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Kanzlerin Merkel und die Landtagswahlen Die Abrechnung

Der Wahlsonntag war für die CDU ein Fiasko. Viele nutzten die Chance, um mit der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel abzurechnen. Ändert sie nun den Kurs? Die Antwort steht bereits fest.

Das gute, alte Schwarzer-Peter-Spiel heißt im politischen Berlin zwar nicht mehr so, sondern neudeutsch "Blame Game". Aber so leidenschaftlich wie bei dieser Landtagswahl ist es schon lange nicht mehr gespielt worden.

Wer ist schuld? Schuld daran, dass die CDU in Baden-Württemberg hinter den Grünen zurückfiel, dass sie in Rheinland-Pfalz einen gigantischen Vorsprung aus dem Wahlkampf einbüßte und in Sachsen-Anhalt nicht einmal der anderen Volkspartei zusammen eine Regierung zu bilden?

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Eine deutliche Antwort gab der einzige CDU-Politiker, der an diesem Abend gewonnen hatte: Reiner Haseloff, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt: "Das Thema, das die AfD in die Parlamente gebracht hat, muss jetzt bundespolitisch in die Diskussion: Lösungen müssen her." Er sprach selbstverständlich über die Flüchtlingskrise und hatte interessanterweise schon eine Botschaft von Angela Merkel, mit der er vor seinem Statement telefoniert hatte: "Die Kanzlerin hat gesagt, wir wollen in den nächsten Monaten Lösungen für die Flüchtlingskrise hinbekommen, die die Wähler der AfD zurückbringen."

Eigene Obergrenze

Ob Merkel wirklich den Kurs ändert? CDU-Generalsekretär Peter Tauber bestritt das sofort. Auf die Frage, ob die Bundeskanzlerin ihre Politik korrigieren müsse, sagte er kategorisch: "Das sehe ich nicht." Doch für die Kritiker von Angela Merkels Flüchtlingspolitik war die Botschaft der Wahl klar: Die Bevölkerung habe die regionalen Entscheidungen zum Plebiszit gegen die Politik der offenen Grenzen umgedeutet. Die Verfechter dieser These haben allerdings keine Antwort darauf, warum die drei CDU-Kandidaten dann nicht dafür belohnt wurden, dass sie von eben diesem Merkel-Kurs abgerückt sind.

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Denn das taten sie alle, allerdings in unterschiedlicher Form und zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Haseloff hatte seit Beginn der Flüchtlingskrise keinen Hehl aus seiner Skepsis gemacht und eine eigene Obergrenze für sein Bundesland definierte. Seine Position hatte sich nicht verändert.

Ganz im Gegensatz zu der von Julia Klöckner. Die Kandidatin in Rheinland-Pfalz, die als stellvertretende Vorsitzende der Bundes-CDU auch überregional als Zukunftshoffnung gehandelt wird, surfte zu Beginn der Krise voll mit auf der Begeisterung über die Willkommenskultur. In einem Interviewbuch, das Klöckner zum Wahlkampf herausbrachte, schrieb sie, Kontingente seien "inhuman".

Glückloser Wolff

Als sich die Stimmung drehte, steuerte sie um: Klöckner pries weiter Merkels Führungsqualitäten und rückte inhaltlich langsam von ihr ab. Das wirkte erst geschickt, später jedoch wetterwendisch. Klöckner, die lange deutlich geführt hatte, fiel am Ende sogar deutlich hinter der SPD-Ministerpräsidentin zurück. Dennoch trat sie strahlend vor ihre Anhänger. Ihre CDU habe immerhin das "zweite Wahlziel" erreicht, Rot-Grün abzulösen. Eine Schuldzuweisung nach Berlin vermied Klöckner zunächst. Tatsächlich waren die persönlichen Beliebtheitswerte Klöckners ausgerechnet in der entscheidenden Schlussphase gefallen. Vorher war die Kampagne der CDU-Spitzenkandidatin und Bundesparteivize vorher lange auch in Berlin als Musterbeispiel beschrieben worden.

