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Streit nach Landtagswahlen Ein tiefer Graben geht durch die Union

Trotz der Ergebnisse bei den Landtagswahlen hält Angela Merkel an ihrer Flüchtlingspolitik fest. Dafür hagelt es Kritik von der CSU. Die erste Kraftprobe steht schon in dieser Woche an.

Den Anfang machte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der schon am frühen Morgen, vor der Analyse der Ergebnisse durch seine Spitzengremien die Flüchtlingspolitik Merkels als zentralen Grund für die Niederlagen markierte: "Es kann nicht sein, dass nach so einem Wahlergebnis die Antwort für die Bevölkerung ist: Es geht alles so weiter, wie es war." Seehofer erklärte die Folgen mit den Worten eines Geologen. "Das ist ja eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland." Gemeint war das Abschneiden der AfD. In der Vorstandssitzung hinter verschlossenen Türen äußerte Seehofer sogar die Befürchtung, dass die Union gar zerfallen könne.

Damit es so weit nicht kommt, will Seehofer kämpfen. Gegen Angela Merkel. Der bisherige "Protest light" habe ausgedient, stattdessen werde er nun "mit allen Kräften darauf hinwirken", dass die Flüchtlingspolitik geändert werde. Das war nicht weniger als eine Kampfansage aus München nach Berlin.

Dort hatte sich im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale, die Kanzlerin zuerst mit ihrem Präsidium und dann mit dem Parteivorstand beraten. Anschließend ging sie mit den drei Kandidaten vom Wahlabend vor die Presse und machte ihrerseits deutlich, wer Schuld an deren enttäuschendem Abschneiden sei: Seehofer. "Differenzen zwischen CDU und CSU sind für die Wähler schwer auszuhalten", konstatierte Merkel lakonisch.

Haseloffs Analyse wurde offenbar nicht widersprochen

Mit anderen Worten: Seehofers Nörgeleien an ihrer Flüchtlingspolitik hätten die Bürger erst verwirrt. Einen Kurswechsel lehnte Merkel ab. Lediglich in der Wortwahl war eine Veränderung abzulesen. Hatte Merkel in den vergangenen Wochen stets für die "europäische Lösung" geworben, so sprach sie nun mehrmals von einer "nachhaltigen Lösung". Dies war gemeint in Abgrenzung zur Schließung der Balkan-Route durch Mazedonien, Österreich und die Transitländer: "Dass die Lösung nicht nachhaltig ist, sieht man jeden Tag an den Bildern", meinte Merkel in Anspielung an die unwürdigen Zustände an der griechisch-mazedonischen Grenze.

Hinter verschlossenen Türen hatte sich Merkel vorher angeblich etwas selbstkritischer gegeben. Sie habe in den Führungsgremien anerkannt, dass die Flüchtlingspolitik die Ursache für die schlechten Wahlergebnisse gewesen seien, berichtete Teilnehmer übereinstimmend. Als der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff seinen Kurs der frühen Distanzierung als Ursache seines relativen Erfolges beschrieb, sei ihm nicht widersprochen worden.

 

Die Spitzenkandidatin von Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, erklärte mit Analysen der Wählerwanderungen, warum ihr vorsichtiges Abrücken von Merkels Flüchtlingspolitik nicht die Ursache für ihre Wahlniederlage gewesen sei: Die CDU habe 50.000 Stimmen mehr als bei der letzten Wahl erhalten und einige Anhänger vor allem aus dem Nichtwählerlager zurückholen können. Wähler abgegeben habe sie nicht etwa an die siegreiche SPD, sondern vor allem an die AfD.

In diese Kerbe konnte Guido Wolf, der in Baden-Württemberg verlor, nicht schlagen: Dort hat die CDU nämlich sowohl an die AfD als auch an den sich offensiv hinter Merkel stellenden grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann verloren.

AfD-Wähler sollen nicht aufgegeben werden

Mehrere Vorstandsmitglieder forderten eine andere Kommunikation: Die Begrenzung der Zuwanderung als Ziel müsse stärker betont werden. Kontrovers debattierten die führenden Christdemokraten den zukünftigen Umgang mit der AfD. Dieser müsse überdacht werden, forderte Innenminister Thomas de Maizière in den Gremien: Anstelle des Ignorierens müsse eine inhaltliche Auseinandersetzung treten.

Man dürfe AfD-Wähler nicht verloren geben, meinten auch andere. Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer wandte jedoch ein, ein Teil der AfD-Anhänger habe sich innerlich "aus diesem Land verabschiedet".

Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, hatte schon vor der Sitzung öffentlich die Erwartung geäußert, dass die AfD sich entzaubern werde. Darüber schüttelte man in München, bei der CSU, den Kopf. "Man sollte sich da nicht in die eigene Tasche lügen", sagte Parteivize Angelika Niebler der "Welt". Die Menschen treibe nicht nur die Flüchtlingspolitik um, betonte Niebler: "Es geht auch um Themen wie Globalisierung, Angst vor Wohlstandsverlust, dem Verlust gewachsener sozialer Strukturen und die Sorge vor dem politischen Islam."

Die CSU treibt vor allem die nächsten Wahlen um, vornehmlich die 2018. Dann wird in Bayern der Landtag gewählt. Derzeit zöge die AfD laut Umfragen locker ein, ein Ergebnis um die zehn Prozent wäre drin. Das bedeutet für die CSU, dass ihre absolute Mehrheit verloren gehen würde. Die politische Klasse habe sich weit vom Wähler entfernt, kritisierte der Innenpolitiker Hans-Peter Uhl. "Ich erwarte vom Kanzleramt ein klares Bekenntnis: Ja, wir haben verstanden. Wir kehren zu euch zurück. Die Politik muss zum Wähler kommen, nicht der Wähler zur Politik. Das nennt man Demokratie."

CSU will sich bei Visa-Freiheit für die Türkei sperren

Dem pflichtet der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Mayer, bei: "Um die AfD wieder zurückzudrängen, reicht es nicht, den bisherigen Kurs in der Flüchtlingskrise innen- und außenpolitisch einfach fortzusetzen." Die Union müsse die Probleme lösen, sagt auch der Parlamentarische Geschäftsführer Max Straubinger. "Es muss eine sichtbare und signifikante Reduzierung des Migrationszuflusses erreicht werden."

Straubinger warnte in dem Zusammenhang davor, zu viele Zugeständnisse an die Türkei zu machen. Seehofer kündigte diesbezüglich im Vorstand an, Angela Merkel am Mittwoch bei einem Treffen in Berlin klarmachen zu wollen, dass es mit der CSU keine Visa-Freiheit für die Türkei geben werde. Die Partei fürchtet, dass sich ansonsten Zigtausende Kurden nach Deutschland aufmachen und den türkisch-kurdischen Konflikt ins Land tragen könnten.

Bei der CDU widerspricht noch niemand dem großen Deal mit der Türkei, den Merkel Ende der Woche auf einem EU-Rat in Brüssel erreichen möchte. Intern hatte allerdings der stellvertretende Bundesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier am Montag zumindest Bedenken angedeutet. Eine Lösung, die eine Visafreiheit für türkische Bürger enthalte, könnte als neue Einladung zur Massenmigration verstanden werden und würde "unsere Leute noch mehr durcheinanderbringen", wird Bouffier von Teilnehmern zitiert.

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