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Nach dem Flüchtlingsgipfel Für Österreich findet Angela Merkel deutliche Worte

"Ich bin Österreich nicht dankbar": Scharfe Worte von Angela Merkel an das Land, das bis vor kurzem noch zur "Koalition der Willigen" gehörte. Die österreichische Innenministerin konterte sofort.

Die mit der Türkei angestrebte Lösung für Syrer könnte nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch auf Flüchtlinge aus anderen Ländern ausgeweitet werden. "Bei den Irakern müssen wir noch einmal überlegen, ob wir dort auch in die Richtung von Kontingenten gehen würden, das ist in unserer europäischen Entscheidung", sagte Merkel in einem SWR-Interview nach Angaben des Senders. Für die Türkei sei das Thema Syrien "natürlich von besonderer Wichtigkeit".

Kernpunkt einer Vereinbarung mit der Türkei soll sein, dass die Regierung in Ankara alle Migranten zurücknimmt, die von ihrem Boden aus illegal in die EU eingereist sind. Syrische Flüchtlinge, die diesen Weg rechtswidrig gewählt haben, sollen ebenfalls dorthin zurückgebracht werden. Im Gegenzug sollen gleichviele Syrer aus den dortigen Flüchtlingslagern von den EU-Staaten übernommen werden.

Merkel bestritt, dass die Türkei in den Verhandlungen mit der EU am längeren Hebel sitze. Es gehe vielmehr um einen Interessenausgleich. Die Türkei sei immerhin Kandidat für einen EU-Beitritt. Auch kritische Themen wie etwa die Pressefreiheit würden "sehr deutlich angesprochen".

Unzufrieden zeigte sich Merkel damit, dass sich einzelne EU-Länder wie Österreich auf eigene Faust zu Grenzschließungen für Flüchtlinge entschlossen hätten. "Ich bin Österreich nicht dankbar. Ich fand es nicht glücklich, dass einseitige Entscheidungen getroffen wurden", sagte die Kanzlerin in dem Interview. Dies habe "zu einer Belastung Griechenlands" geführt, wo sich inzwischen viele Tausend Flüchtlinge stauen. Dass diese ihre Hoffnungen oft auch ganz persönlich auf sie selbst richteten, sei "natürlich schon sehr emotional", räumte die Kanzlerin ein.

"Wir müssen unsere Außengrenzen schützen"

Doch auch nach dem EU-Sondergipfel beharrt Österreich auf die Blockade der Balkanroute. "Wir werden keinen Millimeter abweichen von unserer Position. Das heißt, Mazedonien bleibt weiterhin zu", sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Wien. Es müsse generell ein Ende des Durchwinkens geben. Im Kampf gegen die Schlepper, die bereits neue Routen über Bulgarien, Rumänien und Albanien gefunden hätten, gelte es im Schulterschluss mit den Balkanstaaten eng zusammenzuarbeiten. Die EU dürfe sich keinesfalls abhängig machen von der Türkei.

Die Innenministerin erklärte, auf dem Gipfel seien keine klaren Beschlüsse erreicht worden, sondern nur reine Willensbekundungen. Kritisch äußerte sie sich zu dem von der Türkei erwünschten Wegfall der Visumspflicht für ihre Bürger bei Reisen in die EU. "Sollte die kommen, muss Grundvoraussetzung sein, dass die EU die Türkei als sicheren Herkunftsstaat deklariert", sagte Mikl-Leitner. Denn dann könnten Flüchtlinge auch tatsächlich wieder in die Türkei zurückgebracht werden.

Unter dem Strich allerdings, so Merkel, sei die EU relativ gut vorangekommen. "Alle sagen, wir müssen unsere Außengrenzen schützen, alle sagen, wir müssen die illegale Migration bekämpfen, alle haben sich für den Nato-Einsatz in der Ägäis ausgesprochen, und alle haben jetzt auch den neuen Vorschlag willkommen geheißen." Dass sich die EU zur Klärung von Feinheiten noch ein paar Tage Zeit nehme sei gut.

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