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Slowenien verkündet Grenzschließung Jetzt ist die Balkanroute komplett dicht

Die Balkanländer schließen ihre Grenzen komplett für Flüchtlinge. Dem Beispiel Sloweniens wollen auch Serbien und Kroatien folgen. Ausnahmen bleiben aber bestehen.

Die Flüchtlingsroute von der Türkei Richtung Nordwesteuropa wird verstärkt abgeriegelt: Slowenien hat am Dienstag angekündigt, keine Flüchtlinge mehr durchzulassen. Künftig dürften Schutzsuchende nur nach Slowenien kommen, wenn sie dort Asyl beantragen wollten oder in Einzelfällen aus humanitären Gründen, erklärte das Innenministerium. Ende Februar begrenzten Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien bereits drastisch die Einreisemöglichkeiten, indem sie Tagesobergrenzen von 580 Flüchtlingen einführten.

Das an Griechenland grenzende Mazedonien lässt nur noch wenige hundert Flüchtlinge pro Tag passieren. Die Balkanroute ist damit faktisch dicht. Andere EU-Staaten wie Deutschland kritisierten nationale Alleingänge und forderten eine EU-weite Antwort auf die Flüchtlingskrise. In Griechenland bildete sich inzwischen ein Rückstau von 36.000 Flüchtlingen, die nicht mehr über die mazedonische Grenze gelassen werden.

Die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Griechenland sei von "zentraler" Bedeutung, sagte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bei einem Treffen mit seinem griechischen Kollegen Alexis Tsipras in Izmir. Die Ägäis dürfe nicht länger "ein Meer der Trauer und der Hoffnungslosigkeit sein", fügte Davutoglu unter Hinweis auf die zahlreichen Flüchtlinge hinzu, die beim Versuch der Überfahrt nach Griechenland ertranken. Auch Tsipras sagte, die gefährliche Überfahrt mit behelfsmäßigen Booten sei ein "Schande für unsere Kultur".

EU prüft türkisches Angebot

Die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, ein Angebot der Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen - "unabhängig von ihrer Herkunft" - zu prüfen. Mit dem Angebot überraschte Davutoglu die Teilnehmer des EU-Gipfeltreffens in Brüssel. Während bisher der gemeinsame Kampf gegen Schlepper im Vordergrund stand, schlug Davutoglu nun vor, alle neu eintreffenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Für jeden zurückgebrachten Syrer solle die EU jedoch einen Syrer auf legalem Weg aufnehmen.

In der Gipfelerklärung wird der Vorschlag "herzlich begrüßt". Alle 28 EU-Staaten erklärten, dass sie die Eckpunkte mittragen. Dem Geschäft der Schlepper soll das Wasser abgegraben werden, da sich die gefährliche Reise über die Ägäis nicht mehr lohnen würde.

Die Türkei fordert im Gegenzug, dass der Visa-Zwang für türkische Bürger "spätestens im Juni" entfällt. Darüber hinaus will Ankara, dass fünf neue Verhandlungskapitel in den EU-Beitrittsgesprächen "so schnell wie möglich" eröffnet werden. Zudem erwartet die Türkei mehr Geld für die Versorgung der 2,7 Millionen syrischen Flüchtlinge im eigenen Land. Zu den zugesagten drei Milliarden Euro bis 2017 sollen für 2018 nochmals drei Milliarden Euro hinzukommen. 

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