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Flüchtlingskrise EU-Türkei-Gipfel legt "Basis für einen Durchbruch"

Marathonsitzung in Brüssel: Die Türkei soll alle Flüchtlinge zurücknehmen, dafür von der EU mehr Geld und Visa-Erleichterungen erhalten. Das Problem ist nur, wirklich beschlossen wurde nichts.

Der EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise ist beendet. Zuvor haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei auf eine Reihe von Punkten zur Eindämmung der Flüchtlingsströme Richtung Europa geeinigt. EU-Ratspräsident Donald Tusk soll die gemachten Vorschläge voranbringen und die Details vor dem nächsten EU-Gipfel am 17./18. März mit der türkischen Seite ausarbeiten.

Tusk zeigte sich optimistisch eine endgültige Einigung zu erzielen. Die Balkan-Route werde damit schon bald ein Ende haben. "Die Tage illegaler Migration nach Europa sind vorbei", sagte Tusk. Entgegen der ursprünglich vorbereiteten EU-Gipfelerklärung wird die Route nicht als geschlossen bezeichnet. "Irreguläre Ströme von Migranten entlang der Route des westlichen Balkans müssen nun enden", heißt es in dem Abschlusstext des EU-Türkei-Gipfels. Vor allem Deutschland und Griechenland wandten sich dem Vernehmen nach gegen den Textvorschlag, die Route für "geschlossen" zu erklären.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht einen Durchbruch in den grundsätzlichen Vereinbarungen mit der Türkei, wenn sie umgesetzt werden. Die türkische Seite habe vorgeschlagen, alle illegal ankommenden Migranten in Europa ohne Aussicht auf Asyl ebenso zurückzunehmen wie illegal in Griechenland einreisende Syrer. Die EU solle im Gegenzug Syrer aus den Flüchtlingslagern in der Türkei aufnehmen. Dies sei ein qualitativer Schritt nach vorn, weil dadurch die illegale Migration durchbrochen werde, sagte Merkel.

Visafreie Einreise für Türken in Schengen-Gebiet

Offenbar sollen im Gegenzug weitere Kapitel in den Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU "so schnell wie möglich" aufgeschlagen werden. Die Türkei fordert dies für fünf Bereiche. Dies werde wegen der Vorbehalte des EU-Mitglieds Zypern jedoch noch ein hartes Stück Arbeit, sagte Merkel.

Nach Darstellung des türkischen Regierungschefs Ahmet Davutoglu haben die EU-Staaten aber eine rasche Visaerleichterung für türkische Staatsbürger bereits grundsätzlich akzeptiert. "Wir hoffen, dass spätestens Ende Juni türkische Bürger ohne Visum in die Schengenzone reisen können", sagte der Regierungschef. Bevor die Erleichterungen kommen können, müssen in der EU noch mehrere Hürden genommen werden.

Der britische Premier David Cameron sprach ebenfalls davon, dass die "Basis für einen Durchbruch" gelegt sei. Es gebe die Aussicht, dass in Zukunft alle in Griechenland ankommenden Migranten in die Türkei zurückgeschickt werden könnten. Das würde das Geschäftsmodell von Menschenschmuggeln kaputtmachen.

Die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Mina Andreeva, erklärte via Twitter, dass beim Gipfel eine eindeutige Zusage gemacht worden sei, bis Ende des Jahres wieder zu einem funktionsfähigen Schengen-Raum zurückzukehren.

Noch einmal drei Milliarden mehr für die Türkei

Die Verhandlungen zuvor hatten weit länger gedauert als erwartet. Das Abendessen war sogar abgesagt worden, aber dafür gab es Bewegung in der Sache: Es ging um den Überraschungs-Vorstoß der Türkei, gegen weitreichende Zugeständnisse der EU alle neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Dieser soll offenbar trotz Widerstands eine Chance erhalten.

Konkret sieht der Plan vor, dass die Türkei alle Flüchtlinge zurücknimmt. Die aus Griechenland zurückgenommenen sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge sollen dann weiter in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Und für jeden Syrer, den Ankara aus Griechenland zurücknimmt, soll die EU einen der 2,7 Millionen Syrer aufnehmen, die schon in der Türkei leben.

Als Gegenleistung will die Türkei neben den Visa-Erleichterungen und Fortschritten bei den Beitrittsverhandlungen weitere drei Milliarden Euro von der EU für die Versorgung der syrischen Flüchtlingen im Land. Vor einigen Monaten hatte die EU bereits den selben Betrag zugesagt. Dieses Geld werde ausschließlich den Flüchtlingen zugute kommen, sagte Davutloglu. Die Türkei verlange lediglich eine faire Lastenteilung. "Jeder Cent wird für syrische Flüchtlinge ausgegeben."

Widerstand wegen Ankaras Innenpolitik

Ein ungarischer Regierungssprecher schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, Ministerpräsident Viktor Orban werde nicht zustimmen, "Asylbewerber direkt aus der Türkei umzusiedeln". Zypern machte Diplomaten zufolge Vorbehalte gegen beschleunigte Beitrittsverhandlungen geltend.

Probleme bereitete auch das harte Vorgehen Ankaras gegen regierungskritische Medien. Nach Angaben italienischer Medien erklärte Regierungschef Matteo Renzi, er werde keine Vereinbarung mit der Türkei unterzeichnen, wenn darin nicht auf die Pressefreiheit verwiesen werde. Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel warnte, die EU könne wegen der Flüchtlingsfrage Werte wie die Pressefreiheit "nicht einfach über Bord werfen".

Flüchtlinge werden gegeneinander ausgespielt

Davutoglu begründete die Initiative auch damit, dass die bisherigen Bemühungen, die irreguläre Flüchtlingsbewegung einzudämmen, nicht gefruchtet hätten. Im Februar kamen 56.000 neue Flüchtlinge in Griechenland an, das EU-Land ist auch wegen der Schließung der Balkan-Route überlastet.

Die Idee hinter dem Vorschlag der Türkei ist, dass die irreguläre Migration weitgehend abebbt. Schließlich würde sich die gefährliche Reise durch die Ägäis nicht mehr lohnen, wenn es nach der Ankunft in Griechenland gleich zurück in die Türkei geht. Syrische Flüchtlinge, die zurückgeschickt werden, müssten sich zudem hinten anstellen, wenn sie sich um die legale Umsiedlung in die EU bewerben.

Der Vorschlag sei "teuflisch", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP. Er warnte davor, Flüchtlinge aus Ländern wie Afghanistan oder dem Irak gegen die Opfer des syrischen Bürgerkriegs auszuspielen. "Das ist unmoralisch und rechtswidrig."

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