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Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz Die NPD wirbt für rechtes Stimmen-Splitting

Die NPD will die Wähler zu den Landtagswahlen dazu aufrufen, ihre Stimmen zwischen der NPD und der AfD aufzuteilen. Die "Alternative für Deutschland" distanziert sich jedoch von dem Angebot.

Die rechtsextreme NPD hat die Wähler in Sachsen-Anhalt aufgerufen, ihre Stimmen zwischen der NPD und der AfD aufzuteilen. Die Erststimme sollte an die AfD und die Zweitstimme an die NPD gehen, sagte der NPD-Vorsitzende Frank Franz vor der Presse in Berlin. Er stellte ein entsprechendes Plakat vor, das in der letzten Woche vor der Landtagswahl besonders in Sachsen-Anhalt, aber auch in Rheinland-Pfalz aufgehängt werden soll.

Die Alternative für Deutschland betonte, es handele sich nicht um eine abgestimmte Aktion zwischen beiden Parteien. "Mit der NPD haben wir keinerlei Schnittmengen", betonte AfD-Sprecher Christian Lüth. Eine Zusammenarbeit sei nicht erwünscht. Ehemalige NPD-Mitglieder würden von der AfD nicht aufgenommen. "Die AfD wird jedes Angebot dieser Partei ignorieren", fügte Lüth hinzu.

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Der NPD-Vorsitzende Franz sagte, durch die Flüchtlingskrise sei ein Zustand erreicht, wo "die Parteien, die grundsätzlich in eine ähnliche Richtung wollen, auch an einem Strang ziehen sollten". NPD und AfD sollten einander nicht als Gegensatz begreifen, sondern "als gemeinsames Gegenmodell". Grundsätzlich sei "das Wählerpotenzial für zwei heimattreue und patriotische Parteien" da.

Effekt der Kommunalwahl in Hessen in zwei Richtungen denkbar

Nach dem starken Abschneiden der AfD und teilweise auch der NPD bei der Kommunalwahl in Hessen erwartet Politologin Manuela Glaab wegen der zeitlichen Nähe zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz "durchaus einen Effekt". In welche Richtung der wirke, sei aber schwer zu prognostizieren, sagte die Landauer Professorin am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

"Einerseits kann dies Sympathisanten der AfD oder anderer rechter Parteien bestärken, ihre Stimme auch bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz für diese Parteien abzugeben." Dies gelte vor allem für die AfD-Anhänger, "weil sichtbar wurde, dass ein Wahlerfolg wahrscheinlich ist".

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Andererseits schreckten die Stimmengewinne der AfD und mehr noch der NPD viele Bürger vermutlich auch auf – und trieben jene an die Wahlurne, "die diese Parteien nicht im rheinland-pfälzischen Landtag sehen wollen oder jedenfalls ein starkes Gegengewicht der etablierten demokratischen Parteien garantieren wollen".

In Rheinland-Pfalz wird am Sonntag gewählt. Nach dem Trendergebnis, für das ausschließlich einfach angekreuzte Stimmzettel ausgezählt werden, war die AfD am Sonntag bei der hessischen Kommunalwahl auf 13,2 Prozent gekommen. Die vom Verbot bedrohte NPD kam in Büdingen auf mehr als 14 Prozent, in der Stadt Leun sogar auf 17,3 Prozent.

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