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Liveticker zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Julia Klöckner bleibt "Kapitän" der CDU

Bachmann will ein "Stachel im AfD-Fleisch" sein +++ SPD Rheinland-Pfalz beschließt Sondierung mit FDP und Grünen +++ Gabriel sieht eine Schuld bei Seehofer +++ Mehr im Ticker.

Dieser Ticker wird derzeit nicht mehr aktualisiert.

21:47 Uhr: Budde tritt in Sachsen-Anhalt zurück

Sachsen-Anhalts SPD-Chefin Katrin Budde zieht sich von der Führung ihrer Partei zurück. Dies teilte die SPD nach Sitzungen des Parteivorstandes und des Parteirates mit.

21:27 Uhr: SPD schließt "Deutschland-Koalition" aus

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg will die SPD keine sogenannte Deutschland-Koalition mit CDU und FDP bilden. Der Landesvorstand beschloss einem Parteisprecher zufolge in Stuttgart, ein solches Bündnis auszuschließen. Spitzenkandidat Nils Schmid sagte demnach, die SPD werde dazu nicht die Hand reichen.

CDU und FDP hatten darauf spekuliert, die SPD für ein solches Bündnis gewinnen zu können. Bei der Landtagswahl am Sonntag waren die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann stärkste Kraft geworden. Allerdings verlor die bisherige grün-rote Koalition ihre Mehrheit. Rechnerisch möglich sind noch ein grün-schwarzes Bündnis oder eine Koalition aus Grünen, SPD und FDP. Ein Ampel-Bündnis stößt aber bei den Liberalen auf Widerstand.

Kretschmann will am Mittwoch erste Sondierungsgespräche mit SPD und FDP sowie mit der CDU führen. Die SPD bildete dem Sprecher zufolge auf der Vorstandssitzung am Montagabend dafür eine sechsköpfige Verhandlungskommission.

21:11 Uhr: Julia Klöckner soll CDU-Landeschefin bleiben

Julia Klöckner will auch nach der Schlappe bei der Landtagswahl an der Spitze der CDU Rheinland-Pfalz bleiben. "So will ich am Ende sagen, dass die Mitglieder des Landesvorstands mich gebeten haben, an Bord zu bleiben - und zwar als Kapitän", sagte Klöckner nach einer Sitzung des Landesvorstands in Mainz. "Ich stehe zur Verfügung." Das wünsche sich der Parteivorstand auch für die Fraktion, aber das entscheide die Fraktion, fügte sie hinzu. Die CDU hatte am Sonntag ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz erzielt.

20:16 Uhr: SPD Rheinland-Pfalz beschließt Sondierung mit FDP und Grünen

Die SPD Rheinland-Pfalz hat in Mainz die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit Grünen und FDP beschlossen. Dazu setzte der Landesvorstand der Partei eine fünfköpfige Sondierungsgruppe um Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein, wie der Landesvorsitzende Roger Lewentz mitteilte. Die Gespräche sollen in dieser Woche beginnen, zunächst getrennt, dann auch gemeinsam mit Blick auf die Aufnahme regulärer Koalitionsverhandlungen. Dreyer sagte: "Wir haben einen klaren Regierungsauftrag und wir möchten jetzt schnellstmöglich verantwortlich eine Regierung bilden."

19:44 Uhr: Bachmann will ein "Stachel im AfD-Fleisch" sein 

Die islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bewegung will trotz der AfD-Erfolge bei den Landtagswahlen bald eine eigenständige Partei werden. Es gebe sehr viele Wähler, die der AfD nicht trauten, erklärte Pegida-Chef Lutz Bachmann bei einer Kundgebung in Dresden. Pegida solle ein "Kontrollorgan" und ein "kleiner Stachel im Fleisch der AfD" sein. Wann er die Pegida-Partei gründen wolle, sagte Bachmann nicht. Erstmals hatte er im Sommer 2015 eine eigenständige Partei angekündigt. Daraus wurde bislang nichts. Parteienforscher sehen den Platz in der politischen Landschaft bereits besetzt durch die AfD.

18:36 Uhr: Spitzenkandidat Gallert gibt Fraktionsvorsitz auf

Linken-Spitzenkandidat Wulf Gallert gibt das Amt des Fraktionschefs in Sachsen-Anhalt auf. Er kandidiere nicht erneut, sagte er in Magdeburg am Rande einer Versammlung des Landesvorstandes seiner Partei.

17:32 Uhr: Gabriel: Seehofer hat die AfD stark gemacht

SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer eine Mitschuld am Erstarken der AfD. Seehofer habe die Partei stark gemacht, sagte der SPD-Vorsitzende in Berlin in der vorab aufgezeichneten ZDF-Sendung "Was nun, Herr Gabriel?". "Wer ständig die gleichen Sprüche klopft wie die AfD, muss sich nicht wundern, dass man selbst dann als CSU-Politiker der Berufungsfall wird."

CSU-Chef Horst Seehofer fordert nach den Landtagswahlen nur noch dringender einen Kurswechsel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik. Gabriel warnte vor solch einem Schritt. "Man darf doch nicht von dem, von dem man überzeugt ist, deshalb abweichen, weil ein Teil von Wählerinnen und Wählern ihren Frust auch über die Flüchtlingspolitik bei der AfD gelassen hat." Es sei weiter richtig, eine europäische Lösung zu suchen. "Ganz sicher werden wir unsere Politik nicht ändern."

16:17 Uhr: Kretschmann warnt andere Parteien vor taktischen Überlegungen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisiert Überlegungen für eine Regierungsbildung unter Ausschluss der Grünen. Das ignoriere den Wählerwillen, sagte er in Berlin. "Ich hoffe einfach, dass alle anderen Parteien in dieser Situation auch offen sind für die Gespräche, dass man parteitaktische Überlegungen (...) hintenanstellt", sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf die Sondierungen von Koalitionsoptionen. Die Grünen haben nach seinen Worten alle Landtagsparteien außer der AfD zu Gesprächen eingeladen, die am Mittwoch beginnen sollten.

Der unterlegene CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hat angekündigt, sich um die Bildung einer schwarz-rot-gelben Koalition zu bemühen. Kretschman betonte, das gute Abschneiden der Grünen, die erstmals zur stärksten Kraft im Südwesten aufstiegen, und seine persönlichen Beliebtheitswerte ließen keinen Zweifel daran, dass die Mehrheit der Wähler ihn weiterhin im Amt sehen wollten.

15:34 Uhr: Haseloff will am Mittwoch Sondierungen beginnen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will erste Sondierungsgespräche für eine neue Landesregierung aufnehmen. Es werde eine etwas kompliziertere, aber doch realistische Regierungsbildung geben, die drei Parteien umfassen werde, sagte er nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Einladungen würden noch am Montag herausgeschickt. Haseloff strebt eine stabile neue Mehrheit an. "Wir werden eine Regierung der Mitte bilden, und der Wähler hat uns ins Stammbuch geschrieben, wie diese Mitte derzeit auszusehen hat", hatte er bereits vor den Gremiensitzungen betont. Namentlich nannte Haseloff die möglichen Koalitionspartner SPD und Grüne nicht.

14:54 Uhr: Klöckner lässt eigene Zukunft weiter offen

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat sich nach den Verlusten bei der Landtagswahl noch nicht über ihre politische Zukunft geäußert. "Ich möchte mich bedanken bei einer sehr starken Partei", sagte die CDU-Vizechefin nach der Sitzung der Parteispitze in Berlin. "Manchmal kann man sich's eben nicht aussuchen, wie man's gerne hätte." Sie verteidigte ihren Wahlkampf trotz der Schlappe: "Wir haben einen tollen, finde ich, Wahlkampf gehabt." Die CDU hatte am Sonntag 31,8 Prozent erreicht und damit 3,4 Punkte zu 2011 verloren.

