Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Gesetz gegen Zwangsprostitution Demnächst droht Freiern das Gefängnis

Männer, die zu Zwangsprostituierten gehen, sollen ins Gefängnis kommen. So sieht es ein Gesetzentwurf des Justizministeriums vor. Auch die Ausbeutung durch einen Zuhälter ist eine Zwangslage.

Justizminister Heiko Maas (SPD) will Freier von Zwangsprostituierten hinter Gitter bringen. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Union und SPD zur Neuregelung der Straftatbestände beim Menschenhandel sehe Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Bislang gehen Männer, die sexuelle Dienste von Frauen in Zwangslagen nutzen, in der Regel straffrei aus. Ein Beispiel für eine Zwangslage wäre die Ausbeutung der Prostituierten durch einen Zuhälter. Bisher müssen nur die Zuhälter selbst mit Strafe rechnen, nicht aber die Freier.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte laut dem Bericht das hohe Strafmaß: "Fünf Jahre Freiheitsstrafe – das macht deutlich, dass es ein schwerwiegendes Vergehen ist und kein Bagatelldelikt", sagte GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow.

Es sei jedoch fraglich, ob die Strafen in der Praxis durchzusetzen seien: "Die Zwangsprostitution wird damit nicht ausgetrocknet. Dafür ist die Beweisführung zu schwierig. Man muss jemandem nachweisen, dass er wusste, dass die Prostituierte gezwungen wurde", so Malchow.

Abgeordnete: "Es gibt einen großen Markt"

Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, äußerte die Erwartung, das Gesetz werde abschreckende Wirkung haben. Dadurch werde das Geschäftsmodell der Zwangsprostitution gestört: "Es gibt einen großen Markt und bislang keine Verantwortlichkeit der Freier. Wir wollen die Freier in die Verantwortung nehmen", sagte Winkelmeier-Becker.

Mehr zum Thema: Wenn Sex-Geräusche die Anwohner nerven

Dem Bericht zufolge bietet der geplante Paragraf den Freiern auch einen Ausweg: Sollte der Freier bemerken, dass die Prostituierte unter Zwang steht, und deswegen freiwillig Anzeige erstatten, ginge er straffrei aus. Voraussetzung wäre nach dem Entwurf, dass die Tat zum Zeitpunkt der Anzeige nicht bereits von den Behörden entdeckt worden war.

Die Neuregelung solle zügig umgesetzt werden, sagte eine Sprecherin von Justizminister Maas der Mediengruppe. Das Ministerium sei "optimistisch", dass der Entwurf bald dem Kabinett vorgelegt werden könne.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
 
Daniel Günther, CDU-Fraktions- und Landeschef gilt als designierter Albig-Herausforderer in Schleswig-Holstein.
Schleswig-Holstein-Umfrage
CDU baut Vorsprung auf SPD aus, AfD nur bei sechs Prozent
Andrej Holm ist ein gefragter Experte für Stadtentwicklung – hier in der ARD-Talkshow "Günther Jauch" im März 2014.
Berliner Senat
Stasi-Offiziersschüler soll Staatssekretär werden
Barack Obama will noch vor dem Ende seiner Amtszeit Aufschluss über die Hackerangriffe im US-Wahlkampf haben. Foto: Aude Guerrucci
Russland unter Verdacht
Obama ordnet Untersuchung von Hackerattacken im Wahlkampf an
Nach einer inoffiziellen Auswertung regionaler Medien lag Akufo-Addo bei einem Zwischenergebnis von knapp 54 Prozent der Stimmen. Foto: Christian Thompson
Friedlicher Machtwechsel
Oppositionschef Akufo-Addo gewinnt Präsidentenwahl in Ghana
New Yorks Ex-Bürgermeister Rudolph «Rudy» Giuliani galt lange als Favorit für das Amt des US-Außenministers. Foto: Sophia Kembowski
Loyaler Trump-Fan
Rudy Giuliani als künftiger US-Außenminister aus dem Rennen
Barack Obama und Wladimir Putin im September 2015.
Russland im Visier
Obama ordnet Untersuchung von Hackerangriffen an
Zunehmende Empörung: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (l., SPD) im Landtags-Untersuchungsausschuss zu islamistischen Gefahren.
Niedersachsen
Opposition hält Innenminister für ein Sicherheitsrisiko
Der Journalist Aydin Engin hat zwölf Jahre in Deutschland im Exil gelebt.
Inhaftierter Kolumnist
"Schickt eure Minister nach Ankara"
Fahnen der Türkei werden geschwenkt während der türkische Ministerpräsident Recep Tayip Erdogan am 24.05.2014 in Köln (Nordrhein-Westfalen) in der Lanxess-Arena spricht.
Integration & Doppelpass
Worüber in einer Demokratie geredet werden muss
In Syrien gehen die Gefechte weiter.
Große Mehrheit
UN-Vollversammlung fordert sofortige Waffenruhe in Syrien
Stopschild vor dem abgeschalteten Atomkraftwerk in Biblis. Foto: Fredrik von Erichsen
Verzicht auf Schadenersatz
Atomkonzerne ziehen Teil ihrer Klagen gegen den Bund zurück
Dschaber al-Bakr kam als syrischer Flüchtling 2013 nach Deutschland.
Syrer in Leipzig
Warum die al-Bakr-Überwältiger kein Verdienstkreuz erhalten
Islamunterricht an einer Bonner Realschule.
Integration
Migrantenkinder holen in deutschen Schulen kräftig auf
"Burger-Baron" Andrew Puzder bei einer Diskussion in Beverly Hills, Kalifornien.
Trumps Arbeitsminister
Er mag "Frauen in Bikinis", aber keinen Mindestlohn
Ein Spezialkommando nahm den Mann in Rotterdam fest.
Rotterdam
Terrorverdächtiger mit geladener Kalaschnikow gefasst
Hildegard Hamm-Brücher galt als Grande Dame der Liberalen.
Hildegard Hamm-Brücher ✝
Diese Liberale verstand Politik als moralische Übung
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek.
Aiman Mazyek
Zentralrat fordert mehr muslimische Vertreter in Rundfunkräten
Wird wohl im kommenden Jahr nicht wieder für die Hamburger CDU in den Bundestag einziehen: Herlind Gundelach.
Keine Frau aufgestellt
"In Hamburgs CDU zählt Kompetenz, nicht Geschlecht"
Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport in Rheinmünster (Baden-Württemberg) in ein Flugzeug (Archivfoto).
Bis September
Deutschland hat nur 281 Nordafrikaner abgeschoben
Rund ein Fünftel der Menschen in Deutschland, 17,1 Millionen, hat einen Migrationshintergrund. Das geht aus dem Integrationsbericht der Bundesregierung hervor. Die Großteil der Zuwanderer (45 Prozent) kommt aus dem EU-Raum.
ZDF-Politbarometer
Mehrheit der Deutschen fürchtet kriminelle Flüchtlinge