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Angela Merkel über Flüchtlinge Wer sich nicht integriert "ist im falschen Land"

Angela Merkel hat von Flüchtlingen Integrationsbereitschaft gefordert. Wer dies ablehne, sei "im falschen Land", so die Bundeskanzlerin bei einer Wahlkampfveranstaltung in Baden-Württemberg.

Einen Tag vor den Landtagswahlen in drei Bundesländern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Integrationsbereitschaft von Flüchtlingen verlangt. Deutschland biete den Hilfesuchenden zahlreiche Angebote in diesem Bereich, sagte die Kanzlerin beim Wahlkampfabschluss der CDU Baden-Württemberg in Haigerloch. "Ich finde, wir dürfen dann auch sagen, wir erwarten von den Flüchtlingen, dass sie diese Angebote auch annehmen. Das ist eine Pflicht und keine Möglichkeit."

Die Flüchtlingspolitik nahm den größten Teil von Merkels Rede ein – und erntete den stärksten Applaus unter den etwa 1400 Besuchern. "Es war verheerend, dass am Silvesterabend der Eindruck entstanden ist, wenn Flüchtlinge kriminelle Taten verüben, dann soll man darüber nicht sprechen", sagte die Kanzlerin.

Auch bei Migranten dürften Straftaten nicht unter den Tisch gekehrt werden. Diese müssten sich an die deutsche Werteordnung halten: "Wenn jemand meint, man muss von einer Frau nichts annehmen, dann ist man einfach im falschen Land."

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf rief die Parteianhänger dazu auf, sich nicht von den schlechten Ergebnissen in Wahlumfragen täuschen zu lassen und noch einmal alle Kräfte zu mobilisieren. Es war der letzte von insgesamt acht Auftritten von Merkel im baden-württembergischen Landtagswahlkampf. Der Südwest-CDU drohen Umfragen zufolge herbe Verluste bei der Landtagswahl am Sonntag.

"Alles, was bei uns passiert, ist viel teurer"

Die EU muss der Türkei nach Ansicht von Merkel wie von der Regierung in Ankara gewünscht mehr Geld für die Versorgung syrischer Kriegsflüchtlinge zahlen.

Sie äußerte Unverständnis für die Debatte unter den 28 EU-Staaten. "Dass wir da überhaupt so lange drüber reden", sagte sie. Es geht um die türkische Forderung, zusätzlich zu den bereits vereinbarten drei Milliarden für die Flüchtlingsversorgung 2018 eine Anschlussfinanzierung von weiteren drei Milliarden Euro zu erhalten.

"Wir wissen doch, dass alles, was bei uns passiert, viel teurer ist und für die Flüchtlinge vielleicht nicht einmal besser. Deshalb halte ich das für absolut richtig", betonte Merkel. Das Geld fließe nicht in den türkischen Haushalt, sondern werde für konkrete Flüchtlingsprojekte in der Türkei gezahlt.

Die Türkei hat der EU angeboten, alle Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen, die über das Land und Griechenland in die EU einreisen. Dafür fordert die Regierung in Ankara unter anderem neben einer schnelleren Visaliberalisierung eine Anschlussfinanzierung der Flüchtlingshilfe ab 2018. Der EU-Gipfel soll dies bei der Sitzung am 17. und 18. März beschließen.

Merkel verteidigte dies auch mit dem Hinweis, dass die Türkei mit mehr als 2,5 Millionen syrischen Flüchtlingen viel stärker betroffen sei als die EU. "Die Türkei hat so gut wie keine internationale Unterstützung dafür bekommen", sagte sie. Das geplante Abkommen mit der Türkei bezeichnete sie als besten Weg sowohl für die EU als auch die Flüchtlinge.

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