14:30 Uhr: Seehofer will "Protest light" beenden

CSU-Chef Horst Seehofer sieht sich durch die Wahlergebnisse in seinen Warnungen bestätigt und kündigt eine härtere Gangart an. Er habe bereits im September gewarnt, dass die Union sich wegen der Flüchtlingspolitik auf einen Sinkflug einstellen müsse. "Der Sinkflug hat sich beschleunigt", sagte Seehofer nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Die CDU muss sich auf stärkere Kritik aus Bayern einstellen. Der bisherige "Protest light" der CSU habe zu einer Renaissance der FDP geführt und dazu, dass sich die AFD sich im zweistelligen Bereich etabliert hat. Die CSU werde "mit allen Kräften darauf hinwirken", dass die Flüchtlingspolitik geändert werde.

14:00 Uhr: Merkel sieht Union nicht gefährdet

Bundeskanzlerin Angela Merkel führt den Wahlerfolg der AfD auch auf die sexuellen Übergriffe von Köln in der Silvesternacht zurück. Zugleich widerspricht sie CSU-Chef Horst Seehofer, dass der AfD-Erfolg ein existenzielles Problem für die Union sei. "Ich sehe es nicht als ein existenzielles Problem der CDU, aber ich sehe es als Problem", sagt Merkel vor Journalisten.

14:10 Uhr:  Merkel - "Differenzen schwer auszuhalten"

Bundeskanzlerin Angela Merkel führt das schlechte Abschneiden der CDU bei den drei Landtagswahlen auch auf die Spannungen zwischen CDU und CSU zurück. "Diese Differenzen sind für die Wähler der Union schwer auszuhalten", sagt sie nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands. Differenzen gebe es in der Flüchtlingspolitik bei der Frage, wie man die Zahl der Flüchtlinge reduziert, nicht aber bei Integrationsfragen.

14:09 Uhr: Petry "schwänzt" nach Wahlerfolgen TV-Auftritt 

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry ist zu einem Interview im ZDF-"Morgenmagazin" nicht erschienen. Der Leiter der Sendung, Thomas Fuhrmann, sagte: "Wir hatten von Frau Petry eine feste Zusage für ein Live-Interview kurz nach 8.30 Uhr bei uns der Sendung. Leider ist sie nicht erschienen. Erst als die Sendung vorbei war, hat sich ihr Pressesprecher telefonisch gemeldet und sich entschuldigt." Das Morgenmagazin habe Petry nun für Dienstag erneut eingeladen.

"Sie hat nicht verschlafen, sondern den Termin in ihrem Kalender übersehen", erklärte AfD-Pressesprecher Christian Lüth. Frauke Petry sei Frühaufsteherin.

Die Alternative für Deutschland war vor den Landtagswahlen in drei Bundesländern in zahlreichen Talkshows präsent gewesen. Trotzdem fühlt sich die rechte Partei von den Medien insgesamt schlecht behandelt. Bei AfD-Kundgebungen wird immer wieder der Slogan «Lügenpresse» skandiert, der auch bei «Pegida»-Demonstrationen zu hören ist.

13:52 Uhr: Lindner will Änderung der Flüchtlingspolitik

Nach den Verlusten für CDU, SPD und Grüne bei den Landtagswahlen ist nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner eine Änderung der Flüchtlingspolitik "zwingend erforderlich", da sie nicht das Vertrauen der Wähler erhalten habe. Kanzlerin Angela Merkel müsse mehr Rücksicht auf die europäischen Partner nehmen und ihre Politik dem anpassen, was in Europa mitgetragen werde. Die europäische Wertegemeinschaft dürfe sich auch nicht in die Hände des türkischen Präsidenten Erdogan begeben.

13:16 Uhr: "AfD sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden"

Die Präsidentin der Berliner Akademie der Künste, Jeanine Meerapfel, hat nach dem Wahlerfolg der AfD in mehreren Bundesländern vor der Partei gewarnt. "Diese rechtspopulistische Partei sollte in jedem Fall vom Verfassungsschutz beobachtet werden", teilte die deutsch-argentinische Filmemacherin mit.  Es sei kein Zufall, dass das Recht auf Asyl in der Verfassung verankert sei. Die Geschichte Deutschlands verpflichte uns dazu, Menschen aufzunehmen, die vor Krieg und Zerstörung fliehen. "Es ist perfide von der AfD, diese Verpflichtung zu banalisieren und den Menschen einzureden, unser Wohlstand sei in Gefahr."

13:12 Uhr: Güllner sieht keine Anzeichen für dauerhaften AfD-Erfolg

Forsa-Chef Manfred Güllner sieht im Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen noch keine Anzeichen dafür, dass sich die rechtspopulistische Partei langfristig im politischen Spektrum etabliert. "Zulauf zu radikalen Positionen hat es schon immer gegeben", sagte der Meinungsforscher. Vor allem in Zeiten starker Zuwanderung hätten rechte Parteien regelmäßig vorübergehende Höhenflüge erlebt, von dauerhafter Etablierung sei die AfD aber "noch weit entfernt".

12:54 Uhr: "Erschreckender Rechtsruck der Gesellschaft"

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag mit Besorgnis. "Dass eine durch und durch rechtspopulistische Partei, die mitunter rechtsextreme Positionen duldet, derart viele Stimmen erhält, zeugt von einem erschreckenden Rechtsruck der Gesellschaft", sagte Schuster in Berlin. Die Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hätten die Befürchtungen bestätigt.

12:42 Uhr: Juncker hält Merkel die Treue

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stärkt Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise weiter den Rücken. Ohne die Landtagswahlen direkt kommentieren zu wollen, verweist ein EU-Kommissionssprecher auf Aussagen Junckers in einem Interview mit dem luxemburgischen Radio RTL, wonach Merkels Kurs richtig gewesen sei. Menschen zu helfen, die aus Krieg und Elend fliehen, sei eine moralische und rechtliche Verpflichtung Europas.

12:17 Uhr: Linke uneins über Flüchtlingspolitik 

Die Linke ist sich uneins über ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Parteichefin Katja Kipping distanzierte sich am Montag nach den Verlusten ihrer Partei bei den Landtagswahlen von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die am Wochenende in einem Zeitungsinterview gesagt hatte, es könnten nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Kipping sagte, die Partei lehne Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen klar ab. "Diese Position wird bei uns breit geteilt", sagte sie. "Das andere, muss man sagen, ist eben nicht die Position der Partei."

12:08 Uhr: "Bewährter Anti-Rechts-Reflex"

Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt hat den etablierten Parteien vorgeworfen, vor den jüngsten Landtagswahlen die Sorgen der AfD-Anhänger vernachlässigt zu haben. "In Deutschland hat man den traditionellen und bewährten Anti-Rechts-Reflex gehabt: Alles, was rechts von der CDU ist, das ist NPD light, das muss ausgegrenzt werden", sagte der Dresdner Politologe. "Man hat darüber übersehen, dass dieses Land inzwischen tatsächlich andere Probleme hat als noch vor zehn Jahren."

11:48 Uhr: "Wir werden den Populisten nicht hinterherlaufen"

SPD-Chef Sigmar Gabriel will auf den großen Zulauf für die rechtspopulistische AfD keinesfalls mit einer Kursänderung seiner Partei reagieren. "Wir werden den Populisten nicht hinterherlaufen", sagte Gabriel in Berlin. Die SPD werde deutlich machen, dass ihre Kernthemen eine liberale Gesellschaft und sozialer Zusammenhalt seien. «Wir werden alles dafür tun, dass wir das demokratische Zentrum in Deutschland stabil halten.» Beflügelt durch die Flüchtlingsdebatte hatte die AfD bei den Landtagswahlen am Sonntag abgeräumt. In Sachsen-Anhalt fuhr die Partei ein Rekordergebnis ein. Auch in Baden-Württemberg landete die AfD vor der SPD.

11:45 Uhr: Klöckner verteidigt eigenen Asyl-Kurs

Die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, hat Abweichungen von der Asylpolitik der Bundesregierung in ihrem Wahlkampf verteidigt. "Wir hätten noch mehr verloren an die AfD, wenn wir uns nicht klar positioniert hätten in dieser Frage", sagte sie vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Klöckner hatte einen eigenen Plan "A2" vorgelegt, der etwa mit tagesaktuellen Flüchtlingskontingenten über die Linie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hinausgeht. Klöckner verwies darauf, dass die CDU bei der Wahl am Sonntag mehr Nichtwähler mobilisiert habe als die SPD.

