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Die CDU nach den Landtagswahlen Die drei Paradoxe der Merkel-Partei

Welche Lehren muss die CDU aus den drei Landtagswahlen ziehen? In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz ist die Partei gescheitert, ihre Chefin Angela Merkel hat das aber kaum geschwächt.

Gespannte Ruhe am Sonntagabend kurz nach 18 Uhr in der CDU-Bundeszentrale, als die ersten Wahlprognosen bekanntwerden. Nur ein Stöhnen geht durch den Saal bei den Ergebnissen der rechtspopulistischen AfD, allen voran in Sachsen-Anhalt, wo es mehr als 20 Prozent sind. Schon im Vorfeld hatte die CDU-Spitze wegen der Umfragen die Erwartungen gedämpft. "Es gibt viel Licht, es gibt viel Schatten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Denn die Mischung aus Enttäuschung, Erleichterung und Entsetzen bei den drei Landtagswahlen dürfte für erhebliches Kopfzerbrechen über die Konsequenzen sorgen.

Erstes Paradox: Die geschwächte Volkspartei

Denn die Ergebnisse sind widersprüchlich: Zum einen sei die CDU offenbar die einzige verbliebene Volkspartei in der Fläche, hieß es bei den Beratungen der Präsidiumsmitglieder im Konrad-Adenauer-Haus. Nur die Union habe Ergebnisse in allen drei Wahlen um die 30 Prozent erzielt - während es bei SPD und Grünen große Ausschläge gab. Zudem könnte sie sogar in mehr Regierungen vertreten sein als vorher.

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Zum anderen aber sackte die CDU selbst in ihrem einstigen Stammland Baden-Württemberg erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik unter 30 Prozent - die Bindungskraft lässt also ausgerechnet in den einstigen Hochburgen nach. Die hohen AfD-Gewinne in den drei Ländern dürften gleichzeitig die Sorge in der Union verstärken, dass sich rechts neben ihr eine weitere Partei etabliert.

Zweites Paradox: Streit um den richtigen Flüchtlingskurs

In der CDU wurde schon am Sonntagabend eine neue Debatte über den Flüchtlingskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet. "Eine Hilfe für Merkels Flüchtlingskurs sind diese Ergebnisse jedenfalls nicht", meinte ein Mitglied des Bundesvorstands. Denn die Kritik - vor allem von der Schwesterpartei CSU - wäre wohl nur dann etwas leiser geworden, wenn die CDU alle drei Länder gewonnen hätte.

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So dürfte jetzt eine Debatte entbrennen, ob die Landtagswahlen eine Abstimmung für oder gegen Merkel waren. Einerseits wird den Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Guido Wolf, vorgeworfen, sie hätten sich damit geschadet, sich gegen Merkels Flüchtlingskurs zu stellen. Andererseits hat sich niemand so entschieden für Obergrenzen bei der Aufnahme von Schutzsuchenden ausgesprochen wie der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff, der im Amt bleiben dürfte.

Von einem "paradoxen Wahlverhalten" sprach deshalb der Politologe Karl-Rudolf Korte: "Wer Merkels Flüchtlingspolitik stärken wollte, hat andere Parteien gewählt", sagte er am Sonntagabend. Nach Angaben des ZDF attestierten 55 Prozent der Wähler in Baden-Württemberg Merkel, dass sie in der Flüchtlingspolitik einen guten Job mache. In Rheinland-Pfalz waren es sogar 60 Prozent. Nur in Sachsen-Anhalt waren es weniger als die Hälfte. CDU-Generalsekretär Peter Tauber lehnte bereits am Wahlabend eine Änderung der Flüchtlingspolitik ab.

Drittes Paradox: Merkels Position wird noch sicherer

Völlig paradox könnte das Ergebnis für Merkel persönlich sein. Als CDU-Chefin muss sie erklären und begründen, wieso auch Klöckner als Nachwuchshoffnung der Partei die 25 Jahre währende SPD-Herrschaft in Rheinland-Pfalz nicht beenden konnte - dazu kommt der beispiellose Absturz in Baden-Württemberg. Doch gerade dort wird die Niederlage nicht ihr, sondern dem Spitzenkandidaten angelastet.

Der Wahlkampf in den Ländern war zudem ein Test, wie die durch die Flüchtlingskrise angeschlagene Kanzlerin noch bei ihren Anhängern "zieht". Danach könnte Merkel allerdings trotz der Enttäuschung über das Abschneiden im Südwesten zufrieden sein. Denn bei allen Wahlkampfveranstaltungen hatte sie am Ende stehende Ovationen bekommen. Noch wichtiger für ihre politische Zukunft: Eine Forsa-Umfrage kurz vor der Wahl ergab, dass rund zehn Prozent mehr Baden-Württemberger CDU gewählt hätten, wenn dort Bundestags- und nicht Landtagswahlen gewesen wären.

Weil die Wahlen nun noch stärker den Eindruck erwecken, dass es künftig immer mehr auf die Spitzenkandidaten ankommt, dürfte angesichts der wieder steigenden Sympathiewerte für Merkel der Druck steigen, dass sie sich im Dezember auf dem CDU-Bundesparteitag erneut zur CDU-Bundesvorsitzenden und damit auch zur Kanzlerkandidatin bei der Bundestagswahl 2017 wählen lässt.

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