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Angela Merkel nach den Landtagswahlen Die Kanzlerin hat eine klare Botschaft

Horst Seehofer macht die Flüchtlingspolitik für das CDU-Wahldebakel verantwortlich. Kanzlerin Merkel positioniert sich klar in dieser Frage und verrät, wie ihre Partei nun mit der AfD umgehen will.

Kanzlerin Angela Merkel hält an ihrer Flüchtlingspolitik fest. "Die Flüchtlingsfrage braucht eine europäische Lösung. Eine nachhaltige Lösung. Und die Lösung braucht Zeit", sagte Merkel am Tag nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt in Berlin. Der Wahlsonntag sei "ein schwerer Tag für die CDU".

Die Kanzlerin stellte sich nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums der Presse. Bei der Analyse der Wahlergebnisse innerhalb der Parteiführung, habe man sich "sehr klar und stark mit der AfD" und deren Erfolgen beschäftigt, so Merkel. Man sei sich einig gewesen, dass sich die CDU mit der Alternative für Deutschland "argumentativ auseinandersetzen" müsse. Bei den Stimmen für die AfD habe es sich um Protest gehandelt "im Blick auf die ungelöste Frage der vielen Flüchtlinge, auch Ängsten in Bezug auf die Integration", so Merkel. Das sei ein Problem - aber "nicht ein existenzielles Problem der CDU".

Zuvor versicherte schon Sprecher Steffen Seibert, dass die Merkel-Koalition trotz der AfD-Erfolge bei den Landtagswahlen an ihrer Flüchtlingspolitik festhalten wird. "Die Bundesregierung verfolgt ihren flüchtlingspolitischen Kurs weiterhin mit aller Kraft im In- und Ausland."

Seehofer gibt Merkels Politik die Schuld

Die CSU machte Merkels Flüchtlingspolitik für die CDU-Wahlniederlagen vom Sonntag verantwortlich – und forderte dringend einen Kurswechsel. "Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, da vorbeizureden", sagte CSU-Chef Horst Seehofer.

Seehofer räumte einen offenen Dissens mit der Kanzlerin in der Analyse der Wahlergebnisse vom Sonntag ein. "Man kann weder gestern noch heute behaupten, dass es eine Einigkeit gab", sagte Seehofer nach einer Parteivorstandssitzung in München über drei Telefonate mit der Kanzlerin seit Sonntag. Er selbst blieb bei seiner Analyse, dass der Ausgang der Wahlen für CDU und CSU "eine Existenzfrage" sei. Er warnte die Union in drastischen Worten vor einem Absturz: "Aus dem Sinkflug kann ein Sturzflug werden, kann auch ein Absturz werden." 

Die Union werde lange brauchen, um die Entwicklung der vergangenen sechs Monate wieder wettzumachen. "Das ist ja eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland." Auf die Frage, ob Merkel noch die richtige Kanzlerin sei, antwortete Seehofer: "Ja."

Seehofer forderte angesichts der Wahlergebnisse eine Kurskorrektur der Union in der Flüchtlingspolitik. "Wir sollten der Bevölkerung sagen, dass wir verstanden haben, und dass wir aus diesem Wahlergebnis auch Konsequenzen ziehen", verlangte der bayerische Ministerpräsident. "Es kann nicht sein, dass nach so einem Wahlergebnis die Antwort für die Bevölkerung ist: Es geht alles so weiter wie es war."

Haseloff fordert Kurswechsel

Die CDU hatte am Sonntag bei den Abstimmungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schwere Niederlagen erlitten. Einzig in Sachsen-Anhalt wurde die CDU als stärkste Kraft bestätigt.

Reiner Haseloff, Ministerpräsident und Wahlsieger in Sachsen-Anhalt, machte bei der CDU ein "Kommunikationsproblem" aus. Er forderte eine Kurswende der CDU. Wenn in mehreren Ländern "eine solch starke Kraft neben CDU und CSU aufgetreten ist, dann können wir nicht so weiter machen". Es dürfe keine demokratische Partei rechts von CDU/CSU geben.

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