11:41 Uhr: Lindner schließt Ampel-Koalition in Stuttgart aus

FDP-Chef Christian Lindner sieht keine Chance für ein Ampel-Bündnis in Baden-Württemberg. Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe einen Politikwechsel mit der FDP ausgeschlossen. "Nach den Gesetzen der Logik kommen wir damit nicht zusammen", sagt Lindner in Berlin.

11:41 Uhr: Lindner schwört FDP auf prinzipientreue Politik ein

Die FDP möchte nach ihrem Erstarken bei den Landtagswahlen von ihrem alten Image als Umfallerpartei wegkommen. Für die Liberalen stünden bei möglichen Regierungsbeteiligungen die eigenen politischen Inhalte im Mittelpunkt, "und die lassen wir uns nicht für ein Linsengericht abkaufen", sagte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner am Montag in Berlin.

11:10 Uhr: "CDU kann so nicht weitermachen"

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Konsequenzen aus den Erfolgen der rechtspopulistischen AfD gefordert. "Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratische Alternative geben", sagte er vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. Nach den drei Landtagswahlen von Sonntag "können wir nicht so weitermachen". Die Wähler müssten so schnell wie möglich zurückgeholt werden.

10:51 Uhr: Alfa will trotz magerer Resultate nicht aufgeben

Die neue Partei von AfD-Gründer Bernd Lucke, Alfa, will trotz ihres Misserfolges bei den Landtagswahlen nicht aufgeben. "Für mich heißt dieses Ergebnis, dass ich mich noch stärker als bisher für Alfa engagieren werde", sagte der Alfa-Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel. Die Allianz für Fortschritt und Aufbrauch (Alfa) war bei den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt nicht über ein Prozent hinausgekommen, während die AfD überall zweistellige Ergebnisse erzielte.

Alfa werde sich in den nächsten Wahlkämpfen als "Partei der Mitte" positionieren, sagte Henkel. Denn in der Mitte sei durch den «Rechtsruck der AfD und den Linksruck der CDU viel Platz entstanden». Das schlechte Abschneiden seiner Partei führte der frühere Industriepräsident auf den bislang noch sehr niedrigen Bekanntheitsgrad von Alfa zurück. «Wir müssen ein dickes Brett bohren, aber wir haben auch einen langen Atem», sagte Henkel, der Alfa auch finanziell unterstützt.

10:44 Uhr: AfD-Erfolg beunruhigt Wirtschaft

Die Wirtschaft sorgt sich angesichts der Erfolge der rechtspopulistischen AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt um den Standort Deutschland. "Es ist überhaupt nicht auszuschließen, dass der teilweise hohe Zuspruch für rückwärtsgewandte Parteien wie AfD oder Linke Investoren abschreckt", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo,  in Berlin. "Da muss man sich in Sachsen-Anhalt schon Sorgen machen." Dort ist die AfD aus dem Stand heraus zur zweitstärksten Partei hinter der CDU aufgestiegen.

10:27 Uhr: Gauland warnt vor Regierungsverantwortung

Die AfD muss sich nach Einschätzung ihres Vizevorsitzenden Alexander Gauland trotz steigenden Zuspruchs bei den Wählern von der Regierungsverantwortung fernhalten. "Keiner von uns will einen Posten oder eine so genannte Verantwortung haben", sagte Gauland am Montag im Radiosender hr-Info. "Wir wollen kein Koalitionspartner von niemandem sein, weil wir diese Politik bis aufs Messer bekämpfen werden."

09:39 Uhr:  Barley schließt personelle Konsequenzen aus 

Generalsekretärin Katarina Barley hat sich nach den Verlusten der SPD bei den Landtagswahlen hinter Parteichef Sigmar Gabriel gestellt. Auf die Frage, ob Gabriel Konsequenzen ziehen werde, sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin": "Nein, es gibt keinen Grund dazu." In Rheinland-Pfalz habe die SPD ein "super Ergebnis" erzielt, in den beiden anderen Ländern sei es "richtig bitter". Für kleinere Koalitionspartner bestehe immer die Gefahr «gecrusht" zu werden, sagte Barley.

Warum viele Stammwähler für die AfD gestimmt hätten, müsse analysiert werden. "In den Wahlkämpfen haben wir immer wieder festgestellt, dass die Leute eigentlich gar nicht viel wissen über die AfD", sagte Barley. "Da werden wir mal sehen, wie sich die AfD in den nächsten Jahren selbst entlarven wird."

09:01 Uhr: Strobl erwartet schwierige Koalitionsfindung

Nach dem Wahldebakel seiner Partei steht Baden-Württemberg nach Ansicht von CDU-Landeschef Thomas Strobl vor schwierigen Gesprächen. "Koalitionen sind gar nicht so ohne weiteres möglich", sagte er dem SWR. Ziel sei eine stabile Regierung, daher wolle die CDU mit allen Parteien außer der rechtskonservativen AfD über Bündnisoptionen sprechen.

Das Ergebnis für die Christsozialen bei der Landtagswahl am Sonntag bezeichnete Strobl, der auch CDU-Bundesvize ist, als sehr bitter. Ob er sich seine Partei als Juniorpartner in einer Koalition mit den Grünen unter einem Regierungschef Winfried Kretschmann vorstellen kann, wollte Strobl nicht klar beantworten. "Es geht jetzt nicht um Personen, sondern es geht darum, dass wir für Baden-Württemberg eine stabile und eine vernünftige Regierung bilden, das steht ganz im Vordergrund. Persönliche Interessen haben zurückzustehen."

08:35 Uhr: FDP-Vize Kubicki dringt auf Wende in Flüchtlingspolitik

Die FDP dringt auf eine Wende in der Flüchtlingspolitik: "Die Tatsache, dass die AfD in allen Ländern so dramatisch gut abgeschnitten hat, ist ja ein Beleg dafür, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass die Aussage der Kanzlerin 'Wir schaffen das' nicht unterlegt ist mit einer weiteren Erklärung, was das denn bedeuten soll", sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. "Wenn die Kanzlerin den gestrigen Abend richtig verstanden hat, dann wird sie ihre Politik auch korrigieren."

08:26 Uhr: Seehofer attackiert Merkels Flüchtlingspolitik

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die CDU-Niederlagen bei den Landtagswahlen verantwortlich gemacht. "Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, da vorbeizureden", sagte Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.  "Das ist eine existenzielle Geschichte." Die Union werde lange brauchen, um die Entwicklung der vergangenen sechs Monate wieder wettzumachen. "Das ist ja eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland." Auf die Frage, ob Merkel noch die richtige Kanzlerin sei, antwortete Seehofer: "Ja."

08:25 Uhr: "Es wird schwer, stabile Regierungen zu bilden"

Nach Ansicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) haben sich bei den Landtagswahlen ein klarer Kurs und der Amtsbonus ausgezahlt. Es habe sich am Beispiel der Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Rheinland-Pfalz gezeigt, dass eine klare Linie sich auch in der Flüchtlingsfrage lohne, sagte er im Inforadio des RBB.

Die Verluste der SPD in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt nannte Müller bitter. "Es wird schwer, stabile Regierungen zu bilden", sagte er. Müller mahnte zugleich, dass trotz der Flüchtlingsfrage andere politische Bereiche wie Bildung oder Arbeitsmarkt nicht vernachlässigt werden dürfen.

08:10 Uhr: Farbanschlag auf Haus von AfD-Landesvorstand

Unbekannte haben in der Nacht zum Montag in Rostock das Wohnhaus des AfD-Landesvorstandsmitglieds und ehemaligen Landesparteichefs Holger Arppe mit Farbgläsern beworfen. Wie eine Polizeisprecherin sagte, wurde eine Scheibe der Eingangstür zerstört. Von den Tätern gab es zunächst keine Spur. Es war der dritte Angriff auf ein Parteibüro oder Wohnhaus führender AfD-Politiker im Nordosten innerhalb von zehn Tagen.

