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Flüchtlings-Tausch Was die Türkei mit zurückgenommenen Syrern vorhat

Auf dem EU-Gipfel überraschte Ankara mit dem Vorschlag, alle über die Türkei nach Griechenland gelangten Flüchtlinge zurückzunehmen. Davutoglus Motive sind klar - und nicht ganz uneigennützig.

Die Türkei will syrische Flüchtlinge nach deren Rücknahme aus Griechenland in Lagern unterbringen. Nicht-Syrer würden in die jeweiligen Heimatländer zurückgeschickt, sagte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu nach Presseberichten vom Mittwoch auf dem Rückflug vom EU-Gipfel vor mitreisenden Journalisten. Beim Gipfel tauschte der türkische Premier nach eigenen Worten Handy-Kurznachrichten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus.

Im Flugzeug erläuterte Davutoglu die Motive hinter dem türkischen Überraschungsvorschlag. Er hatte beim Gipfel gesagt, sein Land werde alle über die Türkei nach Griechenland gelangten Flüchtlinge zurücknehmen. Im Gegenzug solle die EU in einem geordneten Verfahren für jeden zurückgenommenen Syrer einen Syrer aufnehmen, der schon in der Türkei lebt. Davutoglu erläuterte, die Türkei sei nicht nur wegen der Syrer zu einem Brennpunkt der Flüchtlingsbewegung geworden. Flüchtlinge aus Afghanistan und anderen Ländern rieten ihren Landsleuten inzwischen, über die Türkei nach Griechenland zu reisen.

Um dies in Zukunft zu verhindern, wolle die Türkei eine Lösung, die Flüchtlinge aus der Ausbeutung durch Schlepper befreie, die EU nicht aus ihrer Verantwortung entlasse und die Flüchtlingszahlen in der Türkei nicht weiter ansteigen lasse, sagte der Regierungschef. "Nicht-Syrer, die wir in der Ägäis aufgreifen, schicken wir in ihre Heimatländer zurück," sagte Davutoglu. "Die Syrer bringen wir in Lager."

SMS-Chat mit Kanzlerin Merkel

Für die Aufnahme in der EU kommen laut Davutoglu nur Syrer in Frage, die schon vor dem 29. November vergangenen Jahres – dem Tag der Grundsatzeinigung mit der EU – in die Türkei gekommen sind. Die EU werde auswählen, welche Syrer legal aus der Türkei nach Europa gebracht würden. Die Türkei werde aber darauf achten, dass sich die Europäer nicht nur die am besten ausgebildeten Kandidaten heraussuchten.

Beim Thema Geld sei in Brüssel heftig verhandelt worden, sagte Davutoglu, der die Gespräche über die Milliardenhilfe der EU für die Türkei als "Kayseri-Feilschen" beschrieb: Die Bewohner der zentralanatolischen Stadt gelten als besonders knauserig. Am Ende habe die Türkei aber ein gutes Ergebnis erreicht: "Drei Milliarden mehr." Die EU habe dies lediglich deshalb noch nicht offiziell verkündet, weil dazu ein formeller Gipfelbeschluss notwendig sei.

In dem Gespräch beschrieb Davutoglu die langwierigen Verhandlungen in Brüssel. "So etwas hatten sie nicht erwartet", sagte er über die Reaktionen der EU-Politiker auf den türkischen Vorschlag. Während der langen Gespräche der EU-Staaten habe er mit Merkel und anderen per Telefon Kurznachrichten ausgetauscht. "Interessant", kommentierte Davutoglu die Kommunikation.

Nun will der Ministerpräsident mit der Opposition in Ankara zusammenarbeiten, um in den kommenden Wochen mehrere Gesetze zu verabschieden, die für das geplante Ende des Visa-Zwangs für Türken im Schengen-Raum im Juni erforderlich sind. "Das ist ein historischer Wendepunkt", sagte er.

 

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