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AfD auf Platz drei in Rheinland-Pfalz Malu Dreyer und SPD überraschen mit Wahlsieg

Die SPD unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz klar stärkste Kraft geworden. Die AfD wird auch hier zweistellig.

Die SPD hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz überraschend klar gewonnen. Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) konnte ihre CDU-Herausforderin Julia Klöckner deutlich auf Abstand halten. Die AfD wird drittstärkste Kraft, die FDP zieht nach fünf Jahren wieder in den Landtag ein, während die bisher mitregierenden Grünen drastische Verluste erleiden und um den erneuten Einzug zittern müssen. Das rot-grüne Regierungsbündnis ist damit abgewählt. Dreyer kündigte am Wahlabend Gespräche mit Grünen und der FDP an.

"Wir haben auch gute Zeiten in Rheinland-Pfalz erlebt gemeinsam mit der FDP. Und wenn der Wähler jetzt so entscheidet, warum nicht? Wir werden Gespräche auf jeden Fall suchen." Vertreter von FDP und Grünen zeigten sich ebenfalls bereit für Gespräche. SPD-Landeschef Roger Lewentz sprach sich gegen eine große Koalition mit der CDU und für eine Zusammenarbeit mit FDP und Grünen aus. Die Vorstände der Parteien tagten am Montag, danach könne man mehr sagen, erklärte er.

Klöckner räumte ein, ihr Wahlziel verfehlt zu haben. Die CDU sei nicht stärkste Partei geworden. Allerdings sei Rot-Grün nun nicht mehr möglich. Die SPD habe nun die Aufgabe, eine Regierung zu bilden. Sie ließ die Zukunft offen. "Wir sind wach, wir sind dabei und wir werden sehen, was am Ende dabei rauskommt", sagte Klöckner. Mit einer starken CDU sei weiter zu rechnen.

Thema Flüchtlinge dominierte Wahlkampf

Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis kommt die SPD auf 36,2 Prozent (2011: 35,7 Prozent). Die CDU erreichte demnach 31,8 Prozent. 2011 waren es 35,2 Prozent. Die AfD zieht mit 12,6 Prozent erstmals in den Landtag ein und wird gleich drittstärkste Kraft. Sie lag vor den Grünen, die auf 5,3 Prozent abstürzten - verglichen mit 15,4 Prozent bei der Wahl vor fünf Jahren. Die FDP kam demnach auf 6,2 Prozent nach 4,2 Prozent 2011. Die Linke scheiterte laut Hochrechnungen deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde und erhielt 2,8 Prozent (2011: 3 Prozent).

Möglich sind der Hochrechnung zufolge künftig eine große Koalition oder eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Eine Koalition mit der rechtskonservativen Alternative für Deutschland haben alle etablierten Parteien ausgeschlossen. Der Wahlkampf wurde von der Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen und den Kurs der schwarz-roten Bundesregierung dominiert.

SPD, CDU und Grüne überboten sich mit Unterstützung für Kanzlerin Angela Merkel (CDU), setzten sich zum Teil aber auch davon ab. Klöckner hatte ihren Plan "A2" mit der Forderung nach Grenzzentren und Tageskontingenten für Flüchtlinge vorgelegt, den sie als Ergänzung zu Merkels Politik bezeichnete. Wenn über Landesthemen gesprochen wurde, dann am ehesten über Polizeistärke, Kita-Gebühren, Bildung und den Bau einer Mittelrheinbrücke.

 

Wähler wollten Dreyer, nicht Klöckner

Die SPD hat ihren Sieg nach Ansicht von Wahlforschern in erster Linie Dreyer zu verdanken. Zudem hätten die Wähler die Regierungsarbeit der SPD deutlich höher bewertet als die des grünen Koalitionspartners, wie eine Analyse der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom Sonntagabend zeigt. Klöckners flüchtlingspolitischen Kurs interpretieren die Wahlforscher indes als polarisierend und eher schädlich für das Ergebnis.

49 Prozent der Befragten wollten nach der Analyse der Forschungsgruppe Dreyer als Ministerpräsidentin. Für Klöckner sprachen sich 31 Prozent aus. Etwa 3,1 Millionen Menschen waren in Rheinland-Pfalz zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bis zum Nachmittag höher als vor fünf Jahren.

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