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Presseschau zu den Landtagswahlen "Der Osten bräunelt"

"Schicksalswahl für Angela Merkel?": Die Presse kommentiert neben dem "historischen Sieg der Grünen" vor allem den Erfolg der "Senkrechtstarterin AfD". Der Politik habe die Alternative gefehlt.

Der "Tagesspiegel" appelliert an die Parteien, zu überlegen, wieso die Demokratie für die Bürger so wenig wert ist. Die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel trägt für die "Bild"-Zeitung Mitschuld am Sieg der Alternative für Deutschland (AfD). Ursache sei laut "taz", dass viele politische Spitzenkräfte den Glauben an sich und ihre Programmatik verloren haben. Die nationalen Pressestimmen zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im Überblick.

"Dieser Dreiwahlen-Sonntag wird in die bundesdeutsche Geschichte eingehen; er war und ist nämlich ein Blick in die Zukunft der deutschen Demokratie. Er zeigt, wie sich das Zerbrechen der alten Parteienlandschaft fortsetzt; und er lenkt den Blick auf die Gefahren, die der Demokratie drohen; sie tragen das Kürzel AfD; der Osten bräunelt. Der Dreiwahlen-Sonntag zeigt aber auch, wie man den Gefahren begegnet: mit entschlossener Gelassenheit, wie sie das Kennzeichen Winfried Kretschmanns ist."

"Die Lehre nach dem Sonntag: Deutschland braucht eine Politik, die auf den Zusammenhalt der Gesellschaft setzt. Das ist keine Floskel; das ist eine Politik, die soziale Sicherheit stärkt. Dann wird die AfD auch für die Abgehängten dieser Gesellschaft keine Alternative mehr sein."

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"AfD zweistellig, CDU bitter enttäuscht, SPD als Volkspartei angezählt ... War sie das nun, die viel beschworene Schicksalswahl für Angela Merkel? War sie nicht. Noch nicht. Ja, in Rheinland-Pfalz versagten die Wähler der Vorzeige-Konservativen Julia Klöckner das Vertrauen. Und erstmals seit 64 Jahren ist Baden-Württembergs CDU auf den zweiten Platz verwiesen worden – von den Grünen! Als Partei-Chefin hat Merkel an diesem Super-Qual-Sonntag eine krachende Niederlage erlitten. Doch ihre Haltung in der Flüchtlingskrise wurde nicht abgestraft. Loyal auf Kurs waren Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) – und haben gewonnen. Merkel wird bei ihrer Linie bleiben. Der Preis: eine tief gespaltene Union. Dort lauert für Merkel die eigentliche Gefahr: Lange hat noch kein Kanzler in Deutschland gegen die eigene Partei regieren können."

"Die Sieger dieser Wahlen vom 13. März 2016 sind die Angst, die Ausgrenzung und das Autoritäre. Die AfD als Senkrechtstarterin ist der Grund für dieses Ergebnis, die Ursache ist sie nicht. Die Ursache ist, dass viele politische Spitzenkräfte den Glauben an sich und ihre Programmatik verloren haben. Sie misstrauen ihrer Parteibasis, sie misstrauen ihren Anhängern, sie misstrauen der Bevölkerung. Im Grunde misstrauen sie Deutschland. Den ganzen Wahlkampf lang glaubten sie nicht mehr an die Hilfsbereitschaft gegenüber Schutzsuchenden, an den Ehrgeiz und an die Geduld der Mehrheit. Stattdessen haben sie sich von morgens bis abends eingeredet, dass die Stimmung im Land kippt."

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"Im Ländle muss sich die Union vom Hochplateau der stärksten Partei verabschieden und sich mit einem Wert unterhalb der 30-Prozent-Grenze zufriedengeben – eine ganz bittere Schlappe für die durch glorreiche Zeiten so erfolgsverwöhnte Christdemokratie. Die Grünen dagegen hievt der Faktor Kretschmann auf das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Der Landesvater mit der bedächtig-akzentuierten Sprache macht sie zur neuen Volkspartei – zumindest im Stuttgarter Landtag. Das ist umso beachtlicher, als die Grünen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt kräftig Stimmen einbüßen und im Gesamttrend auf Sinkkurs gehen. So erklärt sich Kretschmanns Sieg durch nackte Tatsachen: Ihn wählen nicht nur Grüne, sondern vermehrt einstige Anhänger der CDU und SPD."

"Das "Muss" wird die Politik der kommenden Tage bestimmen – Ausgang ungewiss. Denn ob Guido Wolf, der der CDU die größte Niederlage in der Geschichte des Landes beschert hat, seinen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten wirklich aufgibt, ist zumindest fraglich. "Grün-Rot ist abgewählt", tönte Wolf gestern in jede Kamera. Das ist zweifelsohne richtig. Ein Machtanspruch für die Christdemokraten lässt sich daraus aber sicher nicht ableiten. Dafür war die CDU-Niederlage zu katastrophal, der Sturz zu tief. Die Union im Land steht jetzt erst, fünf Jahre nach dem eher als Betriebsunfall empfundenen Verlust der Macht, vor einer echten Erneuerung."

