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Flüchtlingsgipfel in Brüssel Woran der Plan von EU und Türkei scheitern könnte

Nicht weniger als der Durchbruch in der Flüchtlingskrise könnte in Brüssel erzielt worden sein - ausgehend von einem überraschenden Angebot der Türkei an die EU. Doch schon regt sich Widerstand.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat lange verhandelt. Fünf Stunden saß sie in der Nacht zum Montag mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu zusammen. Am Montag folgten zwölfstündige Beratungen im Kreis der 28 EU-Staaten. Am Ende war sie zuversichtlich, eine Lösung der Flüchtlingskrise sei nahe gerückt. "Der türkische Vorschlag ist ein Durchbruch", sagte sie, "wenn er realisiert wird."

Die Kanzlerin war nicht allein mit dieser Einschätzung. "Die Tage irregulärer Einwanderung sind vorüber", erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war überzeugt, die von der Türkei in Aussicht gestellte Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland "verändere die Spielregeln".

Für die Kanzlerin wäre das ein wichtiger, wenn auch später Erfolg. Am Wochenende finden in Deutschland die wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt statt. Merkel möchte beweisen, dass sie die Lage im Griff hat. Dazu gehört auch, dass der von ihr gewiesene Weg der engen Zusammenarbeit mit der Türkei ein Erfolg wird.

Türkei will alle Flüchtlinge zurücknehmen

Und eben daran wird nun gearbeitet. Den erleichterten Äußerungen der Kanzlerin war eine turbulente Sitzung vorausgegangen. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte am Montag so ziemlich alles über den Haufen geworfen, worüber die Europäische Union bislang diskutierte. Er stellte der EU weiterreichende Forderungen als bislang. Doch er machte auch ein neues Angebot.

In Brüssel bot er den überraschten Staats- und Regierungschefs an, dass sein Land nicht nur, wie vorgesehen, die Wirtschaftsflüchtlinge, die es vom türkischen Festland auf die griechischen Inseln schafften, zurücknehmen werde. Auch alle syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge, die in Booten von der türkischen Küste aus die griechischen Inseln erreichten, könne Griechenland in die Türkei zurückschicken.

Für jeden "illegal Eingereisten" gibt es einen "legalen"

Die wichtigste seiner Bedingungen: Die Europäische Union solle für jeden zurückgeschickten Syrer einen der 2,7 Millionen in der Türkei lebenden syrischen Flüchtlinge aufnehmen. Das hört sich wie ein Nullsummenspiel an, doch es soll eine abschreckende Wirkung auf alle haben, die mit dem Gedanken spielen, sich auf eigene Faust nach Europa aufzumachen.

Denn wer einmal in Griechenland aufgegriffen und zurück in die Türkei gebracht wird, soll dort auch schlechtere Chancen haben, sich für eine Verteilung nach Europa zu qualifizieren. Die Zurückgeschickten müssten sich in der Schlange "hinten anstellen", wird betont. Die Hoffnung ist, dass schon bald kein Migrant mehr die gefährliche Überfahrt wagen wird.

Davutoglu begründet den Vorschlag mit humanitären Erwägungen. Man wolle die Menschen von der gefährlichen Überfahrt nach Europa abhalten. Man wolle nicht noch mehr Erwachsende und Kinder in der ägäischen See ertrinken sehen, erklärte der Premierminister.

Vor allem Griechenland würde profitieren

Vor allem für Griechenland wäre eine solche Lösung eine gute Nachricht. In dem Land bildet sich derzeit ein immer größerer Rückstau an Flüchtlingen, seitdem die mazedonische Regierung die Grenze zu Griechenland weitgehend geschlossen hat. Täglich können nur noch wenige Hundert Flüchtlinge weiter in den Norden reisen. Zwar strichen die EU-Staaten eine Formulierung aus der Gipfelerklärung, die besagte, die Balkanroute sei geschlossen. Doch EU-Ratspräsident Tusk erklärte später, die irregulären Flüchtlingsströme auf dem Balkan hätten ein Ende erreicht.

 

Der türkische Premierminister geht mit seinen neuen Vorschlägen weit über den bisherigen Aktionsplan mit der Türkei hinaus. Der sieht vor, dass die Türkei durch einen härteren Kampf gegen die Schlepper die Flüchtlingszahlen reduziert. Im Gegenzug hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union der Türkei Geld versprochen und politische Zugeständnisse gemacht.

