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Kräfteverhältnisse nach den Landtagswahlen Im Bundesrat bleibt das Beben aus

Nach den Landtagswahlen in drei Bundesländern wird sich an den Kräfteverhältnissen im Bundesrat nichts ändern. Die große Koalition bleibt auf Stimmen aus dem "neutralen Block" angewiesen.

Auch wenn der Ausgang der drei Landtagswahlen vom Sonntag einem politischen Erdbeben gleichkommt, ändert sich im Bundesrat nicht viel. Die große Koalition hat in der Länderkammer schon jetzt keine Mehrheit - und dabei bleibt es. Derzeit verfügen die von Union und SPD gemeinsam oder alleine regierten Länder über 24 der 69 Sitze im Bundesrat.

Dabei dürfte es nach den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt bleiben: Denn dem schwarz-roten Block wird zwar Sachsen-Anhalt nicht mehr angehören, weil es für das schwarz-rote Bündnis unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nicht mehr reicht - und jetzt Grüne oder FDP mit in die Regierung gehen. Anderseits rückt das bislang rot-grün regierte Rheinland-Pfalz in den schwarz-roten Block auf, wenn Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zum Weiterregieren ein Bündnis mit der CDU eingehen würde.

Da beide Länder jeweils vier Stimmen in der Länderkammer haben, bliebe es bei den 24 Stimmen für das Regierungslager. Sollte es in Mainz zu einem Dreierbündnis mit Grünen und FDP kommen, bliebe das Land im neutralen Block - und das schwarz-rote Lager wäre insgesamt um vier Stimmen geschwächt. Die sechs Stimmen aus Baden-Württemberg hingegen bleiben im neutralen Block: Ihm gehören alle Länder an, in dem eine Partei mitregiert, die im Bund in der Opposition sitzt. Das trifft für die Grünen zu, und deshalb bleibt der Südwesten "neutral", solange sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Amt hält.

Damit könnte es bei den 45 Stimmen des neutralen Blocks bleiben - zehn weniger als die absolute Mehrheit. Das bedeutet, dass die große Koalition aus diesem zwei bis drei Länder auf ihre Seite holen muss, wenn sie die Mehrheit für ein zustimmungspflichtiges Gesetz erreichen will - etwa die Einstufung der drei nordafrikanischen Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten. Die Lage wird sich für die große Koalition in diesem Jahr auch nicht mehr verbessern: Denn im September wird zwar in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Doch in beiden Ländern sind bereits rot-schwarze Bündnisse am Ruder, so kann die große Koalition im Bund auf diesem Wege ihre Macht nicht mehr ausbauen - sie kann nur verlieren.  

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