08:09 Uhr: "Es muss heißen - ja, wir haben verstanden"

Nach den Erfolgen der rechtspopulistischen AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hält die CSU eine rasche Beilegung der Flüchtlingskrise für dringlich. "Die Parteien müssen jetzt auf Bundesebene klare Aussagen an die Bürger abgeben, dass die Flüchtlingsfrage angegangen wird", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Bayerischen Rundfunk. "Es muss heißen - ja, wir haben verstanden", ergänzte er.

Die CSU habe "in der Flüchtlingsfrage stets einen klaren Kurs formuliert". "Wir fordern Konzepte für eine schnelle Begrenzung des Flüchtlingszustroms", sagte Scheuer. Dies müsse "jetzt mehr denn je umgesetzt werden". Das beste Rezept für die politische Auseinandersetzung mit der AfD sei es, "selbst kraftvolle Beschlüsse zu fassen". Die AfD hatte bei den drei Landtagswahlen am Sonntag jeweils zweistellige Ergebnisse erreicht, in Sachsen-Anhalt wurde sie mit 24,2 Prozent zweitstärkste Kraft.

08:01 Uhr: "Keine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD"

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat nach den drei Landtagswahlen Bündnisse mit der rechtspopulistischen AfD erneut ausgeschlossen. "Wenn man sich die Inhalte anguckt, kann es keine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geben", sagte Tauber im ZDF-"Morgenmagazin". Er reagierte damit auf einen Tweet des sächsischen CDU-Landtagsabgeordneten Sebastian Fischer, der darin einen generellen Ausschluss von Koalitionsoptionen mit AfD kritisiert hatte.

Tauber stellte klar: "Die AfD nimmt in Kauf, dass große Teile ihrer Funktionäre ganz am rechten Rand zu Hause sind, eine Sprache wählen, die Demokraten nicht pflegen können und das C in unserem Parteinamen setzt eine klare Grenze nach rechts."

 

07:31 Uhr: "Rücktritte sind nicht nötig"

Der ehemalige CDU-Regierungschef von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, steht weiter zum Führungsduo seiner Partei im Südwesten. Spitzenkandidat Guido Wolf und der Landesvorsitzende Thomas Strobl seien derzeit die Richtigen, um die Landespartei zu vertreten. "Sie könnten in den nächsten fünf Jahren das Profil der CDU trotz dieser ganz schwierigen Ausgangslage schärfen", sagte Oettinger der "Stuttgarter Zeitung". In jedem Fall sei die Landespartei "gut beraten, wenn sie jetzt ihre Geschlossenheit wahrt". Rücktritte seien nicht nötig.

07:20 Uhr: Petry sieht AfD als "gesamtdeutsche Partei"

Nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sieht sich die rechtspopulistische AfD als "gesamtdeutsche Partei". Die Wahlergebnisse zeigten, dass "Bürger in allen Regionen Deutschlands einen Politikwechsel wollen", sagte AfD-Chefin Frauke Petry im Deutschlandfunk. Die Partei wolle nun "in den Landtagen als Oppositionskraft arbeiten" und "irgendwann regierungsfähig werden". "Aber dafür ist es aktuell noch zu früh", sagte Petry.

07:00 Uhr: AfD im Höhenflug 

Die Flüchtlingskrise treibt der rechtspopulistischen AfD immer mehr Wähler in die Arme. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zog die Partei am Sonntag mit zweistelligen Ergebnissen in die Parlamente ein. In Sachsen-Anhalt wurde sie mit fast 25 Prozent sogar zweitstärkste Kraft und schaffte ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt.

CDU und SPD mussten zum Teil herbe Verluste hinnehmen, was auch als Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gewertet wird. In Baden-Württemberg landete die CDU deutlich hinter den Grünen, die unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann erstmals überhaupt stärkste Partei wurden. In Rheinland-Pfalz verteidigte die SPD ihre Führungsposition, in Sachsen-Anhalt gelang dies der CDU.

06:41 Uhr: Lammert sieht Wahlergebnisse als Warnschuss für Parteien

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht die Ergebnisse der drei Landtagswahlen vom Sonntag als Warnschuss für die etablierten Parteien. "In der Zusammenschau der Ergebnisse ergibt sich für alle demokratischen Parteien jede Menge Grund zum Nachdenken", sagte Lammert im Fernsehsender Phoenix. Der gesamte Wahlkampf in den Ländern sei von dem Streit über die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überlagert worden.

Dennoch gebe es "eine erkennbar starke Mehrheit, die im Großen und Ganzen den Kurs der Kanzlerin unterstützt", sagte Lammert. Zugleich gebe es "einen beachtlichen Teil der Wählerschaft, die das mit Zweifeln und offener Kritik verfolgt". Die rechtspopulistische AfD zog bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit zweistelligen Ergebnissen in alle drei Landtage ein, in Sachsen-Anhalt wurde sie gar mit 24,2 Prozent zweitstärkste Kraft.

05:01 Uhr: Dreyer will Ampel-Koalition

Bei den Sondierungen für eine Regierungsbildung in Rheinland-Pfalz nimmt die SPD eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen in den Blick. Ein kleines Team rund um Ministerpräsidentin Malu Dreyer werde den Auftrag erhalten, Sondierungsgespräche zu führen, sagte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer. Ziel sei "eine Konstellation, die anknüpft an die Regierungszeiten sowohl mit den Liberalen als auch mit den Grünen".

Viele Rheinland-Pfälzer könnten sich noch gut an die sozialliberale Regierung von 1991 bis 2006 erinnern. Und zuletzt habe die SPD mit den Grünen gut und erfolgreich regiert. "Wenn wir eine Konstellation erreichen können, wo wir beide Linien mit der sozialdemokratischen verknüpfen, kann ich mir vorstellen, dass dies im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz wäre", sagte Schweitzer.

05:01 Uhr: Kulturrat ruft zu Widerstand gegen AfD-Politik auf 

Der Deutsche Kulturrat hat nach dem Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zum Widerstand gegen deren Politik aufgerufen. Wenn der erste Schock überwunden sei, müssten Kulturschaffende den Forderungen der AfD so schnell wie möglich Einhalt gebieten, sagte Kulturrats-Geschäftsführer Olaf Zimmermann.
Die rechtspopulistische Partei will Museen, Orchester und Theater in Sachsen-Anhalt laut Wahlprogramm dazu verpflichten, einen positiven Deutschland-Bezug zu fördern. «Das ist genau das, was wir glücklicherweise überwunden haben», sagte Zimmermann. Mit Blick auf AfD-Anhänger ergänzte er: "Die müssen nicht glauben, dass wir uns das gefallen lassen."

04:27 Uhr: "Wir sind in einer schwierigen Situation"

Nach dem historischen Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg stehen die Parteien vor schwierigen Verhandlungen. Keine Partei kann ihre Wunschkoalition bilden. "Wir sind in einer schwierigen Situation. Das vorherige Bündnis war Kür, das wollten wir. Jetzt kommen Bündnisse, die sind Pflicht", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Sonntagabend im ZDF. Erstmal rede er mit der CDU, dann mit der SPD und der FDP. "Es gibt verschiedene Optionen, die müssen ausgelotet werden."

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen die Grünen auf 30,3 Prozent und werden erstmals stärkste Kraft in Baden-Württemberg. Die Parteien kommen am (heutigen) Montag zu Vorstands- und Präsidiumssitzungen zusammen. Für eine Fortsetzung der grün-roten Regierung reicht es dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge nicht.

04:15 Uhr:  Politologe: Grün-schwarzer Probelauf wäre interessant für den Bund

Eine denkbare grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg könnte nach Ansicht des Freiburger Politologen Michael Wehner ein Probelauf für den Bund sein. "Das wäre auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) interessant, die in der Flüchtlingspolitik bei den Grünen mehr Zustimmung findet als in den eigenen Reihen", sagte Wehner in Stuttgart. Es gebe zwischen den beiden Parteien große Schnittmengen: In der Wirtschafts- und Umweltpolitik, auch in der Sozialpolitik werde man sich wohl einigen können. Knackpunkte seien allerdings die Gesellschafts- und Bildungspolitik. Es wäre die erste grün-schwarze Koalition in Deutschland. In Hessen gibt es die einzige schwarz-grüne Koalition.