Ihren Teil der Abmachung konnte die türkische Regierung allerdings nicht einhalten. Auch im Februar kamen 56.000 neue Flüchtlinge in Griechenland an. Korrupte türkische Polizisten machen oft mit Schleppern gemeinsame Sache. Davutoglu machte vor allem die anhaltenden Flüchtlingsströme aus Syrien verantwortlich. "Es gab die Notwendigkeit, gewichtige Entscheidungen zu treffen", begründete er.

Zusätzlich drei Milliarden Euro von der EU

Er verlangt von der Europäischen Union allerdings auch einen höheren Preis. Bis 2018 soll die EU der Türkei statt der bislang vorgesehenen drei Milliarden Euro insgesamt sechs Milliarden Euro überweisen. Das Geld diene ausschließlich der Versorgung der syrischen Flüchtlinge, betonte Davutoglu. "Es wird nicht ein einziger Euro für türkische Bürger ausgegeben", versprach er. "Die Türkei bettelt nicht um Geld."

Der türkische Ministerpräsident verlangt zudem, dass schon im Juni die Visumpflicht für türkische Bürger im Schengen-Raum fällt. Bislang war der Oktober für diesen Schritt angepeilt. Auch mehr Tempo bei den EU-Beitrittsverhandlungen sollte es geben, konkret sollen fünf neue Verhandlungskapitel baldmöglichst geöffnet werden.

Viele der Staats- und Regierungschefs reagierten überrascht auf die neuen Ideen aus Ankara. Zwar hatte Davotuglu seinen Vorschlag zuvor mit Merkel, dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte sowie mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker koordiniert. Doch die meisten Regierungen waren in die Gespräche nicht eingebunden.

Heftige Kritik von verschiedenen Seiten

Es wird noch viel Überzeugungsarbeit brauchen, um den Ideen zum Durchbruch zu verhelfen. Vor allem der ungarische Premierminister Viktor Orbán kündigte Widerstand an. Er habe einen Versuch, Flüchtlinge von der Türkei nach Europa umzusiedeln, mit einem "Veto" belegt, ließ er am Montagabend, Stunden vor Ende des Gipfels, mitteilen.

Auch Menschenrechtsgruppierungen richten sich gegen die Vorschläge. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl nannte den Vorschlag zur Verteilung von Flüchtlingen "vergiftet" und "menschenverachtend". Nicht nur Syrer seien Flüchtlinge, betonte Geschäftsführer Günter Burkhardt am Montagabend in Frankfurt. Man dürfe sie nicht gegen andere Flüchtlingsgruppen, etwa aus Afghanistan und dem Irak, ausspielen.

Auch die engere Zusammenarbeit mit der Türkei steht in der Kritik. So nahmen die EU-Staats- und Regierungschefs die Gespräche mit Davutoglu zum Anlass, um ihre Sorge um die Pressefreiheit in der Türkei zum Ausdruck zu bringen. Vor wenigen Tagen hatten die türkischen Behörden den Sitz der regierungskritischen Zeitung "Zaman" durch die Polizei stürmen lassen.

Meinungsfreiheit ist "Grundwert der türkischen Demokratie"

Davutoglu verteidigte sich. Dass das Blatt unter Zwangsverwaltung gestellt worden sei, habe ausschließlich juristische Gründe, sagte er. Es gehe um Vorwürfe der Geldwäsche und Verschwörung. Davutoglu betonte, die Meinungsfreiheit sei ein "Grundwert" der türkischen Demokratie.

Er hoffe, der Plan leite "eine neue Ära in den Beziehungen der EU zur Türkei" ein, sagte Davutoglu. Merkel stellte indes klar, selbst bei einer erfolgreichen Umsetzung bedeute dies noch nicht, dass die Türkei fest mit einer Aufnahme in die EU rechnen könne: Die Verhandlungen blieben "ergebnisoffen", sagte sie.

In den kommenden Tagen wird nun hart gearbeitet werden müssen. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. März erneut in Brüssel treffen, möchten sie schon den Durchbruch geschafft haben. "Es bleibt noch viel Arbeit bis zum 18. März zu tun", sagte Merkel. "Wir sehen uns bald wieder."

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