"Die AfD hat in den vergangenen Wochen schon erreicht, dass Sachsen-Anhalt national und international wieder zunehmend als fremdenfeindlich wahrgenommen wird. Mit dem Wahlerfolg wird sich der Effekt verstärken. Firmenansiedlungen, besonders auch internationale, werden schwieriger. Wissenschaftler, Fachkräfte, Studenten werden sich dreimal überlegen, ob sie – nach diesem Rechtsruck – hier herkommen. Der Tourismus – gerade im Lutherjahr 2017 – wird genauso darunter leiden. Dennoch, die Anwesenheit der Partei im Landtag ist kein Weltuntergang. Die neuen Abgeordneten müssen zeigen, dass sie mehr können, als Angst vor Flüchtlingen zu verbreiten. Die AfD-Vertreter in anderen Landtagen und Kommunalparlamenten fallen bislang eher dadurch auf, dass sie nicht auffallen. Das bietet viel Fläche für eine demokratische und nachhaltige Auseinandersetzung. Nur, dafür müssen die anderen Parteien endlich raus aus der Deckung."

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"Merkels Linie zieht mittlerweile viele Leute aus dem linken Lager an (...). koalitionstechnisch vergibt sich Merkel mit der Linksverschiebung der CDU nichts, (...) doch überlässt die CDU damit immer mehr politischen Raum der AfD, die ihn dankbar besiedelt. Die AfD profitiert enorm von der schwarz-rot-grünen Koalition in der Flüchtlingspolitik. Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt rüttelt hoffentlich endlich die etablierten Parteien wach, die sich zu gerne darauf verlassen, dass Protestparteien wie bisher schon wieder verschwinden – weil sie sich selbst zerlegen oder sich das Thema erledigt hat, das sie auf die Welt brachte. Die Migrantenfrage aber wird die deutsche Politik noch lange beschäftigen, und das möglicherweise unter weit ungünstigeren wirtschaftlichen, sozialen und fiskalischen Bedingungen als derzeit.

"Das politische Farbenspiel verblasst vor dem alles überschattenden Ergebnis: Der völkisch-nationale und rassistische Populismus hat endgültig die parlamentarische Bühne erobert. Dahinter steckt mehr, als die Tortengrafiken zeigen. Mindestens zwei Aspekte sollten nicht vergessen werden, wenn in den kommenden Wochen Koalitionsverhandlungen abgespult werden, als wäre nichts gewesen. Erstens: In unserer Gesellschaft gibt es ein Potenzial an Unzufriedenheit und Wut, das sich zum einen in Fremdenhass verwandelt und zum anderen in resignierte Wahlenthaltung. Und zweitens: Im bisherigen Parteiensystem hat offensichtlich niemand auf diese Abkehr vom System eine demokratische und freiheitliche Antwort gefunden. Die Politik, wie wir sie kennen, hat die Frustrierten der anti-demokratischen "Alternative" überlassen, weil sie selbst keine Alternativen zu bieten hatte."

"CDU, Sozialdemokraten, Grüne, Liberale und auch die Linke müssen sich die Frage stellen, warum die Demokratie so vielen Menschen in ihrem Land so wenig wert ist. Denn das steckt eigentlich hinter diesem Wahlergebnis: eine Bevölkerung, die in großen Teilen mit den Werten und Strukturen ihres Landes wenig anfangen kann, die die demokratischen Parteien nicht als Ort politischer Auseinandersetzung verstehen und ihnen nicht zutrauen, dass sie das Leben der Menschen besser machen wollen. Misstrauen, Abwendung und Verachtung: Das hat die AfD stark gemacht. Und dagegen müssen die demokratischen Kräfte angehen. Rasch, überzeugend und vor allem: gemeinsam."

"Neben der Erschütterung durch die AfD geht aus diesen Wahlen doch erstaunlich viel Kontinuität hervor. Der Grüne Winfried Kretschmann bleibt Ministerpräsident. Die SPD regiert weiter in Rheinland-Pfalz und der CDU-Mann Haseloff in Sachsen-Anhalt. Und die Kanzlerin? Alle Wahlsieger haben ihre Flüchtlingspolitik unterstützt. Sie – und aus eigenem Verschulden nicht ihre Partei – hat bei diesen Wahlen gewonnen."

"Was bedeuten die Wahlen für Merkel? Sie wird versuchen, das Desaster in Mainz und Stuttgart kleinzureden. Aber das Verfehlen der greifbar nahen Macht ist für eine Machtpartei wie die CDU eine Katastrophe. Merkel wird im Erfolg von Dreyer und Kretschmann wohl Rückendeckung für ihren Flüchtlingskurs sehen, weil die beiden sie unterstützten. Aber: Die Kanzlerin fährt ja de facto längst einen anderen, harten Kurs. Sie profitiert am meisten von den Grenzschließungen anderer, die sie zugleich kritisiert. Aber sie sagt nicht, dass sie ihren Kurs geändert hat. Merkel hätte Erklärungsbedarf – nach diesen Wahlen mehr denn je."

"Man muss diese Persönlichkeitswahlen als Wunsch der Wähler nach einer Führungsfigur lesen, der sie vertrauen, die vielleicht sogar ein Stück über den Parteien steht, wie Winfried Kretschmann, der konservative Grüne. Die Flüchtlingskrise hat die politische Kompass-Nadel ins Rotieren gebracht. In Sachsen-Anhalt spielt der Kompass gar komplett verrückt. Dass der Osten nicht die Entwicklung im Westen Deutschlands vorweg nimmt, bleibt zu hoffen. Sachsen-Anhalt verstärkt den Eindruck eines Trends zur Radikalisierung, bei dem das demokratische Prekariat politische Stimmungen prägt. Als hätten die Deutschen so etwas nicht schon einmal erlebt."

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