04:00 Uhr: Experten: AfD wird politische Kultur verändern 

Der Einzug der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) als drittstärkste Kraft in den rheinland-pfälzischen Landtag wird nach Einschätzung von Experten die politische Kultur verändern. "Mit der AfD will ja keine der anderen Parteien zusammenarbeiten", sagte der Mainzer Politikwissenschaftler Thorsten Faas. Dies bedeute "eine starke Veränderung der Arbeit im Parlament: Es wird das Gegenüber von Regierung und Opposition geben, aber daneben eben auch das Gegenüber von AfD und allen anderen Parteien".

Nach Ansicht des Politologen Uwe Jun von der Universität Trier wird die AfD zu einer stärkeren Polarisierung im Parlament führen. "Wir werden auch eine andere Debattenkultur erleben, die stärker davon geprägt wird, dass hier unterschiedliche Werte und sehr unterschiedliche Positionen der Parteien dann dort aufeinanderprallen", sagte er in Trier.

01.05 Uhr: AfD holt aus dem Stand 15 Direktmandate

Die rechtspopulistische AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt aus dem Stand 15 Direktmandate geholt. Neben Spitzenkandidat und Parteichef André Poggenburg, der im Wahlkreis Zeitz gewann, konnte sich unter anderem auch Wahlkampfleiter Daniel Roi in Wolfen durchsetzen. Vor allem im Süden jagte die AfD der CDU viele Direktmandate ab. Aber auch in Magdeburg und Halle konnte sie jeweils einen der vier Wahlkreise für sich entscheiden.
Die Rechtspopulisten, die auch bei den Zweitstimmen als zweitstärkste Kraft hinter der CDU landeten, waren in 37 der 43 Wahlkreise mit einem Direktkandidaten angetreten.

00:48 Uhr: Endergebnis Sachsen-Anhalt - CDU gewinnt Wahl vor AfD 

Die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Wahl in Sachsen-Anhalt trotz leichter Einbußen mit 29,8 Prozent der Stimmen gewonnen. Zweitstärkste Kraft mit 24,2 Prozent wurde die AfD, die sich erstmals zur Landtagswahl gestellt hatte. Das ging aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landeswahlleiterin am Sonntagabend hervor.
Auf Platz drei und vier kamen nach starken Verlusten die Linke mit 16,3 Prozent und die SPD (10,6 Prozent). Die Grünen schafften den Sprung in den Landtag mit 5,2 Prozent, die FDP scheiterte mit 4,9 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Damit ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU (30), AFD (24), Linke (17), SPD (11) und Grüne (5). Die Wahlbeteiligung lag bei 61,1 Prozent.

Mehr zum ThemaHier eine Gesamtzusammenfassung der Wahl

14. März

22:45 Uhr: SPD gewinnt in Rheinland-Pfalz

Die SPD hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag  gewonnen und ihre Position als stärkste politische Kraft vor der CDU ausgebaut. Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf 36,2 Prozent nach 35,7 Prozent 2011. Die CDU unter Spitzenkandidatin Julia Klöckner fiel auf 31,8 (2011: 35,2) Prozent zurück. Drittstärkste Kraft wurde die AfD mit 12,6 Prozent der Stimmen. Die Grünen verloren drastisch auf 5,3 (15,4) Prozent. Mit 6,2 (4,2 Prozent) schaffte die FDP klar den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, den die Linkspartei mit 2,8 (3,0) Prozent erneut verpasste.

Damit erhält die SPD 39 Sitze. Die CDU kommt auf 35 Mandate. Die AfD zieht mit 14 Abgeordneten in den Mainzer Landtag ein, wo die Grünen nur noch sechs Sitze haben. Die FDP erhält sieben Mandate. Die Wahlbeteiligung stieg auf 70,4 Prozent nach 61,8 Prozent 2011.

22:32 Uhr: Endergebnis bestätigt Grünen-Sieg in Baden-Württemberg

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg sind die Grünen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis stärkste Kraft geworden. Sie kamen nach dem in Stuttgart verkündeten Ergebnis auf 30,3 Prozent (plus 5,8 Prozent) der Stimmen und lagen damit klar vor der CDU mit 27,0 Prozent (minus 12 Prozent). Drittstärkste Kraft wurde die AfD mit 15,1 Prozent. Sie lag damit vor der SPD mit 12,7 Prozent (Minus 10,4 Prozent) und der FDP mit 8,3 Prozent (plus drei Prozent). Die Wahlbeteiligung lag bei 70,4 Prozent und damit 4,1 Prozent höher als 2011.

Im neuen Landtag gibt es 143 Sitze. Davon entfallen 47 auf die Grünen und 42 auf die CDU. Die AfD stellt 23 Abgeordnete, die SPD 19 und die FDP zwölf. Damit sind eine grün-schwarze Koalition sowie eine Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP und knapp ein so genanntes Deutschland-Bündnis aus CDU, SPD und FDP möglich.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) steht nun vor einer schwierigen Reigerungsbildung. "Wir sind in einer schwierigen Situation. Das vorherige Bündnis war Kür, das wollten wir. Jetzt kommen Bündnisse, die sind Pflicht", sagte Kretschmann im ZDF. Erstmal rede er mit der CDU, dann mit der SPD und der FDP. "Es gibt verschiedene Optionen, die müssen ausgelotet werden." Es werde nun auch Debatten in der Partei geben, welchen Kurs die Partei in Richtung auf die Bundestagswahl nehme.

21:37 Uhr: SPD-Chef Schmid in seinem Wahlkreis nur Vierter

Für Baden-Württembergs SPD-Chef Nils Schmid kommt es ganz dick: In seinem Wahlkreis Reutlingen kam er bei der Landtagswahl nur auf 14,2 Prozent der Stimmen und landete hinter den Kandidaten von Grünen, CDU und AfD nur auf Rang vier. Schmids SPD sackte im Wahlkreis Reutlingen um 10,5 Prozentpunkte ab. Auch landesweit wird die SPD laut jüngsten Hochrechnungen nur viertstärkste Kraft. Trotzdem will der 42-jährige Schmid nicht hinschmeißen, sagt er nach den Hochrechnungen.

 

20:38 Uhr: Höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren in Rheinland-Pfalz

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben so viele Menschen abgestimmt wie seit fast zwei Jahrzehnten nicht mehr. Nach der Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmbezirke im Land lag die Wahlbeteiligung bei knapp 70 Prozent, wie der Landeswahleiter mitteilte. Dies ist deutlich mehr als bei den drei vorhergegangenen Landtagswahlen: 2011 lag die Beteiligung bei 61,8 Prozent, 2006 bei 58,2 Prozent und 2001 bei 62,1 Prozent. 1996 waren 70,8 der Stimmberechtigen zur Wahlurne gegangen.

Am deutlichsten war der Zuwachs in Sachsen-Anhalt, wo nach zwischenzeitlichem Ergebnis laut ARD 61,8 Prozent und laut ZDF 64 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Recht Gebrauch machten. Vor fünf Jahren lag die Beteiligung bei 51,2 Prozent.

 In Baden-Württemberg gaben laut ARD 70,8 Prozent und laut ZDF 70,5 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab. Vor fünf Jahren waren dort 66,3 Prozent zur Wahl gegangen. 

