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Baden-Württemberg nach der Wahl Die SPD will kein Königsmörder sein

Der grüne Wahlsieger Winfried Kretschmann hat trotz seines Triumphs keine sichere Mehrheit. Immerhin schließt Wunschpartner SPD nun eine "Koalition der Verlierer" aus. Die Optionen.

Grün-Rot ist abgewählt in Baden-Württemberg, das Koalitionsgeschachere beginnt. Die Suche nach einer neuen Regierung wird schwierig und sicher lange dauern. "Vielleicht viele Wochen", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Morgen, nachdem er alle Parteien außer der AfD zu Gesprächen eingeladen hatte. Am 30. April endet aber die Wahlperiode des 15. Landtags. Bis Anfang Mai muss eine Lösung her.

Wirtschaftsvertreter wie Südwestmetall oder Handwerkskammer drängen bereits zu einer schnellen Regierungsbildung, um populistischen Kräften keinen zusätzlichen Auftrieb zu geben. Am Mittwoch treffen sich die Grünen vormittags zu Vorsondierungen mit SPD und FDP, am Nachmittag folgt die CDU.

Umgekehrt will aber auch die Union versuchen, eine Mehrheit jenseits der Grünen zu organisieren. Rein rechnerisch möglich sind im neuen Landtag das "Kiwi-Bündnis" Grün-Schwarz, eine "Deutschland-Koalition" aus CDU, SPD und FDP sowie eine grün geführte Ampel (Grüne, SPD, FDP). Welche Lösung ist wahrscheinlich, welche Ziele und Positionen haben die Beteiligten?

Das wollen die Grünen

Die Grünen nennen keine Präferenzen, aber in der Partei gibt es wohl ebenso Anhänger für das Zweierbündnis mit der CDU wie für eine Ampel. Vermutlich tendiert eine Mehrheit eher Richtung Ampel, weil der bisherige Regierungspartner mit im Boot wäre, doch dafür wären große Zugeständnisse an die FDP nötig. Denn die Liberalen haben diese Farbkombination mehrfach kategorisch ausgeschlossen. 

Kretschmann selbst, der lange Fraktionschef war, gilt schon seit Jahren als Anhänger eines schwarz-grünen Bündnisses. Hier dürfte es in der Wirtschafts- und Umweltpolitik keine hohen Hürden geben, durchaus aber in der Gesellschafts- und Bildungspolitik. Die Partei erhebt den Anspruch, wieder den Ministerpräsidenten zu stellen. Er interpretiere das Wahlergebnis "bei aller Bescheidenheit" als klaren Vertrauensbeweis in seine Amtsführung und Person, sagte Winfried Kretschmann.

Die Wahlergebnisse ließen "keine andere Interpretation zu", als dass er Regierungschef bleiben solle. Wichtig sei aber eine "tragfähige, solide Regierung", um verloren gegangenes Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und die Rechtspopulisten nicht in die Mitte der Gesellschaft vordringen zu lassen. Dafür trügen nun alle demokratischen Parteien die Verantwortung. Das war wohl vor allem ein Signal Richtung FDP, in dieser schwierigen Lage nicht aus parteipolitischen oder persönlichen Gründen zu taktieren.

Das will die CDU

Die CDU hat sich auf eine andere Rechenmethode verlegt. Aus der Tatsache, dass Grün-Rot keine Mehrheit mehr hat, leitete Spitzenkandidat Guido Wolf noch am Wahlabend einen Führungsanspruch in der Regierung ab. Einen Tag später formulierte er allerdings weniger eindeutig. Seine Partei werde "alle Möglichkeiten ausloten", hieß es nun. Auch will sich der Ex-Landrat am Dienstag im Amt als Chef der nunmehr stark dezimierten Fraktion bestätigen lassen.

Dass Wolf trotz des historischen Debakels verkündet hatte, Ministerpräsident einer "Deutschland-Koalition" werden zu wollen, hatte für Staunen und Kopfschütteln im Land gesorgt. Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten würden nur 16 Prozent Wolf wählen, fast 80 Prozent Kretschmann. Der Tübinger Politikwissenschaftlers Hans-Georg Wehling glaubt, dass eine solche Konstellation zu weiterer Politikverdrossenheit führen würde.

Dennoch votieren auch andere CDU-Vertreter wie Landesparteichef Thomas Strobl oder EU-Kommissar Günther Oettinger dafür, die Suche nach einer eigenen Mehrheit zu forcieren. Die Frage ist allerdings, ob Wolf in der Partei überhaupt eine Zukunft hat. Selbst in Berlin heißt es, ein guter Teil des Debakels von Baden-Württemberg sei "hausgemacht". JU-Bezirkschef Philipp Bürkle forderte Wolfs Rücktritt. "Das ist eine herbe Niederlage, da gibt es nichts schönzureden."

Das will die SPD

Die Sozialdemokraten standen zunächst unter Schockstarre, nachdem sich ihre Stimmen fast halbiert haben. Auch kam der Fraktion der Vorsitzende abhanden, weil das SPD-Urgestein Claus Schmiedel seinen Landtagssitz verloren hat. Wie es mit Landeschef Nils Schmid weitergeht, ist ebenfalls offen. 

Am Tag nach der Wahl beschloss der Landesvorstand, eine "Deutschland-Koaltion" mit CDU und FDP auszuschließen. Spitzenkandidat Nils Schmid sagte laut einem Parteisprecher, die SPD werde dazu nicht die Hand reichen. Das Ergebnis sei einstimmig gewesen.

Gewerkschaftsvertreter trommeln laut für eine Ampel-Lösung, zumal die Deutschland-Variante mit der CDU nur eine Stimme über der nötigen Mehrheit hätte. Auch Landesvize und Ver.di-Chefin Leni Breymaier hält Schwarz-Rot-Gelb nicht für klug. "Eine Koalition der Wahlverlierer halte ich für schwierig."

Das will die FDP

Die Haltung der FDP scheint nur auf den ersten Blick klar: entweder "Deutschland" oder Opposition. Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke, aber auch Bundeschef Christian Lindner betonten mit breiter Brust, dass die Grünen in Baden-Württemberg einen "Politikwechsel" verweigern würden und als logische Folge daher keine Regierung mit ihnen unterstützt würde.

Nun ist aber aus Parteikreisen zu hören, dass sich Lindner lediglich zu profilieren versuche, um bei den nordrhein-westfälischen Landtagswahlen im kommenden Jahr als unnachgiebiger Gegner von Rot-Grün punkten zu können. Ein solches Taktieren käme in Baden-Württemberg überhaupt nicht gut an. Für einen Ausschluss von Koalitionen aufgrund parteipolitischer oder gar persönlicher Erwägungen hätten die Wähler und auch die Unternehmen im Land kein Verständnis, hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom Dachverband der Arbeitgeber und Landesverband der Industrie.

FDP-Landeschef Michael Theurer beeilte sich daher am Tag nach der Wahl um konziliantere Töne. Man wolle sich Gesprächen mit den Grünen über eine Regierungsbildung nicht verweigern. "Wir sind gesprächsfähig mit allen demokratischen Parteien außer der Alternative für Deutschland, das ist auch eine Stilfrage."

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