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Internationale Presse zu den Landtagswahlen "Die Magie der Kanzlerin ist zu Ende"

Die Landtagswahlen erhöhen den Druck auf die Kanzlerin Angela Merkel, die Flüchtlingszahlen zu senken, meint die internationale Presse. "Deutschland muss jetzt sehr aufpassen", heißt es.

"Times", Großbritannien: AfD-Erfolg erhöht Druck auf Merkel

"Dieser Sieg ist ein niederschmetternder Schlag gegen Frau Merkel, die vor dem Krisengipfel in Brüssel diese Woche auch Probleme hat, ihre Pläne für die Aufteilung von Asylsuchenden über die Europäische Union anderen skeptischen Regierungen zu verkaufen. Die Ergebnisse der Landtagswahlen erhöhen den Druck auf sie, die Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten zu senken. Es ist auch das erste Mal, dass eine rechtsgerichtete Partei im modernen Deutschland breite Unterstützung gefunden hat."

"Guardian", Großbritannien: AfD-Gewinne erschüttern politische Landschaft

"Die flüchtlingsfeindliche Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat mit ihren dramatischen Zugewinnen bei den Wahlen Deutschlands politische Landschaft erschüttert und ist getragen vom zunehmenden Ärger über Angela Merkels Asylpolitik in drei Regionen erstmals in die Parlamente eingezogen. Aber ein Zeichen der zunehmend polarisierten Debatte in Deutschland ist, dass flüchtlingsfreundliche Kandidaten auch zwei dröhnende Siege in den Wahlen eingefahren haben – den ersten, seit Kanzlerin Merkel an Bord ihres Flaggschiffs, einer Politik der offenen Tür in der Flüchtlingskrise, gegangen ist."

Sehen Sie hier die Wählerwanderungen zur AfD

"Ouest-France", Frankreich: "Magie von Merkel ist zu Ende"

"Ein Tabu, ein Verbot. Seit 1945 erschien es unmöglich, dass es politischen Raum rechts der CDU gibt. Von jetzt an ist dieser Raum von der Alternative für Deutschland besetzt. Der vor gerade einmal drei Jahren gegründeten AfD ist in drei wichtigen Bundesländern mehr als ein Durchbruch gelungen. Sie hat sich als wahrscheinlich dauerhafter Akteur im politischen Leben Deutschlands etabliert. Die Magie von Merkel ist vermutlich zu Ende. Verschlungen vom Flüchtlingsansturm, einem von den Pariser Anschlägen verstärkten Klima der Angst und den finsteren Ereignissen von Köln. Auf eine gewisse Weise reagiert Deutschland wie die anderen: Die Flüchtlingskrise bläht die Segel populistischer Parteien."

"Rossijskaja Gaseta", Russland: "Politiker, die Volk zum Bedienungspersonal für Milionen Migranten machen"

"Die Deutschen haben über Ehrlichkeit oder Prinzipienlosigkeit in der Politik abgestimmt, über das Recht auf nationale Identität, darüber, dass Deutschland ein "ehrlicher Makler" in Europa ist und nicht am "Rockzipfel der USA" hängt, wie es manche Kritiker behaupten. Langfristig betrachtet haben die Deutschen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt nicht zwischen der AfD und den anderen Strömungen gewählt. Sie hatten die Wahl zwischen Politikern, die in Bezug auf die Migranten mit gesundem Menschenverstand auftreten, und solchen, die aus humanistischen Idealen bereit sind, ihr eigenes Land zu zerstören und die eigene Bevölkerung zu Bedienungspersonal für Millionen Migranten zu machen."

Mehr zum Thema: Kanzlerin Merkel und die Landtagswahlen: Die Abrechnung

"Berlingske", Dänemark: AfD-Erfolg zeigt Unzufriedenheit mit großer Koalition

"Seit der Gründung der rechten Partei haben die etablierten Parteien gehofft, dass das ungemütliche Phänomen von selbst wieder verschwinden würde. Entweder als Folge interner Querelen oder politischer Inkompetenz. Oder als Folge der politischen Konjunktur, die sich inzwischen als weit unberechenbarer herausgestellt hat, als selbst die für gewöhnlich gründliche Merkel hat voraussehen können.

Wenn die Alternative für Deutschland nach vorne stürmt, geschieht das nicht nur aufgrund der unmittelbaren Herausforderung, die die Flüchtlingskrise für den Alltag der Deutschen darstellt, sondern aufgrund einer seit langem schwelenden Unzufriedenheit mit dem Burgfrieden zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten, der dazu geführt hat, dass die deutsche Innenpolitik seit mehr als zehn Jahren einer Konferenz von Versicherungsmaklern mittleren Alters gleicht."

Die neun wichtigsten Fakten des Super-Wahlsonntags

"Lidove noviny", Tschechien: Repräsentiert Merkels Migrations-Experiment die Grünen?

