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Demokratieabbau in der Türkei EU-Abgeordnete warnen vor Autokratie

Europapolitiker sind besorgt: Die EU mache sich in der Flüchtlingskrise von der Türkei abhängig. Sie dürfe Erdogans Demokratieabbau nicht dulden.

Manfred Weber (CSU) spricht stets mit ruhiger Stimme. Da ist man manchmal etwas überrascht über die Härte seiner Botschaften. Einmal warf der Fraktionschef der Konservativen im Europäischen Parlament den "verängstigten" Staats- und Regierungschefs der EU "Versagen" vor. Auf dem Höhepunkt der Euro-Krise rechnete er erbarmungslos mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras ab. Nun nimmt Weber den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan aufs Korn.

Die türkische Regierung müsse den Nachweis erbringen, dass sie es mit einer Partnerschaft mit der Europäischen Union wirklich ernst meine. In einer Rede vor dem Parlament richtet er einen Appell direkt an Erdogan: "Hören Sie auf, die Medien weiter zu attackieren. Hören Sie auf, einen autokratischen Staat aufzubauen. Bitte führen Sie die Türkei nicht weiter weg von Europa."

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Es ist ein Aufruf, der in den anderen Fraktionen weitgehend geteilt wird. Vergangene Woche hatten die türkischen Behörden die regierungskritische Zeitung "Zaman" gestürmt und unter staatliche Verwaltung gestellt. Der Vorfall weckte erhebliche Zweifel am Bestand der Pressefreiheit in der Türkei. Ankara betont, die Aktion habe allein juristische und nicht etwa politische Gründe.

Doch in Brüssel will man das Erdogan so nicht glauben. Weber verwies darauf, dass die Zeitung schon am ersten Tag unter staatlicher Aufsicht ein großes Titelfoto von Erdogan abdruckte. "Die Trendwende, die Medien unter Regierungsaufsicht zu stellen, ist offensichtlich", sagte Weber.

Davutoglu schwärmt von Merkels SMS

Dabei gewinnt die Türkei im Zuge der Flüchtlingskrise enorm an Bedeutung für Europa. Am Montag hatten die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Gipfel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu den Willen zur engeren Zusammenarbeit mit der Türkei bekundet. Von einem möglichen "Durchbruch" bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise war die Rede.

Kern des geplanten Abkommens: Griechenland darf alle Flüchtlinge in die Türkei zurückschicken, die es in Booten von der türkischen Küste aus auf den Boden der EU schaffen. Im Gegenzug erhält die Türkei mehr Geld für die Flüchtlingshilfe sowie die Aussicht auf eine schnellere Visa-Freiheit. Auch die EU-Beitrittsverhandlungen sollen beschleunigt werden.

Premier Davutolgu ist noch ganz beseelt von den Gesprächen in Brüssel. Man habe hart um die weiteren Milliarden für sein Land gerungen, berichtete er auf dem Rückflug nach Ankara. Während der Beratungen habe er SMS-Textnachrichten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgetauscht. Die Kommunikation sei "interessant" gewesen.

Visa-Freiheit darf "kein Blankoscheck" sein

Dass man mit der Türkei verhandele, sei gut, sagt Weber. Und er habe Respekt vor den Lasten, die das Land mit 2,7 Millionen Flüchtlingen schultert. Doch er warnt auch: "Es geht um Partnerschaft, nicht um Abhängigkeit." Die EU müsse zweigleisig fahren, also neben den Gesprächen mit Ankara auch "Grenzzäune" bauen, wo es nötig ist. Die Aussicht auf baldige Visa-Freiheit für türkische Bürger dürfe kein "Blankoscheck" sein. Die Türkei müsse selbst die Voraussetzungen für den Wegfall der Visumspflicht schaffen.

Diese Auffassung wird über Fraktionsgrenzen hinweg geteilt. "Meinungsfreiheit darf nicht verhandelt werden", sagte Gianni Pittella, Chef der sozialdemokratischen S&D-Fraktion. Und ein aufgebrachter Guy Verhofstadt, Fraktionschef der liberalen Alde-Partei, mahnte die EU, sich nicht von der Türkei abhängig zu machen: "Wir müssen die Verantwortung übernehmen", so Verhofstadt.

In den kommenden Tagen wird sich zeigen, wie ernst diese Mahnungen genommen werden. Am 17. und 18. März treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem neuen EU-Gipfel. Dann sollen die Details eines möglichen Abkommens mit der Türkei feststehen.

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