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Pleite in Rheinland-Pfalz Weshalb Klöckners Plan nach hinten losging

Als die CDU in Rheinland-Pfalz ihre Wahlparty plante, ruhte sie auf einem komfortablen Vorsprung. Doch Spitzenkandidatin Julia Klöckner vergeigte es. Für sie geht es nun um die politische Zukunft.

Kaum etwas kann die Erwartungen der großen Parteien, die an dem Ausgang der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hängen, besser beschreiben als die Auswahl der Säle, in denen die Anhänger um 18 Uhr das lang erwartete Ergebnis erfahren durften. Die SPD nimmt vorlieb mit ihrem Fraktionssaal im zweiten Stock des nüchternen Abgeordnetengebäudes. Da zieren Wasserflecken den braungrauen Teppich, die Decke hängt tief, die Atemluft ist knapp. Der Jubel müsste eigentlich schnell verhallen. Tut er aber nicht.

Die CDU hingegen hat sich im Gewölbesaal des kurfürstlichen Schlosses gegenüber eingemietet. Hier ist alles hoch und groß und schick. Das Schlimmste: Selbst die Enttäuschung gellt lange durch den Raum.

Pläne für solche Feiern müssen ja lange vor dem Wahltag geschmiedet werden. Und so entschied sich eine seinerzeit schwächelnde, zweifelnde SPD einmal mehr für ihre gewohnte Umgebung und die starke, selbstbewusste CDU für ein richtiges Schloss. Nach 25 Jahren wollte sie die SPD in Rheinland-Pfalz von der Macht verdrängen. Mit großer Geste.

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Dass dies gelingen würde, danach hatte es ja auch lange ausgesehen. Hätte man ihr aber vor einem halben Jahr den Ausgang der Wahl vorhergesagt, die CDU hätte sich wohl für weniger Pomp entschieden. Nicht nur in Anbetracht von 43 Prozent, gut ein Dutzend Prozentpunkte mehr als die SPD, die die CDU von Spitzenkandidatin Julia Klöckner noch im September 2015 in Umfragen hatte, ist ihr Ergebnis ein absolutes Desaster.

Die SPD liegt vor der CDU. Die Wahlkämpfer fallen sich in den Arm. Jeder will schon dabei gewesen sein, als der Abstand zur CDU noch gewaltig war. Rot-Grün ist allerdings Geschichte. Keine der beiden großen Parteien kann mit einer kleinen – eine Beteiligung der AfD haben beide ausgeschlossen – eine Regierung bilden. Die Großen müssen sich entweder zusammentun oder ein Dreierbündnis schmieden. Um Grüne und FDP warben im Vorfeld sowohl die SPD als auch die CDU. "Warum nicht", sagte Dreyer. Man habe gute Erfahrungen miteinander gemacht.

Die "Klöckner-CDU" genießt bei der SPD kein hohes Ansehen

Eine große Koalition wäre eigentlich zu erwarten. Dennoch dürfte sie nicht die favorisierte Variante sein. SPD und CDU können nicht gut miteinander. In den vergangenen Jahrzehnten standen sie sich immer als Oppositions- und Regierungspartei gegenüber. Die letzte große Koalition bestand zwischen 1947 und 1951. Das ist nur noch Geschichtswissen. Interessanterweise kann die CDU relativ gut mit Malu Dreyer leben. Sie erhält hohe Zustimmungswerte unter deren Sympathisanten.

Die SPD-Anhänger und ihre Funktionäre sind hingegen auf Julia Klöckner schlecht zu sprechen. "Klöckner-CDU" ist zu einem stehenden Begriff geworden, dem kein freundlicher Unterton beigemischt ist. Malu Dreyer hat denn auch klargemacht, unter einer Ministerpräsidentin Klöckner keinesfalls ein Amt mehr bekleiden zu wollen. In diese Verlegenheit wird sie nun ohnehin nicht kommen. Klöckner schloss dagegen nichts aus. Wie sich die SPD in welcher Form auch immer mit ihr arrangiert, wird eine spannende Frage der nächsten Wochen. Ebenso spannend wie jene, ob der CDU-Landesverband wieder in das Chaos früherer Jahre versinkt, das Klöckner beseitigt hatte.

