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Geplantes EU-Abkommen UN hält Massenabschiebungen in die Türkei für "illegal"

"Illegal und inhuman": Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte äußert massive Bedenken am geplanten Abschiebepakt zwischen EU und Türkei. Ankara schränkte den Begriff "alle Flüchtlinge" indes ein.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat die Europäische Union aufgefordert, das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu überdenken. "Internationale Garantien für den Schutz der Menschenrechte dürfen nicht umgangen oder verwässert werden", erklärte Said Raad al-Hussein vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.

Die Vereinbarung mit der Türkei über die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland, die beim EU-Gipfel am 17. und 18. März besiegelt werden soll, könne zu "kollektiven und willkürlichen Ausweisungen führen, die illegal sind". Er werde seine Bedenken Anfang kommender Woche bei einem Besuch der EU-Kommission in Brüssel geltend machen, kündigte Al-Hussein an.

"Jedwede Rückführung von Menschen darf nur in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards erfolgen", sagte er. "Ich rufe die EU auf, bei ihrem Gipfel vielmehr Maßnahmen zur Migration zu beschließen, die rechtskonform und human sind." 

Türkei macht Einschränkungen

Die EU und die Türkei hatten sich am Montag grundsätzlich darauf verständigt, dass alle Flüchtlinge, die von der Türkei auf dem illegalen Seeweg zu den griechischen Inseln gelangen, zurückgeschickt werden sollen. Im Gegenzug sollen syrische Kriegsflüchtlinge direkt aus der Türkei aufgenommen werden. Konkrete Maßnahmen sollen beim EU-Gipfel in der kommenden Woche vorgelegt werden.

Allerdings stellte die Türkei nun auch klar, dass das Abkommen nicht für bereits zuvor nach Griechenland übergesetzte Flüchtlinge gelten soll. Die Türkei werde Flüchtlinge zurücknehmen, die "ab einem bestimmten Datum" illegal auf die griechischen Inseln gelangt seien, sagte EU-Minister Volkan Bozkir der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Das geplante Abkommen werde die Zahl der Flüchtlinge deutlich reduzieren, die nach Griechenland übersetzen.

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Bozkir ging davon aus, dass die Türkei nach der Vereinbarung mit der EU Zehntausende, nicht jedoch Hunderttausende oder gar Millionen Menschen zurücknehmen müsse. Zunächst müssten die griechischen Inseln von Migranten "geräumt" werden.

UN-Hochkommissar al-Hussein kritisierte, dass in Europa heute anstelle humanitärer Hilfsbereitschaft, wie sie im vergangenen Jahr von Deutschland demonstriert worden sei, ein "Wettlauf der Zurückweisung" immer stärker werde. Die Schließung der Grenzen für Flüchtlinge und Restriktionen, die keine individuelle Prüfung von Fluchtgründen mehr ermöglichten, seien jedoch Verstöße gegen internationales sowie europäisches Recht.

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