"Die deutsche Kanzlerin führt ein großes Migrations-Experiment durch, das nun erstmals einem Test durch die Wähler unterzogen wurde. Wen repräsentiert Angela Merkel dabei? Die Christdemokraten, denen sie vorsteht, oder eher die Grünen, in deren Intentionen sie handelt? Es ist augenscheinlich, dass ein großer Teil der Nation hinter ihr steht. Aber steht dieser hinter ihr als Chefin der CDU oder als eigene Kraft grüner Politik? Nach den Landtagswahlen muss man vermuten, dass den Wählern weniger am Schicksal der CDU gelegen ist als an dem der Kanzlerin."

"Sega", Bulgarien: Merkel verliert die Liebe der Deutschen

"Die Wahlen in drei deutsche Bundesländer bestätigten am Sonntag die bereits begonnene Wende bei den Gefühlen der Deutschen zur Kanzlerin Angela Merkel. Sie hatte sich viel Kritik wegen ihrer Politik der offenen Arme für Flüchtlinge zugezogen. Als treffend erwiesen sich nun die Meinungsumfragen, wonach 56 Prozent der Deutschen Merkels Haltung nicht befürworten und mehr als zehn Prozent der Wähler mit der Anti-Immigranten-Partei Alternative für Deutschland sympathisieren. Obwohl regional, hatten die (Landtags)Wahlen eine nationale Bedeutung."

Sehen Sie hier die ehrlichen Wahlergebnisse

"Nepszabadsag", Ungarn: Braune Gedanken höhlen Deutschlands Mitte aus

Auf der extrem rechten Seite hatten bisher die Parteien mit Neonazi-Einschlag die Protest-Stimmen eingeholt. Das hat sich nun geändert. Die AfD ist keine Versammlung neu-brauner Glatzköpfe, sondern sie kann in der gesellschaftlichen Mitte Stimmen fischen – und zwar in großem Stil, wie es der Super-Wahlsonntag gezeigt hat. Deutschland ist eine starke liberale Demokratie, aber jetzt muss man sehr aufpassen. Das Übel liegt in der gesellschaftlichen Mitte. An den Grundlagen.

Mehr zum Thema: Die neun wichtigsten Fakten - Warum diese Wahlen alles verändern

"De Standaard", Belgien: Lebensfähige Herausforderer rechts von der CDU

"Auch das starke, stabile, wohlhabende und durch die eigene Geschichte geimpfte Deutschland ist nicht mehr immun gegen den Lockruf des Rechtspopulismus. Das ist die wichtigste Lektion der drei gestrigen Landtagswahlen. Die Alternative für Deutschland (AfD) – die Anti-Europa-Partei, die sich zur Anti-Islam-Partei umwandelte, trat jeweils zum ersten Mal an. Vor einem Jahr schien sie noch auf dem Sterbebett zu liegen. Doch die Flüchtlingskrise bescherte ihr nun einen enormen Erfolg. (...) Zum ersten Mal seit 1945 müssen die Christdemokraten nun rechts von sich einen lebensfähigen Herausforderer tolerieren. Das ist eine bedeutungsvolle Tatsache. Auch in Deutschland sind die Zeiten vorbei, in denen die zwei großen Parteien, die Christdemokraten und die Sozialdemokraten, unter sich die Macht aufteilten. Alle anderen Schlussfolgerungen aus diesen Wahlen werden dadurch überschattet."

"de Volkskrant", Niederlande: Wahlen galten als Volksbefragung über Merkels Politik

"Die Wahlbeteiligung war überall höher als 2011. Das lag daran, dass diese Landtagswahlen sowohl in Deutschland selbst, als auch im Rest Europas als Volksbefragung über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel angesehen wurden. Dass die CDU in allen drei Bundesländern Mandate verlor, kann als Missbilligung ihrer Politik durch einen großen Teil der deutschen Wähler interpretiert werden. (...) Noch sind nicht alle Konsequenzen absehbar. Aber eins steht fest: Mit dem Aufmarsch der AfD ist jene politische Ordnung an ein Ende gekommen, wie Deutschland sie seit 1949 kannte und in der die "Volksparteien" CDU und SPD zusammen fast immer ausreichende Mehrheiten hatten und Regierungskoalitionen meist aus zwei Parteien bestanden. Nun scheint in all drei Bundesländern drei Parteien gebraucht zu werden, um regierungsfähige Mehrheiten zu erreichen – das ist etwas, was in Deutschland bislang eher als Notlösung betrachtet wurde."

"Der Standard", Österreich: Merkels Gegner kommt von rechts

"Seit Jahrzehnten versucht die etablierte Politik in Deutschland, den rechten Rand sauber zu halten. Rechts von CDU/CSU soll es im Bundestag nur noch die nackte Wand geben, aber keine Partei mehr – so lautet die parteienübergreifende Parole. Noch ist die AfD nicht im Bundestag vertreten, aber sie hat am Sonntag drei große Schritte in diese Richtung gemacht. Inhaltlich ist sie nach wie vor eine Protestpartei, sie hat ja noch nicht einmal ein eigenes Parteiprogramm. Aber keiner sollte sie nach diesem Sonntag mehr als eine Bewegung, die bald wieder verschwinden könnte, unterschätzen. Der Erfolg von rechten Parteien ist der Misserfolg der regierenden großen Koalitionen."

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