Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Angela Merkel nach den Landtagswahlen Die Kanzlerin hat eine klare Botschaft

Horst Seehofer macht die Flüchtlingspolitik für das CDU-Wahldebakel verantwortlich. Kanzlerin Merkel positioniert sich klar in dieser Frage und verrät, wie ihre Partei nun mit der AfD umgehen will.

Kanzlerin Angela Merkel hält an ihrer Flüchtlingspolitik fest. "Die Flüchtlingsfrage braucht eine europäische Lösung. Eine nachhaltige Lösung. Und die Lösung braucht Zeit", sagte Merkel am Tag nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt in Berlin. Der Wahlsonntag sei "ein schwerer Tag für die CDU".

Die Kanzlerin stellte sich nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums der Presse. Bei der Analyse der Wahlergebnisse innerhalb der Parteiführung, habe man sich "sehr klar und stark mit der AfD" und deren Erfolgen beschäftigt, so Merkel. Man sei sich einig gewesen, dass sich die CDU mit der Alternative für Deutschland "argumentativ auseinandersetzen" müsse. Bei den Stimmen für die AfD habe es sich um Protest gehandelt "im Blick auf die ungelöste Frage der vielen Flüchtlinge, auch Ängsten in Bezug auf die Integration", so Merkel. Das sei ein Problem - aber "nicht ein existenzielles Problem der CDU".

Zuvor versicherte schon Sprecher Steffen Seibert, dass die Merkel-Koalition trotz der AfD-Erfolge bei den Landtagswahlen an ihrer Flüchtlingspolitik festhalten wird. "Die Bundesregierung verfolgt ihren flüchtlingspolitischen Kurs weiterhin mit aller Kraft im In- und Ausland."

Seehofer gibt Merkels Politik die Schuld

Die CSU machte Merkels Flüchtlingspolitik für die CDU-Wahlniederlagen vom Sonntag verantwortlich – und forderte dringend einen Kurswechsel. "Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, da vorbeizureden", sagte CSU-Chef Horst Seehofer.

Seehofer räumte einen offenen Dissens mit der Kanzlerin in der Analyse der Wahlergebnisse vom Sonntag ein. "Man kann weder gestern noch heute behaupten, dass es eine Einigkeit gab", sagte Seehofer nach einer Parteivorstandssitzung in München über drei Telefonate mit der Kanzlerin seit Sonntag. Er selbst blieb bei seiner Analyse, dass der Ausgang der Wahlen für CDU und CSU "eine Existenzfrage" sei. Er warnte die Union in drastischen Worten vor einem Absturz: "Aus dem Sinkflug kann ein Sturzflug werden, kann auch ein Absturz werden." 

Die Union werde lange brauchen, um die Entwicklung der vergangenen sechs Monate wieder wettzumachen. "Das ist ja eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland." Auf die Frage, ob Merkel noch die richtige Kanzlerin sei, antwortete Seehofer: "Ja."

Seehofer forderte angesichts der Wahlergebnisse eine Kurskorrektur der Union in der Flüchtlingspolitik. "Wir sollten der Bevölkerung sagen, dass wir verstanden haben, und dass wir aus diesem Wahlergebnis auch Konsequenzen ziehen", verlangte der bayerische Ministerpräsident. "Es kann nicht sein, dass nach so einem Wahlergebnis die Antwort für die Bevölkerung ist: Es geht alles so weiter wie es war."

Haseloff fordert Kurswechsel

Die CDU hatte am Sonntag bei den Abstimmungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schwere Niederlagen erlitten. Einzig in Sachsen-Anhalt wurde die CDU als stärkste Kraft bestätigt.

Reiner Haseloff, Ministerpräsident und Wahlsieger in Sachsen-Anhalt, machte bei der CDU ein "Kommunikationsproblem" aus. Er forderte eine Kurswende der CDU. Wenn in mehreren Ländern "eine solch starke Kraft neben CDU und CSU aufgetreten ist, dann können wir nicht so weiter machen". Es dürfe keine demokratische Partei rechts von CDU/CSU geben.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Für diese Seite sind keine Kommentare vorgesehen.
 
