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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt CDU wird erneut stärkste Kraft - SPD mit massiven Verlusten

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt konnte die AfD den erwarteten Triumph einfahren. Die etablierten Parteien zeigten sich geschockt. Stärkste Kraft in Magdeburg ist erneut die CDU.

Die CDU mit Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen und ist nach jüngster ARD-Hochrechnung mit 29,8 Prozent (minus 2,7) erneut stärkste Partei. Die AfD kam aus dem Stand heraus mit 24,4 Prozent auf den zweiten Platz. Die Linke stürzte demnach von 23,7 auf 16,3 Prozent ab, die SPD verlor rund die Hälfte ihrer Wähler und landete bei 10,6 Prozent (2011: 21,5 Prozent). Die Grünen erhielten 5,2 Prozent. Die FDP scheitert voraussichtlich mit 4,8 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

In Sachsen-Anhalt steht damit eine schwierige Regierungsbildung bevor. In der SPD wurde offen über einen Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Katrin Budde diskutiert. Ministerpräsident Haseloff sah einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung: "Wir werden in Sachsen-Anhalt eine starke Regierung der Mitte bilden." CDU-Parteichef Thomas Webel betonte: "Wir wollten, dass ohne die CDU keine Regierung gebildet werden kann. Dieses Ziel haben wir erreicht."

"Eine Niederlage für die Demokratie"

Nach Angaben des MDR reicht es rechnerisch nicht für eine Neuauflage von Schwarz-Rot. Allerdings wären Koalitionen wie CDU/SPD/Grüne oder CDU/SPD/FDP denkbar. Mit der rechtspopulistischen AfD unter Landeschef André Poggenburg will keine Partei koalieren. Regierungschef Haseloff zeigte sich betroffen über deren Erfolg, die Linke entsetzt. "Das ist eine Katastrophe", sagte Eva von Angern, stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion. "Das ist ein klarer Rechtsruck und eine Niederlage für die Demokratie."

Bei der SPD - weit abgeschlagen hinter AfD und Linke - herrschte Schockstarre: "Es ist ein schlimmer Tag für die SPD", sagte der Vorsitzende des Landesparteirats, Andreas Schmidt. Das SPD-Vorstandsmitglied Steffen Burchhardt forderte einen Rücktritt des SPD-Vorstandes und einen Neuanfang ohne Parteichefin Budde. "Uns bleibt gar nichts anderes übrig", sagte der Landrat des Jerichower Landes. Dagegen sagte der SPD-Landtagskandidat Falko Grube: "Ich rate allen, erstmal eine Nacht darüber zu schlafen." Der Vorstand will am Montag zusammenkommen.

AfD konnte Nichtwähler mobilisieren

AfD-Spitzenkandidat Poggenburg kündigte eine "starke Oppositionsarbeit" an. Parteienforscher gehen davon aus, dass vor allem seine Partei bisherige Nichtwähler mobilisieren konnte. Das sich schon in Umfragen abzeichnende starke Abschneiden der AfD wird als Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewertet. Große landespolitische Kompetenz trauen die Wähler Umfragen zufolge der AfD dagegen nicht zu. Nach einem stark polarisierten Wahlkampf lag die Wahlbeteiligung deutlich höher als 2011. Nach den Hochrechnungen gaben 61,0 Prozent der rund 1,9 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 2011 lag die Beteiligung bei 51,2 Prozent.

 

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