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Visa-Freiheit für Türken CSU will die Türkei zum sicheren Herkunftsland erklären

Die geplanten Visaerleichterungen für Türken könnten erhebliche Nebenwirkungen haben, befürchtet die CSU. Die Partei fordert die Einordnung der Türkei als sicheres Herkunftsland.

Vor dem Hintergrund der Verhandlungen der EU mit der Türkei fordert die CSU, Visaerleichterungen für Türken an bestimmte Voraussetzungen zu knüpfen. "Die Visabefreiung lädt zu Missbrauch ein", sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl der "Welt". "Voraussetzung für eine Befreiung muss deshalb die Einordnung der Türkei als sicheres Herkunftsland sein." Uhl befürchtet, dass wegen des Kurdenkonflikts nach den Syrern türkische Kurden die nächste Flüchtlingswelle in Gang setzen könnten.

Die Türkei hat ihre EU-Verhandlungspartner in Brüssel mit neuen Angeboten überrascht. So will sie alle Flüchtlinge aus Griechenland zurücknehmen, wenn die EU für jeden zurückgenommenen Flüchtling eine Person legal nach Europa holt. Grundsätzlich bindet sie ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit aber an weitere Forderungen. Dazu gehört die vollständige Visabefreiung.

Dies ist ein Versprechen, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan schon in seiner Zeit als Regierungschef gegeben hatte und das nun von seinem Nachfolger Ahmet Davutoglu offensiv vorgetragen wird. Darüber hinaus will die Türkei eine Aussicht auf eine Vollmitgliedschaft in der EU erhalten. Beides ist umstritten, gerade bei der CSU.

Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, mit der Kanzlerin über diesen Punkt "intensiv" reden zu wollen. "Die Bundeskanzlerin kennt die Haltung der CSU. Nein zu EU-Beitritt der Türkei und zu vollständiger Visafreiheit – Ja zu privilegierter Partnerschaft und zu Visaerleichterungen vor allem für die Wirtschaft."

Es sei schief, wenn die Türkei ein immer stärkeres Entgegenkommen der EU fordere, sich aber gleichzeitig in Sachen Presse- und Meinungsfreiheit immer weiter von der EU entferne. Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), erklärte einer Vollmitgliedschaft eine klare Absage. "Es darf keinerlei Zugeständnisse hinsichtlich einer etwaigen Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU geben."

"Nicht alle Wünsche werden in Erfüllung gehen"

Unionsfraktionschef Volker Kauder wertet den EU-Türkei-Gipfel als wichtigen Zwischenschritt hin zu einer Lösung in der Flüchtlingskrise. Der CDU-Politiker warnte im ARD-"Morgenmagazin" allerdings davor, der Türkei in den EU-Verhandlungen zu viele Zugeständnisse zu machen. "Jetzt werden auch bei der Türkei nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen", sagte er am Dienstag. Kauder betonte, bei den Verhandlungen mit Ankara dürften die Themen Menschenrechte und Religionsfreiheit nicht an letzter Stelle stehen.

Die EU und die Türkei hatten bei dem Gipfel in der Nacht zum Dienstag in zwölfstündigen Verhandlungen über die Bewältigung der Flüchtlingskrise zwar Fortschritte erzielt. Das Maßnahmenpaket soll aber erst beim nächsten EU-Gipfel Mitte März geschnürt werden. Bei der Bewältigung der Krise gilt die Türkei als Schlüsselland. Von dort setzen die meisten Flüchtlinge in den EU-Staat Griechenland über.

Laut Pro Asyl wurden im vergangenen Jahr von 1767 Asylanträgen aus der Türkei 14,7 Prozent positiv durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschieden. Die Betroffenen müssten damit rechnen, bei Antragstellung bis zum Abschluss ihrer Verfahren in den speziellen Aufnahmeeinrichtungen zu bleiben, die das Asylpaket II vorgesehen hat. Zwar durchlaufen sie weiterhin normale Asylverfahren, im Falle einer Ablehnung haben sie jedoch weniger Recht als Menschen, die aus Staaten kommen, die nicht als sicher eingestuft wurden.

So können sie bei einer Ablehnung schon nach einer Woche abgeschoben werden. Dies verkürzt die Zeit, in der Rechtsmittel eingelegt werden können erheblich. Andere Antragsteller haben dafür drei Wochen Zeit. "Die Einordnung als sicherer Herkunftsstaat hätte mit Sicherheit abschreckende Wirkung", hieß es von Pro Asyl.

In den vergangenen Monaten ist die Zahl der kurdischen Asylbewerber deutlich gestiegen. Das geht aus den Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor. In der Asylstatistik wurden im vergangenen Juli noch lediglich 705 Bewerber mit zunächst unbekanntem Herkunftsland registriert. Im November waren es bereits 1618 und im Dezember 3349. Die Zahl hat sich seitdem auf dem hohen Niveau eingependelt und lag im Februar bei 3397. Die Personengruppe stellt damit nach Syrern, Irakern und Afghanen die viertgrößte Gruppe dar.

Nach Angaben des Innenministeriums bilden Kurden den Großteil dieser Asylbewerber. Sofern sie keine Pässe haben, müsse festgestellt werden, ob sie aus Syrien, dem Irak, der Türkei oder dem Iran stammten – oftmals also aus Gebieten, in denen der Krieg immer heftiger tobt. Im Laufe eines Asylverfahrens versucht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die tatsächliche Staatsangehörigkeit zu ermitteln.

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