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Wahl in Baden-Württemberg Winfried Kretschmann verhöhnt Guido Wolfs Sofortprogramm

Noch fünf Tage bis zur Wahl in Baden-Württemberg, und der Ton wird schärfer. Das Sofortprogramm, mit dem sich der CDU-Herausforderer auf eine Regierungsübernahme vorbereitet, verspottet der Grüne.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Sofortprogramm der CDU für den Fall einer Regierungsübernahme als unseriös und ideenlos angeprangert.

Die Vorschläge seines Herausforderers Guido Wolf seien nicht gegenfinanziert und ein "bisschen dünn", verspottete er am Dienstag das Zehn-Punkte-Programm.

"Ich bin verwundert über das Agieren des Herausforderers." Er habe in dem Programm nichts Neues gefunden. Er weigere sich, an einem Überbietungswettkampf teilzunehmen, wer das meiste Geld für mehr Straßen oder mehr Polizisten ausgibt. "Man muss sagen, woher man das Geld nimmt."

Wolf bereitet sich auf Regierungsübernahme vor

Ungeachtet schlechter Umfragewerte bereitet sich Wolf mit dem Sofortprogramm auf eine mögliche Regierungsübernahme vor. Im Fall eines Wahlsiegs werde er ein "Bündnis für Bürokratieabbau" mit kommunalen Landesverbänden, Kreisen und Kommunen schmieden, sagte er.

Kretschmann liegt allerdings mit seinen Grünen in Umfragen vor der CDU und kann sogar auf Wähler aus den Reihen des Gegners zählen. Bildung solle wieder "Herzstück der Landespolitik" werden, sagte Wolf. Trotz der historisch niedrigen Zustimmungswerte zeigte sich Wolf gelassen. Er sei nach wie vor guter Dinge. "Wir sind angetreten, als Erste durchs Ziel zu gehen", betonte er.

Das Programm sieht die Stärkung der Polizei mit 1500 zusätzlichen Stellen, den Bau neuer Straßen und eine Allianz für den Wohnungsbau vor. Der Kandidat kündigte einmal mehr an, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen und Migranten besser zu integrieren. Zudem soll es ein Familiengeld geben für Eltern, die ihre noch nicht schulpflichtigen Kinder zu Hause betreuen wollen. "Wir setzen auf Sieg und nicht auf Platz", sagte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl.

Ausschluss einer grün-schwarzen Koalition "nicht sinnvoll"

Die baden-württembergische CDU-Spitze machte deutlich, dass mit allen bisher im Landtag vertretenen Parteien – das sind neben Grünen auch noch SPD und FDP – Koalitionsverhandlungen möglich seien. Ein von Kretschmann geführtes grün-schwarzes Bündnis lehnt Wolf jedoch ab.

Kretschmann kritisierte Wolf für den Ausschluss der grün-schwarzen Koalition. "Solche Vorfestlegungen können ja schnell in eine Krise führen", sagte Kretschmann. Er halte sie nicht für sinnvoll.

Über Wolf sagte er: "Das Kunststück muss man schon mal hinbekommen, zu sagen, Schwarz-Grün halte ich für möglich, Grün-Schwarz nicht. Und dann im nächsten Satz zu sagen, es geht nur um Inhalte. Das ist schwer zusammenzureimen – obwohl er ja so gut reimen kann."

Schwierige Regierungsbildung

Laut Umfragen hat die bisherige grün-rote Regierung keine Mehrheit. Es zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Möglich sind demnach neben Grün-Schwarz auch Konstellationen aus drei Partnern. Mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) will keine der etablierten Parteien zusammenarbeiten.

Mit dem Programm, das nach der Wahl angegangen werden soll, versucht die CDU, aus dem Umfragetief zu kommen. In Umfragen lag die Partei mit rund 28 Prozent zuletzt deutlich hinter den Grünen von Kretschmann, die auf rund 33 Prozent kommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im Interview des Südwestrundfunks (SWR), dass die Wahl noch nicht entschieden sei. Viele Menschen seien noch unentschlossen. Es müsse jetzt um jede Stimme gekämpft werden, "unter zugegebenermaßen nicht einfachen Bedingungen", sagte sie.

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