentenpaket geben. Fraglich ist aber, wie dieses finanziert wird.

In der großen Koalition konkretisieren sich die Pläne für ein neues Rentenpaket. So arbeitet Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) bereits an einem Konzept für eine sogenannte Solidarrente, auch Lebensleistungsrente genannt, mit der die Altersbezüge von Geringverdienern aufgestockt werden sollen. Darüber hinaus soll die seit Jahren angekündigte Angleichung der Ostrenten an Westniveau jetzt in Angriff genommen werden, wie die Bundeskanzlerin kürzlich bekräftigte. Geplant ist überdies eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge.

Zwei Jahre nach dem Beschluss zur Einführung der abschlagsfreien Rente mit 63 und der Mütterrente setzen SPD und Union damit erneut ein sozialpolitisches Großvorhaben auf die Tagesordnung. Angestoßen hatte die neue Rentendebatte SPD-Chef Sigmar Gabriel mit seiner Forderung nach einem "neuen Solidaritätsprojekt", das ausdrücklich auch die Lebensleistungsrente umfassen soll. Gabriel will damit erklärtermaßen verhindern, dass die Bürger den Eindruck gewinnen, die Regierung gebe nur Geld für die Flüchtlinge aus. 

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) signalisierte bereits Kompromissbereitschaft in dieser Frage. Fraglich allerdings ist die Finanzierung. Denn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt es bisher ab, die Mehrausgaben aus Steuermitteln zu bezahlen. Die Rentenkasse aber wird bereits durch das erste Rentenpaket bis 2030 mit 160 Milliarden Euro belastet.

Gewerkschaftschef Bsirske pflichtet Gabriel bei

"Bei der Lebensleistungsrente ist die Finanzierungsfrage der entscheidende Knackpunkt", sagte der Rentenexperte der Union, Peter Weiß (CDU). Vorgesehen ist, dass die Rente von Geringverdienern, die mindestens 40 Beitragsjahre vorweisen können und zudem private Altersvorsorge betrieben haben, auf ein Niveau von voraussichtlich rund 880 Euro, also leicht oberhalb der Grundsicherung im Alter, aufgestockt wird.

"Wir müssen ein System entwickeln, damit Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, im Alter nicht in die Grundsicherung rutschen", sagte Weiß. Nötig sei aber eine Bedürftigkeitsprüfung, die es bislang in der Rentenversicherung nicht gebe. Denn die sprichwörtliche Zahnarztgattin soll nicht in den Genuss der Solidarrente kommen. "Wenn man eine zusätzliche Sozialkomponente einführt, muss dies aus Steuermitteln finanziert werden", bekräftigte der Rentenpolitiker.

Ein zwiespältiges Urteil über die geplante Lebensleistungsrente kommt vom früheren Vorsitzenden der fünf Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, der in der Vergangenheit die damaligen Sozialminister Norbert Blüm, Walter Riester, Ulla Schmidt und Franz Müntefering bei ihren Rentenreformen beraten hatte.

Durch die Absenkung des Rentenniveaus würden in Zukunft immer mehr Geringverdiener, auch wenn sie viele Jahre gearbeitet hätten, im Alter auf die staatliche Fürsorge angewiesen sein, sagte der Ökonom: "Dadurch bekommt unser über Zwangsbeiträge finanziertes Rentensystem ein Legitimationsproblem." Eine Lebensleistungsrente sei ein Instrument, um die Mitgliedschaft in der Rentenversicherung für Geringverdiener attraktiver zu machen. Rürup verwies darauf, dass, abgesehen von Mexiko, in keinem anderen OECD-Staat das Rentenniveau von Geringverdienern so niedrig ist wie in Deutschland.

Im Ausland sei es durchweg die Regel, das Rentenniveau von Geringverdienern höher festzusetzen als das von Durchschnitts- oder gar Besserverdienenden. "Eine umfassende Antwort auf das Problem der Altersarmut ist die Lebensleistungsrente aber nicht", stellte Rürup klar. "Denn Langzeitarbeitslosigkeit, in der gar keine Rentenansprüche erworben werden, der Bezug einer Erwerbsminderungsrente und die Solo-Selbstständigkeit sind in der Summe größere Risiken, im Alter arm zu sein. Die davon Betroffenen würden von der Lebensleistungsrente nicht profitieren."