Schuld an dem Rollentausch der beiden Frauen, der nun in diesem Wahlergebnis gipfelt, war die Flüchtlingspolitik – auch weil dort die Charaktere der Kandidatinnen offenbart wurden. Klöckner spielte ein doppeltes, ja dreifaches Spiel. Zum einen war sie Spitzenkandidatin im Land. Dabei wollte sie bodenständig und leutselig auftreten. Daneben aber wurde ihr als Bundesvize ihrer Partei immer wieder die Verantwortung für den Kurs von Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik zugeschrieben.

Trotzdem kokettierte Klöckner ständig mit ihrem direkten Draht zur Kanzlerin. Da fragte sich wohl mancher potenzielle CDU-Wähler, warum sie dieser Kanzlerin dann öffentlich immer wieder Gegenvorschläge unterbreiten muss. Anfangs schien das zu verfangen. Doch verzettelte sich Klöckner im wahrsten Sinn des Wortes. Spätestens das Positionspapier, das sie mit dem unglückseligen Wahlkämpfer Guido Wolf aus Baden-Württemberg verfasst hat, gilt als ein grober Fehler ihrer Kampagne.

Zwischen all ihren Rollen eine Harmonie herzustellen und sie auszubalancieren, das fiel ihr zuletzt immer schwerer. Das offenbarte sich in den TV-Duellen mit Dreyer oder den Spitzen anderer Parteien. Klöckner wirkte hölzern, manchmal gar bissig, rettete sich in Floskeln und Plattitüden, die wie ein ironischer Kommentar zu ihren vielen Rollen wirkten. "Ich achte darauf, dass die Enden zusammenbleiben", sagte sie im Duell mit Dreyer. Es war ihr eröffnender Satz.

Manch einer wählte lieber gleich die AfD

Dreyer hingegen verließ sich stärker auf ihre Grundsätze. So vertrat sie irgendwann einfach die Position Angela Merkels in der Flüchtlingspolitik, weil sie der ihren entsprach, und warf ihrer Kontrahentin vor, der Kanzlerin sogar in den Rücken zu fallen. Dreyers Ergebnis zeigt, dass es keine kritische Haltung gegenüber den Flüchtlingen brauchte, um die eigenen Werte zu konsolidieren.

 

Man darf den durchschnittlichen SPD-Wähler im Land ja nun nicht für einen bedingungslosen Fan der Politik der offenen Grenzen halten. Denn zumindest in Rheinland-Pfalz ist die SPD noch echte Volkspartei. An Dreyer kam an, dass sie sich treu blieb. "Die Bürger haben mir einfach vertraut", sagte sie am Abend lapidar. An Klöckner stieß ab, dass sie sich untreu zu werden schien. Da wählte dann mancher lieber gleich AfD, die nun zum ersten Mal in den Landtag einzieht.

Für Klöckner hängt an den Koalitionsverhandlungen aber noch weit mehr als nur irgendein Amt in Mainz. Sie wurde vor einigen Jahren deshalb Bundesvize der CDU, weil man in ihr die Frau der Zukunft erkannte. Es war ein Bonus. Fortan wurde sie zu einer der prägenden Stimmen der CDU, ohne bis dato politisch viel bewegt zu haben. Manche sahen in ihr schon eine Kanzlerkandidatin für 2021. Eine Julia Klöckner, die bloße Ministerin oder gar nur Fraktionschefin der größten Oppositionspartei in Mainz ist, wird sich schwertun, ihre bundespolitische Funktion auf Dauer überzeugend auszufüllen.

Julia Klöckner kämpft nun wieder an mehreren Fronten. In Mainz um ihre politische Zukunft; in ihrer Partei um Bedeutung. Dagegen stellt sich an Malu Dreyer nun wohl die Frage, ob sie mehr bundespolitisches Gewicht erhalten müsste. Auf eine wie Dreyer hat SPD-Chef Sigmar Gabriel lange gewartet.

In der Mainzer Innenstadt hatten Witzbolde ihr Kreuzchen schon vor der Wahl bei Dreyer gemacht. Auf Malu Dreyer. Auf den verrutschten Plakaten verunzieren schwarze Kreuze den Kopf der etwas übertrieben grinsenden Ministerpräsidentin. Ob das als Votum für oder gegen Dreyer gedacht war? Dass das überhaupt eine offene Frage geworden ist, gehört zu den Wunderlichkeiten der Demokratie.

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