20:21 Uhr: FDP macht sich teuer in Mainz

Der FDP-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, hat sich am Wahlabend reserviert zu einer möglichen Beteiligung an einer Regierung unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geäußert. "Wir werden unserer Überzeugung keine Ämter opfern", sagte Wissing vor der Landespressekonferenz in Mainz. "Wir sind aber bereit, mit anderen demokratischen Parteien über liberale Politik zu sprechen." Wissing verwies auf anstehende Beratungen in der Partei und sagte: "Wir werden jetzt bescheiden und verantwortungsvoll mit diesem Wahlergebnis umgehen." Das Ergebnis in Rheinland-Pfalz bedeute auch für die FDP im Bund die Bewältigung einer wichtigen Hürde.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte angekündigt, mit den Grünen und der FDP über eine Regierungsbildung verhandeln zu wollen. Der bisherigen rot-grünen Regierung fehlt wegen dem schlechten Wahlergebnis der Grünen die nötige Mehrheit.

20:07 Uhr: Klöckner lässt Frage nach ihrer Zukunft vorerst offen 

Die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, hat nach den Verlusten ihrer Partei im Land ihre politische Zukunft erst einmal offengelassen. Auf die Frage, ob sie in Mainz bleiben werde, sagte Klöckner in der Elefantenrunde im ZDF: "Ich glaube, man sollte einige Minuten oder Stunden nach der Wahl nicht schon eine Antwort auf alles haben. Wir müssen verantwortungsvoller mit den Stimmen umgehen, die uns die Wähler gegeben haben."  Am Montag begännen die Gremien-Sitzungen der Partei. Es müsse eine stabile Regierung gebildet werden. Außerdem werde die Partei dafür sorgen, dass eine starke CDU im Landtag vertreten sein werde. 

Klöckner sagte, die CDU habe ihr Ziel erreicht, dass Rot-Grün im Land keine Mehrheit mehr habe und nun Vergangenheit sei. Rot-Grün habe im Vergleich zu 2011 sogar Stimmen verloren. Die CDU ihrerseits habe Stimmen abgegeben an die FDP, zudem sei nun die AfD im Parlament. "Die Flüchtlingsfrage ist eine Frage, die die Menschen umtreibt, Unsicherheiten bringt. Und so gab es dann eben auch eine Partei, die uns sicherlich Stimmen gekostet hat."

20:02 Uhr: SPD-Chef Gabriel spricht von einer "Zäsur"

"Dieser Wahlabend ist eine Zäsur. Aber klar ist: die SPD wird den Kampf für das demokratische Zentrum in Deutschland voller Entschlossenheit aufnehmen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel angesichts des Aufstiegs der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen in drei Bundesländern (via Twitter). Einen  Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik lehnte Gabriel aber eindeutig ab: "Wir haben klare Aussagen zur Flüchtlingspolitik und dazu stehen wir."

 

20:01 Uhr: AfD erzielt Direktmandate in Pforzheim und Mannheim

Die rechtskonservative AfD hat in Pforzheim und Mannheim Direktmandate für den Landtag erreicht. Bernd Grimmer verwies in Pforzheim mit 24,2 Prozent den Grünen-Kandidaten ganz knapp auf Rang zwei. In Mannheim I landete nach Angaben der Stadt AfD-Mann Rüdiger Klos mit 22,9 Prozent knapp vor dem SPD-Politiker Stefan Fulst-Blei, der bislang das Direktmandat inne hatte. Das zweite Direktmandat aus Mannheim geht wie bisher an den Grünen-Politiker Wolfgang Raufelder

20:00 Uhr: Abgestrafte SPD-Landeschefs lehnen Rücktritt ab

Baden-Württembergs SPD-Landeschef Nils Schmid will trotz der Wahlschlappe sein Amt nicht abgeben. Auf die Frage, ob er Konsequenzen aus dem Ergebnis ziehen werde, antwortete er mit "Nein". Die laut Hochrechnungen 12,7 bis 12,8 Prozent der Stimmen seien ein "schmerzliches Ergebnis". Die erfolgreiche Regierungsarbeit der SPD in der grün-roten Koalition habe sich für die Partei nicht ausgezahlt. Er werde zusammen mit den Genossen die Gründe dafür analysieren. Den Auftrag zur Regierungsbildung sehe er bei den Grünen.

Sachsen-Anhalts SPD-Landeschefin Katrin Budde hat einen Rücktritt abgelehnt. "Ich werde weitermachen", sagte sie im Landtag. Die SPD sei bereit für eine stabile Regierungsbildung. Ihre Partei müsse den Ausgang der Wahl nun genau analysieren und prüfen, wie sie das Vertrauen der Wähler wiedererlangen könne. Bei der SPD-Wahlparty betonte Budde: "Ich habe noch ganz viel Kraft". Und: "Man kann ja auch nicht aufgeben." Sie sei dennoch "angefasst" von den starken Einbußen ihrer Partei, sagte sie mit Tränen in den Augen vor klatschenden Anhängern. "Es gibt nichts zu beschönigen."

19:42 Uhr: "Wahlbeobachter" stört in Ravensburg - Festnahme

Ein 56-Jähriger hat in einem Wahllokal in Ravensburg die Stimmabgabe bei der Landtagswahl gestört. Wie die Polizei mitteilte, kam der Mann am Morgen zur Stimmabgabe und versuchte Helfer und Wähler zu beeinflussen. Der selbst ernannte Wahlbeobachter habe lautstark auf angebliche Missstände hingewiesen, hieß es. Nachdem er trotz Ermahnungen der Wahlhelfer damit nicht aufhörte, musste ihn die Polizei aus dem Gebäude verwiesen.

19:33 Uhr: Klöckner schließt Zusammenarbeit mit AfD kategorisch aus

CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz hat eine Zusammenarbeit jedweder Art mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. "Für Ausländerfeinde und Fremdenhasser wird es nie die helfende und unterstützende Hand von uns Christdemokraten geben", sagte sie auf der CDU-Wahlparty in Mainz. Zum starken Abschneiden der AfD bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl sagte sie: "Am Ende hat der Bürger das Sagen - und das muss man respektieren."

Für die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist eine große Koalition aus SPD und CDU "nur die Ultima Ratio", also letztes Mittel. "Demokratie erfordert eigentlich, dass man nicht mit einem großen Block im Parlament vertreten ist", sagte Dreyer bei der Elefantenrunde im ZDF. Sie werde aber selbstverständlich Gespräche mit den Parteien führen, zuerst mit den Grünen als langjährigem Koalitionspartner. "Aber natürlich suche ich auch mit den anderen das Gespräch." So gebe es in Rheinland-Pfalz eine Tradition, mit den Liberalen zu regieren. Dreyer sagte, sie sei überzeugt, dass sie Ministerpräsidentin bleiben werde. "Ich habe einen ganz, ganz klaren Regierungsauftrag erhalten."

19:27 Uhr: CDU-Kandidat Wolf will in Stuttgart regieren

Trotz herber Verluste will die CDU in Baden-Württemberg ans Regierungsruder. "Die CDU hat die Absicht, in Baden-Württemberg Wahlverantwortung zu übernehmen - das Wahlergebnis bietet die Möglichkeit dazu", sagte Spitzenkandidat Guido Wolf in Stuttgart. Man wolle mit SPD und FDP, aber auch mit den Grünen sprechen. "Denn eins zeigt dieser Abend auch: Grün-Rot hat keine Mehrheit mehr. Grün-Rot ist abgewählt in Baden-Württemberg." Die CDU ist laut Hochrechnungen in Baden-Württemberg erstmals in der Geschichte nur zweitstärkste Kraft hinter den Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

19:26 Uhr: Haseloff will "starke Regierung der Mitte bilden"

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich nach seinem Wahlsieg vom Abschneiden der AfD betroffen gezeigt. Gleichzeitig sieht er einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung: "Wir werden in Sachsen-Anhalt eine starke Regierung der Mitte bilden." Er wies darauf hin, dass in Deutschland das Spektrum für Regierungsbildungen durcheinander gekommen sei. "Wir müssen das als etablierte Parteien aufgreifen und Lösungen finden", sagte er in Magdeburg. Die rechtspopulistische AfD kam aus dem Stand auf etwa 23 Prozent und ist damit zweitstärkste Kraft. Die schwarz-rote Koalition kann wegen der Schwäche der SPD nicht weiter regieren.

