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Politik Regierung will Wohnungsbau ankurbeln

Für viele Fragen rund um den Wohnungsbau ist der Bund nicht zuständig. Bauministerin Hendricks setzt deshalb auf ein "Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen". Sie will auch noch mehr Geld für Sozialwohnungen. Dafür muss sie aber erst noch Schäuble überzeugen.

Mit einem Paket von Empfehlungen will die Bundesregierung den Wohnungsmangel in ausgewählten Städten beheben. Ziel der "Wohnungsbau-Offensive" ist die Fertigstellung von mindestens 350 000 neuen Wohnungen pro Jahr bis 2020. Allerdings richten sich die meisten Empfehlungen an die Länder.

Die Opposition hält die Pläne für nicht ausreichend. Die Linke forderte fünf Milliarden Euro jährlich für einen "Neustart" im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau. Die Grünen warfen Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) vor, sie verspreche viel, setze aber wenig um.

Zu dem nun beschlossenen Paket gehören Pläne für eine Gesetzesänderung, die eine "Nachverdichtung" bestehender Wohnsiedlungen erleichtern würde. Die Kommunen erhielten dadurch mehr Spielraum, um in Gebieten mit Wohnraummangel Baulücken zu schließen und Baugenehmigungen für Brachflächen zu erteilen. Dabei geht es unter anderem um die Lockerung von Obergrenzen der Lärmschutzverordnung.

Ein weiterer Vorschlag von Hendricks: Bestehende Gebäude sollen da, wo es technisch und optisch kein Problem ist, in die Höhe wachsen. Die Bau- und Immobilienbranche hat vor allem diese Idee mit großem Enthusiasmus begrüßt. Sie fordert den Bund nun auf, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Pläne werfen aus ihrer Sicht viele Fragen auf. Zum Beispiel: Welche Rechte hat der Mieter einer Dachgeschosswohnung, wenn sein Haus "aufgestockt" werden soll.

Hendricks hatte mehrfach betont, die Zahl der benötigten Wohnungen sei zwar durch die Ankunft von Hunderttausenden Flüchtlingen gestiegen. Die "Wohnungsbau-Offensive" solle aber nicht nur Flüchtlingen zugute kommen.

Eine von Hendricks vorgeschlagene zusätzliche Erhöhung von Bundesmitteln für den sozialen Wohnungsbau und für Stadtteil-Projekte ist darin allerdings noch nicht enthalten. Dafür hat sie 1,3 Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt. Über ihre Forderung soll in den Beratungen über den Bundeshaushalt 2017 gesprochen werden.

"Die von Barbara Hendricks geforderte Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau muss im Haushalt abgebildet werden", erklärte der wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Chris Kühn. Die SPD-Ministerin und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollten ihren Streit beenden, der seit Monaten auf dem Rücken der Mieter ausgetragen werde.

Laut Bundesbauministerium wurden 2014 bundesweit 15 550 Sozialwohnungen gebaut. 2013 sei mit rund 13 900 neuen Wohnungen ein Tiefpunkt erreicht worden. Die Länder hätten in dieser Zeit vom Bund pro Jahr 518 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau erhalten, sagte ein Sprecher. Alleine mit diesem Geld hätten jährlich 20 000 Wohnungen gebaut werden können.

Wohnungsbau-Offensive, Empfehlungen des BMUB

Bericht der Bundesregierung zur Wohnungsbau-Offensive

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