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Flüchtlingspolitik Diese Lehren zieht Horst Seehofer aus dem AfD-Triumph

Mit dramatischen Worten bewertet Horst Seehofer die CDU-Niederlagen bei den Landtagswahlen. Der CSU-Chef fürchtet den Zerfall der Union - und kündigt sein Veto gegen Merkels Flüchtlingspolitik an.

In der CSU gibt es am Tag nach den Landtagswahlen nicht einmal den Versuch, das Ergebnis der Union schönzureden. Als zentralen Grund für die Niederlagen machte CSU-Chef Horst Seehofer die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin aus. "Es kann nicht sein, dass nach so einem Wahlergebnis die Antwort für die Bevölkerung ist: Es geht alles so weiter, wie es war."

Seehofer erklärte die Folgen mit den Worten eines Geologen. "Das ist ja eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland", sagte er in München und wirkte mitgenommen. Gemeint war das Abschneiden der AfD.

In der CSU-Vorstandssitzung äußerte Seehofer die Befürchtung, dass die Union gar zerfallen könne. Sein Vergleich ist vielsagend. Wenn sich Kontinentalplatten bewegen, lösen sie Erdbeben aus und hinterlassen irreversible Veränderungen. Allenfalls zähe Erosion kann die Spuren tilgen. 

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Die Union werde lange brauchen, um die Entwicklung der vergangenen sechs Monate wieder wettzumachen, ist Seehofer denn auch überzeugt. Der bisherige "Protest light" der CSU habe zu einer Renaissance der FDP geführt und dazu, dass die AfD sich im zweistelligen Bereich etabliert hat. Die CSU werde "mit allen Kräften darauf hinwirken", dass die Flüchtlingspolitik geändert werde.

In der CSU macht sich die Befürchtung breit, dass die AfD eben nicht mehr verschwinden wird. Über Stellungnahmen aus der CDU etwa von NRW-Landeschef Armin Laschet schüttelt man den Kopf. "Man sollte sich da nicht in die eigene Tasche lügen", sagte Parteivize Angelika Niebler der "Welt". Laschet hatte die Erwartung geäußert, dass die AfD sich entzaubern werde.

Die Menschen treibe nicht nur die Flüchtlingspolitik um, betonte Niebler: "Es geht auch um Themen wie Globalisierung, Angst vor Wohlstandsverlust, dem Verlust gewachsener sozialer Strukturen und die Sorge vor dem politischen Islam." Die AfD sammle diese Ängste auf. "Darauf brauchen wir Antworten."

Die AfD zöge derzeit locker in den Landtag ein

In Bayern ist man gewahr, dass CSU und AfD bei vielen Positionen nahe beieinanderliegen. Dass die Bürger lieber das Original und nicht die Fälschung wählen würden, ist ein altes Credo von Seehofer. Was es bedeutet, hat die CSU bei der Europawahl 2014 erfahren. Damals fuhr sie mit einem europakritischen Kurs, der als Reaktion auf die AfD wahrgenommen wurde, ein denkwürdig schlechtes Ergebnis ein. Dagegen reüssierte eben diese AfD, die damals noch auf dem Etikett der radikalen Euro-Skeptiker fuhr. Acht Prozent erreichte sie in Bayern. Diese Erfahrung steckt der CSU in den Knochen.

Dabei treiben Seehofer die nächsten Wahlen um, vornehmlich die 2018. Dann wird in Bayern der Landtag gewählt. Derzeit zöge die AfD laut Umfragen locker ein, ein Ergebnis um die zehn Prozent wäre drin. Das bedeutet für die CSU aber nicht nur, dass ihr Konkurrenz erwächst, die sie als Fleisch vom eigenen Fleisch empfindet; sondern auch, dass ihre absolute Mehrheit verloren gehen würde. Denn in ihrem Lager tummeln sich auch noch die Freien Wähler und die FDP. Das linke Lager ist dagegen mit Grünen und SPD quasi unterbesetzt.

Was nun passieren muss, darin sind sich alle CSU-Politiker einig: eine andere Flüchtlingspolitik. Die politische Klasse habe sich weit vom Wähler entfernt, attestiert der Innenpolitiker Hans-Peter Uhl. "Ich erwarte vom Kanzleramt ein klares Bekenntnis: Ja, wir haben verstanden. Wir kehren zu euch zurück. Die Politik muss zum Wähler kommen, nicht der Wähler zur Politik. Das nennt man Demokratie."

Dem pflichtet der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Mayer, bei: "Um die AfD wieder zurückzudrängen, reicht es nicht, den bisherigen Kurs in der Flüchtlingskrise innen- und außenpolitisch einfach fortzusetzen." Die Union müsse die Probleme lösen, sagt auch der parlamentarische Geschäftsführer Max Straubinger. "Es muss eine sichtbare und signifikante Reduzierung des Migrationszuflusses erreicht werden."

Straubinger warnte in dem Zusammenhang davor, zu viele Zugeständnisse an die Türkei zu machen. Seehofer kündigte diesbezüglich im Vorstand an, Angela Merkel am Mittwoch bei einem Treffen in Berlin klar machen zu wollen, dass es mit der CSU keine Visa-Freiheit für die Türkei geben werde. Die Partei fürchtet, dass sich ansonsten Zigtausende Kurden nach Deutschland aufmachen und den türkisch-kurdischen Konflikt ins Land tragen könnten.

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