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Johanna Mikl-Leitner Österreich will Grenzsicherung verschärfen

Österreich treibt in der Flüchtlingskrise Planungen für weitere Grenzsicherungen voran. Wie befürchtet eine Verlagerung der Balkanroute. Zwölf weitere Orte sollten deshalb kontrolliert werden.

"Es ist davon auszugehen, dass die Flüchtlinge versuchen werden, nach der Schließung der Balkanroute auf anderen Routen auszuweichen", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der "Welt am Sonntag". "Wir bereiten uns daher darauf vor, die österreichische Grenze auch an anderen Grenzübergängen zu sichern." Neben Spielfeld habe man Kontrollen für zwölf weitere Orte im Fokus - "optional mit Zäunen, Gittern, Containern und Überprüfungen durch Polizisten und Soldaten".

Solange nicht sichergestellt sei, dass die unkontrollierten Migrationsströme quer durch Europa still gelegt seien, werde ihr Land keine Flüchtlingskontingente aufnehmen, sagte die Ministerin. "Grundvoraussetzung, um Syrer, die aus Griechenland und der Türkei verteilt werden, aufzunehmen, ist die Sicherung der EU-Außengrenzen und das Ende der Asyloptimierung quer durch Europa."

Zudem äußerte Mikl-Leitner Bendenken gegen das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Es sei richtig, mit der Türkei zusammenzuarbeiten, aber nicht um jeden Preis. "Wir dürfen nicht neue Risiken schaffen, indem wir zu weitgehende Schritte bei der Visafreiheit setzen. Wir müssen uns als Europäer schon fragen, ob wir uns und unsere Werte noch ernst nehmen, wenn wir mit einem Land über eine Beschleunigung der Visafreiheit reden, dass kurz davor regierungskritische Medien unter Zwangsaufsicht gestellt hat."

Die Europäische Union und die Türkei hatten sich jüngst auf ein Grundgerüst zur Lösung der Flüchtlingskrise geeinigt. Die Türkei ist demnach bereit, die illegale Migration Richtung Griechenland komplett zu stoppen. Im Gegenzug soll die EU Flüchtlinge direkt aus der Türkei übernehmen, die Visafreiheit für türkische Staatsbürger schneller umsetzen und das Land stärker finanziell bei der Flüchtlingsversorgung unterstützen. Dazu ist für Ende kommender Woche ein erneuter EU-Gipfel angesetzt.

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