19:22 Uhr: Linken-Chefin Bull bedauert "bitteres Ergebnis"

Sachsen-Anhalts Linken-Landeschefin Birke Bull hat die ersten Zahlen zur Landtagswahl als "bitteres Ergebnis" bezeichnet. "Wir haben es nicht geschafft, zu überzeugen", sagte sie in Magdeburg. Das sei alles sehr bedrohlich. Man müsse sich nun mit den Argumenten der rechtspopulistischen AfD auseinandersetzen.

19:19 Uhr: Gauland feiert Ergebnis als Absagean Merkels Flüchtlingspolitik

AfD-Vize Alexander Gauland hat die Erfolge seiner Partei bei den Landtagswahlen als klare Absage an die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewertet. "Wir sind die Opposition, die die anderen vor sich hertreiben", sagte Gauland. "Wir haben eine ganz klare Position in der Flüchtlingspolitik: Wir wollen keine Flüchtlinge aufnehmen." Die Menschen, die die Alternative für Deutschland gewählt hätten, stünden hinter dieser Politik. Die CDU habe Stimmen verloren, weil die Menschen nicht mehr hinter ihr stünden. "Die Leute, die uns gewählt haben, haben diese Flüchtlingspolitik abgewählt." 

In Magdeburg feierte die AfD ausgelassen ihren Einzug in Sachsen-Anhalts Parlament. Die Anhänger johlten auf der Wahlparty unter "AfD"-Rufen über die erste Prognose von 23 Prozent. Promigast Björn Höcke, AfD-Chef in Thüringen, rief die AfD angesichts des Ergebnisses zur "neuen Volkspartei" aus. Die Zustimmung sei gigantisch. "Die Altparteien haben heute von den Wählern, und unser Volk ist ein gutmütiges und duldsames Volk, die gelbe Karte bekommen", sagte Höcke. Seine Worte wurden begleitet von "Merkel muss weg"-Rufen im Saal. 

19:11 Uhr: Nächste Hochrechnung für Sachsen-Anhalt

Laut ARD-Hochrechnung von 19:02 Uhr kommt die CDU in Sachsen-Anhalt auf 29,3 Prozent, AfD 23,1 Prozent, Linke 16,6 Prozent, SPD 11,4 Prozent, Grüne 5,2 Prozent, FDP 5,0 Prozent.

19:10 Uhr: Neue Hochrechnung für Rheinland-Pfalz - Grüne wollen auch mit FDP sprechen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will nach der Landtagswahl das Gespräch mit den Grünen und der FDP suchen. Noch am Abend wolle sie mit dem bisherigen Koalitionspartner reden, sagte sie dem SWR-Fernsehen. 

Auch die Grünen kündigten an, auch mit der FDP über eine mögliche Regierungskoalition zu sprechen. Als demokratische Partei habe man den Wählerauftrag, mit allen Parteien zu verhandeln, mit denen eine Regierung möglich sei, sagte der Landtagsabgeordnete Bernhard Braun im SWR. Von einer großen Koalition wäre niemand begeistert.  

Das Ergebnis seiner Partei sei enttäuschend. "Nach Jubel ist uns natürlich nicht zumute." Seine Partei habe viele Erfolge gehabt, doch die SPD habe die Ernte eingefahren. An manchen Stellen habe den Grünen auch Profil gefehlt. "Wir sind enttäuscht, wir haben viel gekämpft."

Laut ARD-Hochrechnung von 18:48 Uhr kommt die SPD in Rheinland-Pfalz auf 37,4 Prozent. Die CDU liegt bei 32,5 Prozent, AfD 10,9 Prozent, FDP 6,4 Prozent, Grüne 5,2 Prozent.

19:03 Uhr: Wahlbeteiligung deutlich stärker als 2011

Die Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt stieg laut infratest dimap deutlich von 51,2 Prozent im Jahr 2011 auf 63 Prozent.

In Baden-Württemberg fanden laut ARD 72 Prozent der Wähler den Weg zur Urne, nach 66,2 Prozent im Jahr 2011.

Die Wahlbeteiligung in Rheinland-Pfalz stieg laut ARD-Prognose auf 71,5 nach 61,8 Prozent 2011.

18:51 Uhr: Die Auswirkungen auf den Bundesrat

Auch wenn der Ausgang der drei Landtagswahlen vom Sonntag einem politischen Erdbeben gleichkommt, ändert sich im Bundesrat nicht viel. Die große Koalition hat in der Länderkammer schon jetzt keine Mehrheit - und dabei bleibt es. 

Derzeit verfügen die von Union und SPD gemeinsam oder alleine regierten Länder über 24 der 69 Sitze im Bundesrat. Dabei könnte es nach den ersten Prognosen zum Ausgang der Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt vom Sonntag bleiben: Denn dem schwarz-roten Block wird zwar Sachsen-Anhalt nicht mehr angehören, weil es für das schwarz-rote Bündnis unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nicht mehr reicht - und jetzt Grüne oder FDP mit in die Regierung gehen. 

Anderseits rückt das bislang rot-grün regierte Rheinland-Pfalz in den schwarz-roten Block auf, wenn Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zum Weiterregieren ein Bündnis mit der CDU eingehen würde. Da beide Länder jeweils vier Stimmen in der Länderkammer haben, bliebe es bei den 24 Stimmen für das Regierungslager. Sollte es in Mainz zu einem Dreierbündnis mit Grünen und FDP kommen, bliebe das Land im neutralen Block - und das schwarz-rote Lager wäre insgesamt um vier Stimmen geschwächt.

 Die sechs Stimmen aus Baden-Württemberg hingegen bleiben im neutralen Block: Ihm gehören alle Länder an, in dem eine Partei mitregiert, die im Bund in der Opposition sitzt. Das trifft für die Grünen zu, und deshalb bleibt der Südwesten "neutral", solange sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Amt hält. Damit könnte es bei den 45 Stimmen des neutralen Blocks bleiben - zehn weniger als die absolute Mehrheit. Das bedeutet, dass die große Koalition aus diesem zwei bis drei Länder auf ihre Seite holen muss, wenn sie die Mehrheit für ein zustimmungspflichtiges Gesetz erreichen will - etwa die Einstufung der drei nordafrikanischen Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten.

18:49 Uhr: CDU-Landeschef Strobl will den Ministerpräsident stellen

Der baden-württembergische CDU-Landeschef Thomas Strobl hat einen Anspruch seiner Partei auf das Amt des Regierungschefs erhoben. "Wir wollen den Politikwechsel, wir wollen den Ministerpräsidenten stellen", sagte Strobl in Stuttgart. Grün-Rot sei abgewählt. Strobl brachte eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP für Baden-Württemberg ins Spiel.    

Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben die CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg nach ersten Hochrechnungen als stärkste Partei abgelöst. Die Grünen kamen laut ARD und ZDF auf etwa 32 Prozent der Stimmen, die CDU lag um die 27,5 Prozent. Auch Kretschmann erhebt Anspruch auf die Regierungsbildung und will im Amt bleiben.

18:47 Uhr: Schockstarre auf Magdeburger SPD-Wahlparty

Nach den ersten Wahlprognosen steht die SPD in Sachsen-Anhalt unter Schock. Auf der Wahlparty starrten die Anhänger regungslos und stumm auf die TV-Leinwände bei der Bekanntgabe erster Ergebnisse, viele schlugen die Hände vor den Mund. Der Prognose zufolge würde die SPD mit 11,5 bis 12,0 Prozent ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt erzielen. Die Partei würde damit auf dem vierten Platz landen. "Es ist ein schlimmer Tag für die SPD", sagte der Vorsitzende des Landesparteirats, Andreas Schmidt. Bei der vergangenen Landtagswahl 2011 gewann die SPD noch 21,5 Prozent der Stimmen. Ihr bislang schlechtestes Ergebnis erzielte die Partei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2002 mit genau 20 Prozent. 