Der erste weltweit verbindliche Klimavertrag soll die Erderwärmung stoppen. Foto: Etienne Laurent/Archiv
Weiterer Schritt
EU ebnet den Weg für raschen Start des Pariser Klimapakts
Flüchtlinge und Helfer an der Küste der griechischen Insel Lesbos.
EU-Türkei-Abkommen
Europa spielt "russisches Roulette" mit Griechenland
Bundesinnenminister Thomas de Maizière korrigierte die Zahl der Asylbewerber, die 2015 nach Deutschland kamen, nach unten.
De Maizière korrigiert
2015 kamen weit weniger Flüchtlinge als gedacht
Die Debatte um vermeintlich abgelaufene Lebensmittel geht weiter: Eine große Mehrheit der Deutschen fordert, Supermärkte sollten abgelaufene Lebensmittel spenden müssen. Foto: Lino Mirgeler
Große Mehrheit bei Umfrage
Supermärkte sollten abgelaufene Lebensmittel spenden müssen
Der Sarg von Schimon Peres vor der Knesset in Jerusalem.
Beisetzung von Peres in Jerusalem
Spitzenpolitiker aus aller Welt erweisen letzte Ehre
Seit seinem Amtsantritt verfolgt Duterte eine brutale Politik gegen Drogenhändler und Abhängige. Foto: Eugenio Loreto
"Drogenabhängige abschlachten"
Philippinischer Präsident Duterte vergleicht sich mit Hitler
Rodrigo Duterte stößt immer wieder wüste Drohungen gegen Drogenabhängige aus.
Philippinischer Präsident
Duterte nennt Holocaust als sein Vorbild
Aleppo erlebte in den vergangenen Tagen die heftigsten Angriffe seit Beginn des Bürgerkriegs 2011. Foto: Stringer
Kritik an Russland
Obama und Merkel verurteilen Luftangriffe auf Aleppo
Muslima mit Niqab in Berlin.
Verfassungsschutz ermittelt
Vollverschleierte Schülerin stellt Niedersachsen vor Problem
Die Polizei forderte die Bevölkerung auf, «verstärkt zu schauen, ob es etwas Ungewöhnliches gibt». Foto: Sebastian Kahnert
Sprengsatz-Attrappe gefunden
Angespannte Sicherheitslage vor Einheitsfeiern in Dresden
Der Bürgermeister musste ins Krankenhaus.
Schleswig-Holstein
Bürgermeister niedergeknüppelt – wegen Flüchtlingen?
Die Hamas hat für heute zu einem «Tag des Zorn» aufgerufen. Foto: Atef Safadi
8000 Polizisten im Einsatz
Trauergäste aus aller Welt nehmen Abschied von Schimon Peres
Vergangenen Jahr war der damalige Generalstaatsanwalt bei einem ähnlichen Anschlag getötet worden. Foto: Esslam Gomaa
Bombenexplosion
Vize-Generalstaatsanwalt entgeht Attentat in Kairo
US-Präsident Barack Obama in Saudi-Arabien.
US-Gesetz zu 9/11
Riad warnt USA vor "gefährlichen Folgen"
Syrische Truppen im Norden von Aleppo: Die Stadt liegt inzwischen in Schutt und Asche.
Harte Kritik an Russland
Obama und Merkel verurteilen "barbarische" Luftangriffe
Hillary Clinton bewundert nach eigenen Angaben den Mut der Bundeskanzlerin.
"Wirklich große Weltführerin"
Clinton und Trump singen Loblieder auf Merkel
Die Vorwürfe gehen mehrere Jahre zurück auf Taubers Zeit als Kreisvorsitzender. Foto: Uwe Anspach/Archiv
Nach Mobbing-Vorwürfen
CDU-Generalsekretär Tauber spricht zur Basis
Donald Trump ist in der Forbes-Liste der Superreichen auf Rang 505 abgerutscht.
Neues Forbes-Ranking
Donald Trump verliert in einem Jahr 800 Millionen Dollar
An der Marienbrücke in Dresden ist eine Sprengsatz-Attrappe entdeckt worden.
Nach Bombenanschlägen in Dresden
Sprengsatz-Attrappe an Brücke entdeckt
Flüchtlinge im französischen Calais. Die Regierung will sie nun auf das ganze Land verteilen.
Flüchtlingsverteilung in Frankreich
"Wir wissen sehr gut, dass es Probleme mit solchen Leuten gibt"