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So gut hatte über Guido Wolf nie jemand gesprochen. Mit dem Landrat hatte bei einer Urabstimmung in der Südwest-CDU ausgerechnet der Gegenkandidat von Thomas Strobl gewonnen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Chef der Baden-Württemberger Landesgruppe verfügt in Berlin über Einfluss. Der von Anfang an glücklose Wahlkampf Wolfs verstärkte noch die fast depressive Stimmung dort: Aus ihren Reihen kommen viele der Kritiker der Flüchtlingspolitik in der Fraktion. Das Ergebnis von unter 30 Prozent ist ohne Frage ein Desaster. Ob Wolf schuld war oder Merkel, ist bei ihnen nicht die Frage, sondern: Wer trägt welchen Anteil?

Nicht Wolf, sondern Strobl trat als erster vor die Kameras: Im offenen Hemd forderte er forsch trotz deutlichem Abstand zu Wahlsieger Kretschmann den Ministerpräsidentenposten für die CDU. Dies will er mit einer "Deutschlandkoalition" erreichen, also einem Bündnis von CDU, SPD und FDP. Ein gewagtes Manöver. Denn dann müssten ja mit CDU und SPD zwei Wahlverlierer einen Sieger ablösen. Vielleicht denkt Strobl schon an kommende parteiinterne Auseinandersetzungen, die in Baden-Württemberg traditionell heftig ausfallen. Erreicht Strobl tatsächlich Koalitionsverhandlungen mit mehreren Parteien, stärkt er seine Position als Parteivorsitzender im Südwesten.

Abstimmung für die Flüchtlingspolitik?

In Berlin konzedieren derweil Anhänger von Merkels Flüchtlingspolitik, dass die Kanzlerin noch keine Erfolge zu bieten hat. Der Deal mit der Türkei wurde nicht, wie ursprünglich geplant, schon vor drei Wochen oder wenigstens in dieser Woche abgeschlossen, sondern wird noch verhandelt. Die Schließung der Balkanroute hat zwar den Zustrom nach Deutschland beendet, ist aber gegen Merkels erklärten Willen geschehen. Die These, die Wahl des Merkel lobenden grünen Kretschmann und der Sozialdemokratin Dreyer sei eine Abstimmung für die Flüchtlingspolitik gewesen, wird nur im Feuilleton gewagt.

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Eine ganz eigene Antwort auf die Schuldfrage dürfte nun auch einer geben, der sich im Wahlkampfendspurt bewusst zurückgehalten hatte: Horst Seehofer. Der CSU-Chef, der zuvor wochenlang offen Opposition gegen die Flüchtlingspolitik betrieben hatte, schwieg. Das Kalkül hatte mit den Landtagswahlen zu tun: Zwar glaubte Seehofer nicht, sie für die CDU retten zu können, indem er wenigstens dem Schein nach die Einheit der Union wahrte. Vielmehr wollte der Bayer der CDU die Möglichkeit nehmen, ihm zum Schuldigen zu stempeln. Auch in München kennen sie das "Blame Game". Am Wahlsonntag schickte Seehofer noch seinen Generalsekretär Andreas Scheuer vor: "Die Botschaft aus der Bevölkerung heißt: Wir brauchen endlich Lösungen für die Flüchtlingspolitik."

Unter dem Strich bleibt der Befund: Lediglich Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt konnte sich in etwa halten. Mit Klöckner hat eine Frau das Nachsehen, in der manche schon die Zukunft der Partei sahen. Und der Verlust des so wichtigen Baden-Württembergs war doch kein einmaliger Betriebsunfall nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima, sondern hat augenscheinlich strukturelle Gründe.

Überall hat es außerdem die Alternative für Deutschland in die Landtage geschafft. 70 Jahre lang schaffte es die deutsche Christdemokratie, dafür zu sorgen, dass sich rechts von ihr dauerhaft keine Partei im demokratischen Spektrum etablieren konnte. Nun ist es geschehen.

 

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