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"Bedrohung für Kultur" Ungarn behandelt Flüchtlinge künftig wie Straftäter

Ungarn will Asylrechte weiter beschneiden. Migranten sollen künftig den gleichen Platzanspruch haben wie Häftlinge. Daneben stehen noch zwei weitere Integrationsmaßnahmen vor dem Aus.

Ungarn plant, Bargeldzahlungen und andere Förderungen für Asylbewerber im Land zu kürzen. Der Platz, der Flüchtlingen in Internierungslagern zugeteilt wird, soll künftig so groß sein wie derjenige für Gefängnisinsassen, wie es in einem veröffentlichten Gesetzesentwurf heißt. Auch Maßnahmen zur Integration in die Gesellschaft sollen demnach einkassiert werden.

Nach Angaben der Regierung werden die gesetzlichen Änderungen dafür sorgen, dass Flüchtlinge dieselben Rechte und Zahlungen erhalten, die ungarischen Bürgern geboten werden.

Flüchtlingen die Anreize nehmen

Eine Menschenrechtsgruppe, das ungarische Helsinki-Komitee, erklärte jedoch, das eigentliche Ziel der politischen Führung in Budapest sei, bewilligten Asylbewerbern die Motivation zu nehmen, in Ungarn zu bleiben.

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Die Gesetzesänderungen sollen dem Entwurf zufolge bereits am 1. April in Kraft treten. Asylbewerber dürften demnach nicht mehr in Aufnahmezentren arbeiten. Einschulungszuschüsse sollen ebenfalls wegfallen.

Regierungschef Viktor Orban hatte mehrmals gewarnt, dass ein Einfluss muslimischer Einwanderung eine Bedrohung für den Lebensstil der Ungarn und die christliche Kultur Europas sei. Er kündigte auch an, gegen die EU-Pläne für die Umsiedlung von Asylbewerbern direkt aus der Türkei in EU-Länder ein Veto einzulegen.

Das Land hat laut eigenen Angaben umgerechnet rund 258 Millionen Euro in der Flüchtlingskrise ausgegeben, aber nur etwa 9,7 Millionen Euro von der EU dafür zurückerhalten. Im Jahr 2015 bewilligte das Land 508 Ankommenden Asyl oder andere Arten von Schutz.

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