Rürup: "Keinen Mut zur Vereinheitlichung des Rentenrechts"

Widerstand gegen das Vorhaben kommt vom Wirtschaftsflügel der Union. Carsten Linnemann, der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT), beklagt, dass wie schon bei der Rente mit 63 jetzt erneut kurzsichtig agiert werde, anstatt nachhaltige Antworten für eine stabile Alterssicherung in Zeiten des demografischen Wandels zu entwickeln. Statt einer neuen Sozialleistung sollten lieber längeres Arbeiten und Wohneigentum stärker gefördert werden. Außerdem plädierte Linnemann für einen Freibetrag für private Altersersparnisse bei der Grundsicherung. Denn Vorsorge müsse sich für jeden am Ende lohnen.

Für Streit sorgt auch die Ankündigung, die Ostrenten an westdeutsche Standards anzupassen. Das Thema ist heikel und wurde deshalb in den vergangenen Jahren immer wieder aufgeschoben. Rentenpapst Rürup, der heute Präsident des Handelsblatt Research Institut ist, stellte klar: "Von einer generellen Benachteiligung der Ostdeutschen im Rentensystem kann keine Rede sein."

Zwar sei der Rentenwert im Osten niedriger als im Westen. Doch dafür profitierten die Beschäftigten in den neuen Ländern davon, dass ihre Löhne bei der Rentenberechnung höher bewertet würden. Diese Höherwertung sollte verhindern, dass sich der Lohnrückstand auf die zukünftigen Renten niederschlägt. "Unter dem Strich ergibt sich ein Vorteil für die Ostdeutschen. Denn der Rentenwert Ost liegt aktuell knapp 7,5 Prozent unter dem Rentenwert in den alten Ländern, aber die Löhne werden in den neuen Ländern bei der Berechnung der damit erworbenen Rentenansprüche um fast 15 Prozent hochgewertet", rechnete Rürup vor.

Wenn man wirklich zu einem einheitlichen gesamtdeutschen Rentensystem kommen wolle, müssten beide Sonderregeln abgeschafft werden. Davon würden die heutigen Ostrentner profitieren. Die Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern aber hätten Einbußen bei ihrer künftigen Rente. "Ich wage die Prognose, zu einer wirklichen Vereinheitlichung des Rentenrechts wird die Politik nicht den Mut haben", so Rürup.

DGB fordert mehr Steuermittel für die Rentenkasse

Auch der Rentenpolitiker Weiß sagte, dass die Ostdeutschen bei einer Angleichung des Rentenwertes auf Westniveau ihren bisherigen Vorteil der Höherwertung verlieren müssten. "Denn sonst würde man die Westrentner benachteiligen."

Deshalb werde die Bundesregierung eine Angleichung wohl nur in Schritten vollziehen können, sagte der Unionsmann. Es ist also gut möglich, dass die hochgeschraubten Erwartungen in den neuen Ländern am Ende enttäuscht werden – oder aber die Koalition am Ende doch nur den Rentenwert vereinheitlicht.

Unzufrieden mit dem neuen Rentenpaket werden auf jeden Fall die Gewerkschaften sein. Denn sie verlangen viel weiter reichende Maßnahmen. Die Gewerkschaften wollen nicht hinnehmen, dass das Rentenniveau von derzeit knapp 50 Prozent des Lohnniveaus für Neurentner schrittweise auf 45 Prozent bis 2029 weiter absinkt, und haben schon eine Rentenkampagne angekündigt, in der sie eine Stabilisierung des Rentenniveaus verlangen.

Zur Finanzierung verlangt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mehr Steuermittel für die Rentenkasse. Dabei liegt der Bundeszuschuss schon jetzt bei fast 90 Milliarden Euro im Jahr und ist mit Abstand der größte Einzelposten in Schäubles Etat.

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