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Frontex-Einsatz in Ägäis Bundespolizei schickt Flüchtlinge nicht in die Türkei

Die Bundespolizei unterstützt in der Ägäis die Griechen. Aufgegriffene Flüchtlinge bringt sie nach Griechenland - nicht zurück in die Türkei. Hintergrund sind Bedenken der Bundesregierung.

In der Ägäis stationierte Kräfte der Bundespolizei sind einem Bericht zufolge dazu angehalten, keine Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückzuführen.

Eine entsprechende Anweisung hätten die beiden zur Unterstützung der griechischen Küstenwache abgestellten Kontroll- und Streifenboote "Uckermark" und "Börde" erhalten, berichtete das Magazin "Der Spiegel".

Stattdessen solle die Besatzung alle aufgegriffenen Flüchtlinge ans griechische Festland bringen und dort den griechischen Behörden übergeben.

Gutachten hält Rückführung für rechtens

Hintergrund der Anweisung sind dem Bericht zufolge juristische Bedenken innerhalb der Bundesregierung. Experten würden die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland oder auch nur aus griechischen Gewässern in die Türkei für rechtswidrig halten, da man ihnen damit ein ordentliches Asylverfahren verweigere, hieß es.

In der Berliner Koalition sei in den vergangenen Wochen auf Arbeitsebene hitzig über das Thema debattiert worden. Das Kanzleramt habe vor kurzem ein Gutachten vorgelegt, demzufolge die Rückführung in die Türkei rechtens sei.

Die beiden Bundespolizei-Boote "Börde" und "Uckermark" sind seit Anfang März in Samos stationiert. Sie waren von der EU-Grenzschutzagentur Frontex angefordert worden und fahren unter der Befehlsgewalt der griechischen Küstenwache. Die Boote sollen im Auftrag von Frontex mindestens bis Juni in der Ägäis bleiben. Insgesamt 30 Bundespolizisten sind bei dem Einsatz vor Ort.

Bulgarien fordert Schutz auch seiner Grenze

Bulgarien forderte die Einbeziehung des Schutzes seiner Grenzen in das geplante Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei. "Bulgarien wäre nicht bereit, nur eine Teilverpflichtung der Türkei (nur für Ägäis und die griechischen Inseln) zu akzeptieren", warnte der bulgarische Regierungschef Boiko Borissow in einem Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk.

An diesem Samstag reisen Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zu Gesprächen über die Flüchtlingskrise nach Bulgarien. Österreich hatte zusammen mit anderen Staaten die faktische Schließung der Balkanroute organisiert.

Das EU-Land Bulgarien mit einer Land- und Seegrenze im Schwarzen Meer zur Türkei fürchtet, wegen der blockierten Balkanroute zum neuen Transitland für Flüchtlinge zu werden. Auch das geplante EU-Türkei-Abkommen, mit dem die Ägäis als Fluchtweg praktisch versperrt würde, beunruhigt die Bulgaren.

Die EU setzt darauf, dass spätestens auf dem nächsten Gipfel am 17. und 18. März ein Abkommen mit der Türkei zustande kommt. Der beim EU-Türkei-Gipfel Anfang der Woche im Grundsatz vereinbarte Plan sieht vor, dass die EU künftig alle unerlaubt eingereisten Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück in die Türkei schickt. Für jeden zurückgeschickten Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling legal aus der Türkei einreisen lassen. Dies soll Flüchtlinge davon abhalten, sich Schleppern anzuvertrauen.

Gabriel fürchtet "riesigen Friedhof"

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel befürchtet angesichts der faktisch geschlossenen Balkanroute ein Ausweichen der Flüchtlinge auf andere, gefährlichere Routen, um nach Europa zu gelangen. Es bestehe die große Gefahr, dass das Mittelmeer im Sommer wieder zu einem "riesigen Friedhof" werde, sagte der Vizekanzler MDR INFO am Freitag.

Deshalb würden sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch er für eine gesamteuropäische Lösung plädieren. Es dürfe nicht jedes Land einen Zaun bauen und damit den Strom der Flüchtlinge in ein anderes Land umleite, sagte Gabriel.

Der US-Botschafter bei der EU, Anthony Gardner, schlug in dieselbe Kerbe. "Es ist in erster Linie ein Problem, das Europa lösen muss. Und ich glaube, dazu ist mehr Europa nötig – nicht weniger", sagte er der "Rheinischen Post".

Ganz anders äußerte sich Mikl-Leitner. Da sich die Flüchtlinge neue Routen suchen könnten, stelle sich Österreich auf erweiterte Kontrollen an seinen Grenzen ein, sagte sie der "Welt am Sonntag". "Sich darauf zu verlassen, dass die Massenmigration quer durch Europa bereits nachhaltig beendet ist, wäre eine Fehleinschätzung. Wir bereiten uns daher darauf vor, die österreichische Grenze auch an anderen Grenzübergängen zu sichern."

Zugleich stellte Mikl-Leitner Bedingungen für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU: "Solange nicht sichergestellt ist, dass die unkontrollierten Migrationsströme quer durch Europa still gelegt sind, wird Österreich keine Flüchtlingskontingente aufnehmen."

In Griechenland harrten weiter mehr als 42.000 Flüchtlinge aus, und täglich setzen weitere aus der Türkei über. Am schlimmsten war die Lage weiter an der geschlossenen Grenze zu Mazedonien, wo etwa noch 13.000 Flüchtlinge überwiegend in Zelten auf eine Weiterreise Richtung Norden warteten. Die Regierung in Athen hofft, dass sich die Lage dort in ein bis zwei Wochen normalisiert. "Wir müssen die Menschen überreden, in andere Lager zu gehen", sagte Bürgerschutzminister Nikos Toskas.

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