18:42 Uhr: Neue Hochrechnung für Baden-Württemberg

Laut zweiter Hochrechnung überholt die AfD die SPD auch in Baden-Württemberg. Demnach kommen die Grünen auf 31 Prozent, CDU 26,9 Prozent, AfD 14,1 Prozent, SPD 13 Prozent, FDP 8,5 Prozent

 

18:40 Uhr: Malu Dreyer feiert "Wahnsinnstag"

Ministerpräsidentin Malu Dreyer feiert in Rheinland-Pfalz den deutlichen Sieg der SPD. So einen "Wahnsinnstag" hätte sie sich  nicht zu träumen erhofft, sagte Dreyer. Auf die Frage, welche Koalition sie anstrebt, antwortete sie: "Ich strebe heute gar nichts an, sondern heute werde ich feiern".

 

18:34 Uhr: AfD-Chef Poggenburg kündigt "starke Oppositionsarbeit" an - Linke schockiert

Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, zeigt sich mit dem Abschneiden seiner Partei zufrieden und kündigt eine "starke Oppositionsarbeit" an. "Wir sind mit dem Anspruch auf eine starke Opposition in den Wahlkampf gegangen und wir werden als starke Opposition in den Landtag gehen", sagte der 41-Jährige in Magdeburg.

Mit Entsetzen haben dagegen Politiker der Linken auf das gute Abschneiden der AfD in Sachsen-Anhalt reagiert. "Das ist eine Katastrophe", sagte Eva von Angern, stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion. "Das ist ein klarer Rechtsruck und einer Niederlage für die Demokratie". Sie sei sich sicher, dass die Menschen, die den demokratischen Parteien "eine Klatsche" verpassen wollten, nicht wüssten, was sie gewählt hätten.

Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Jan Korte, äußerte sich schockiert. "Das ist ein Grad Rechtsverschiebung, der mir Angst macht." Über die Verluste seiner Partei sagte er: "Da gibt es nichts drumherumzureden: Das ist ein bitterer Tag, eine bittere Niederlage." Er und seine Partei hätten in den vergangenen Wochen und Monaten in der Frage der Flüchtlingspolitik eine klare und geschlossene Haltung gezeigt. "Aber es gibt Momente, wo sich Haltung nicht auszahlt."

18:32 Uhr: Kretschmann feiert historischen Wahlsieg

"Die Baden-Württemberger haben heute noch einmal Geschichte geschrieben und die Grünen zur stärksten Partei im Lande gemacht", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach seinem Wahlsieg. Er sehe das Wahlergebnis als Auftrag zur Regierungsbildung und dazu, weiter Ministerpräsident zu bleiben.

18:20 Uhr: Erste ZDF-Hochrechnung aufgeschlüsselt nach Bundesländern

Baden-Württemberg: Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben die CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag nach ersten Hochrechnungen klar als stärkste Partei abgelöst. Die Grünen kamen laut ARD und ZDF auf 32,1 bis 32,3 Prozent, die CDU lag bei 27,5 Prozent: Grüne bis 32,1 Prozent, CDU 27,5 Prozent, SPD 12,8 Prozent, AfD 12,5 Prozent, FDP 8 Prozent

Rheinland-Pfalz: SPD 37,3 Prozent, CDU 32,5 Prozent, AfD 10,8 Prozent, FDP 6,2 Prozent, Grüne 5,4 Prozent

Sachsen-Anhalt: Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen und wurde mit 29,2 Prozent erneut stärkste Partei. Die AfD kam nach der ersten Hochrechnung des Senders MDR aus dem Stand heraus mit 22,8 Prozent auf den zweiten Platz. +++ CDU 29,2 Prozent, AfD 22,8 Prozent, Linke 16,9 Prozent, SPD 11,6 Prozent, Grüne 5,4 Prozent, FDP 5 Prozent

18:19 Uhr: Julia Klöckner feiert zumindest ein erreichtes Ziel

CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat wenige Minuten nach der Prognose für den Ausgang der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz eine Niederlage eingeräumt, sieht aber gleichzeitig auch einen Erfolg. "Ein Ziel nicht erreicht: stärkste Partei zu werden. Ein Ziel erreicht: RotGrün abzulösen", schrieb sie um kurz nach 18.00 Uhr im Kurznachrichtendienst Twitter. 

 

18:15 Uhr: CDU in Rheinland-Pfalz räumt Niederlage ein

Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder hat die Niederlage seiner Partei eingeräumt. Die Partei habe nur ihr Wahlziel erreicht, eine Mehrheit von Rot-Grün zu verhindern, sagte er im SWR-Fernsehen. "Was wir nicht erreicht haben, ist, dass wir stärkste Partei werden. Insofern scheint ein Glückwunsch an die SPD erst einmal angebracht."

18:00 Uhr: Die ersten ZDF-Prognosen aufgeschlüsselt nach Bundesländern

Baden-Württemberg: Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewonnen und laut ZDF-Prognose die CDU als stärkste politische Kraft abgelöst. Allerdings reicht es wohl nicht für eine Neuauflage der grün-roten Regierung +++ Grüne 32,5 Prozent, CDU 27,5 Prozent, SPD 13 Prozent, AfD 12,5 Prozent, FDP 8 Prozent

Rheinland-Pfalz: Die SPD unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist nach einer ZDF-Prognose bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz klar stärkste Kraft geworden. Wegen der Schwäche der Grünen hat Rot-Grün aber keine Regierungsmehrheit mehr +++ SPD 37,5 Prozent, CDU 33 Prozent, AfD 10 Prozent, FDP 6,5 Prozent, Grüne 5 Prozent (Einzug unklar)

Sachsen-Anhalt: Die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff hat laut ZDF-Prognose die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen. Die rechtspopulistische AfD erzielte demnach mit 21,5 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl. Dem Land steht eine schwierige Regierungsbildung bevor +++ CDU 30,5 Prozent, AfD 21,5 Prozent, Linke 16,5 Prozent, SPD 12 Prozent, Grüne 5 Prozent (Einzug unklar), FDP 5 Prozent (Einzug unklar)

17:00 Uhr: Endspurt in den Wahllokalen

Noch bis 18 Uhr haben die Wahllokale geöffnet. Wer immer noch zweifelt, schnell durch den Wahl-O-Mat klicken!

16:26 Uhr: Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt über 47 Prozent

In Sachsen-Anhalt sind am Sonntag deutlich mehr Menschen zur Landtagswahl gegangen als 2011. Wie die Landeswahlleiterin mitteilte, lag die Wahlbeteiligung um 16.00 Uhr bei 47,1 Prozent. Bei der vorausgegangenen Landtagswahl waren es zu diesem Zeitpunkt erst 40,2 Prozent. Allerdings dürfte der Spitzenwert bei einer Landtagswahl nicht mehr erreicht werden. Dieser lag 1998 am Ende des Wahltages bei 71,5 Prozent. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk berichtete, rechnet Landeswahlleiterin Christa Dieckmann mit einer Wahlbeteiligung von insgesamt 60 Prozent.

15:43 Uhr: Knapp fünf Prozent mehr Wahlbeteiligung in Baden-Würrtemberg bislang

Im bevölkerungsstarken Baden-Württemberg gaben nach Angaben der Landeswahlleitung bis 14.00 Uhr rund 35,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab. Das ist ein Zuwachs von fast fünf Prozentpunkten gegenüber den Zahlen von 2011.

15:08 Uhr: Deutlich höhere Wahlbeteiligung in Rheinland-Pfalz

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeichnet sich nach Stichproben eine deutliche höhere Wahlbeteiligung als 2011 ab. Bis 14 Uhr hätten dem Trend zufolge landesweit mit Briefwahl 56 Prozent der Menschen ihre Stimme abgegeben, sagte ein Sprecher des Landeswahlleiters. 2011 habe die Wahlbeteiligung zur gleichen Zeit bei 43 Prozent gelegen. Bis zur Schließung der Wahllokale um 18 Uhr und der dann erhobenen endgültigen Wahlbeteiligung sollen keine Trends mehr abgefragt werden, sagte der Sprecher. Insgesamt erreichte die Wahlbeteiligung vor fünf Jahren nach Schließung der Wahllokale 61,8 Prozent.

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