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Historischer grüner Wahlsieger in Baden-Württemberg Das ist Kretschmanns letzte mögliche Option

Nachdem zuerst die SPD der "Deutschland-Koalition" eine Absage erteilt hatte, folgt die FDP und schließt die Ampel unter Winfried Kretschmann aus. Nun bleibt nur noch eine Koalition übrig.

Nach ihrem Wahlsieg in Baden-Württemberg halten sich die Grünen bei der Suche nach neuen Regierungspartnern alle Optionen offen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte am Montag Sondierungsgespräche mit allen Parteien außer der rechtspopulistischen AfD an. "Dazu wäre es nicht dienlich, öffentlich Präferenzen zu nennen", betonte er.

Allerdings schlossen die Gesprächspartner schon vorab einige Varianten aus, so dass inzwischen realistischerweise nurmehr eine grün-schwarze Koaliton in Frage kommt. Der SPD-Landesvorstand lehnte eine Beteiligung an einer "Deutschlandkoalition" mit CDU und FDP unter einem CDU-Ministerpräsidenten Wolf ab. Das Votum sei einstimmig ausgefallen, sagte SPD-Landeschef Nils Schmid. Die Bürger wollten, dass Kretschmann Regierungschef bleibe. "Alles andere wäre eine Missachtung des Wählerwillens."

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Der FDP-Landesvorstand wiederum schloss eine Ampel mit Grünen und SPD aus. Der Beschluss sei mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung gefasst worden, teilte ein Parteisprecher mit. Die FDP will mit den Grünen auch kein Sondierungsgespräch führen. "Wir sind aber bereit zu einer Aussprache mit dem Ministerpräsidenten über die Lage des Landes Baden-Württemberg", sagte der Sprecher.

Kritik an Ausschluss von Koalitionen vor Gesprächen

Das Verhalten der FDP ist aus Sicht des Konstanzer Politikwissenschaftlers Wolfgang Seibel wenig verantwortungsbewusst. "Sich einer Koalition mit Grünen und SPD zusammen zu verweigern, das würde natürlich bedeuten, dass wir eine noch schwierigere Konstellation hätten."

Kritik an den Entscheidungen von FDP und SPD kam auch von CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf. "Ich glaube, was die Leute nicht brauchen draußen, ist Ausschließeritis", sagte er. Auch aus der Wirtschaft kamen mahnende Stimmen "Für einen Ausschluss von Koalitionen aufgrund parteipolitischer oder gar persönlicher Erwägungen haben die Wähler und auch die Unternehmen im Land kein Verständnis", hieß es in einer Mitteilung des Dachverbands und des Landesverbands der Industrie am Montag. Das Land und die Firmen im Südwesten benötigten eine stabile und verlässliche Regierung für die nächsten fünf Jahre.

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Die Grünen bekamen bei der Landtagswahl laut vorläufigem Endergebnis 30,3 Prozent der Stimmen und verwiesen damit die deutlich abgesackte CDU zum ersten Mal überhaupt auf Platz zwei. Die Union erhielt nur 27,0 Prozent. Auch die SPD verlor deutlich und bekam 12,7 Prozent – damit landete sie noch hinter der AfD, die aus dem Stand 15,1 Prozent erhielt. Die FDP bekam 8,3 Prozent.

CDU ist offen für Zusammenarbeit mit den Grünen

CDU-Spitzenkandidat Wolf zeigte sich offen für Gespräche. "Es sind natürlich auch Formen der Zusammenarbeit mit den Grünen denkbar", sagte er. "Wir wollen alle Möglichkeiten hier ausloten." Es gebe aber auch eine Mehrheit für CDU, SPD und FDP. Der CDU-Landesvorstand beschloss, Sondierungsgespräche mit SPD, FDP und Grünen zu führen.

Die Sondierungsgespräche mit FDP, SPD und CDU sollten am Mittwoch beginnen, kündigte Kretschmann an. Er gebe keiner Koalition den Vorzug und gehe ohne Vorfestlegungen in die Treffen. Er leite seine Rolle – "bei aller Bescheidenheit" – von dem im Wahlergebnis sichtbaren Vertrauen in seine Amtsführung und seinen Regierungsstil ab.

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Die Gespräche könnten viele Wochen dauern. Das Ergebnis möglicher Koalitionsverhandlungen wollen die Grünen dann von einem Parteitag bewerten und beschließen lassen, wie Landeschef Oliver Hildenbrand sagte. Eine Mitgliederbefragung werde es nicht geben.

Noch keine Personaldebatten bei CDU und SPD

Bei der Union flammte trotz des Wahldebakesl keine Personaldebatte im Vorstand auf. "Wir machen keine Schuldzuweisungen", sagte Landeschef Strobl. "Wir werden das Wahlergebnis in einiger Zeit natürlich sehr genau analysieren, aber wir sind ganz weit davon entfernt, Schuldzuweisungen zu machen."

Auch bei der SPD-Vorstandssitzung gab es dem Vernehmen nach so gut wie keine Personaldebatte. Zuvor war über einen möglichen Rücktritt von Schmid spekuliert worden. Jedoch wurden in der SPD-Fraktionssitzung am Abend deutliche Kritik und Rufe nach personellen Konsequenzen laut, die Schmid und Generalsekretärin Katja Mast ziehen müssten.

Die SPD-Landtagsfraktion muss sich auch einen neuen Chef suchen, nachdem ihr bisheriger Vorsitzender Claus Schmiedel den Einzug in das Parlament verpasst hat. Dabei war zunächst unsicher, ob die Fraktion schon an diesem Dienstag eine neue Spitze wählt oder wartet, bis klar ist, ob die SPD in der Regierung oder in der Opposition sitzt. Hingegen will sich CDU-Spitzenkandidat Wolf an diesem Dienstag erneut zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion wählen lassen.

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