Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Wegweisende Urteile EuGH entscheidet über Kopftuch am Arbeitsplatz

Dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeiterinnen verbieten, ein Kopftuch zu tragen? Der Europäische Gerichtshof verhandelt heute zwei Fälle aus Belgien und Frankreich – mit Folgen auch für Deutschland.

Eine französische Softwaredesignerin betreut einen neuen Kunden. Der ist aber unzufrieden – denn die junge Frau trägt einen islamischen Schleier. Er beschwert sich bei ihrem Arbeitgeber. Dieser will, dass die Frau ihren Schleier ablegt, wenn sie sich mit dem Kunden trifft. Doch die Softwaredesignerin weigert sich – und wird entlassen.

Auch eine andere Muslimin verliert ihren Job. An ihrem Arbeitsplatz sind religiöse, philosophische und politische Symbole verboten. Ihr Kopftuch ablegen will die belgische Rezeptionistin aber nicht.

Wer hat Recht, Arbeitgeber oder Arbeitnehmerin? Zwei derartige Fälle beschäftigen am Dienstag den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Aktz. C-188/15 und C-157/15). Zwar handelt es sich um Klägerinnen in Frankreich und Belgien – doch die Auswirkungen der Urteile dürften auch in Deutschland zu spüren sein.

Abwägung des Arbeitgebers

Die Rechtslage sei hierzulande simpel, sagt Anwältin Doris-Maria Schuster, die in derartigen Fällen mehrmals Arbeitgeber beraten hat. "Frauen dürfen am Arbeitsplatz ein Kopftuch tragen. Dieses Recht kann der Arbeitgeber einschränken", erklärt Schuster – wenn es sachliche Gründe dafür gibt, etwa die Sicherheit am Arbeitsplatz, eine Störung des Betriebsfriedens oder eine drohende Geschäftsschädigung durch nachweisbare Beschwerden von Kunden.

"Dies ist eine Abwägung zwischen der unternehmerischen Freiheit des Arbeitgebers und der Religionsfreiheit der einzelnen Mitarbeiter", sagt Schuster. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das 2006 in Kraft getreten ist, soll Benachteiligungen etwa wegen ethnischer Herkunft oder Religion verhindern. Seitdem habe es einige Kopftuchfälle gegeben, die bis vor das Bundesarbeitsgericht gekommen seien, so Schuster.

Für Fereshta Ludin ist der Wirbel um das Stück Stoff weitaus mehr als eine Frage der Gesetzeslage. "Es ist eine Mischung aus gesellschaftlichen, aber auch rechtlichen Aspekten, die es schwierig machen, muslimische Frauen als gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft, und dazu gehört die Arbeitswelt, anzuerkennen", sagt die aus Afghanistan stammende Muslimin.

Mit Kopftuch an staatlicher Schule?

Ludin führte jahrelang einen Rechtsstreit gegen das Land Baden-Württemberg, um mit Kopftuch an einer staatlichen Schule unterrichten zu dürfen. Sie gewann und verlor zugleich – denn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erließen mehrere Bundesländer ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen an staatlichen Schulen. Erst im vergangenen Jahr wurden diese pauschalen Verbote gekippt.

Ein Kopftuch an einem Arbeitsplatz außerhalb des öffentlichen Dienstes zu tragen, ist rechtlich zwar erlaubt. Aber Ludin meint: Wirklich gesellschaftlich akzeptiert wird es nicht. "Am Arbeitsplatz werden sie entweder belächelt, für unterdrückt, politisiert oder gar gefährlich gehalten", sagt sie über Musliminnen, die ihre Haare bedecken.

Aus ihrer Sicht sollte das Thema ad acta gelegt werden. "Viele muslimische Frauen fühlen sich in unsere Gesellschaft dann eingegliedert, wenn das Kopftuch kein Thema am Arbeitsplatz mehr wird."

Folgen für deutsche Rechtslage

Allerdings könnte es noch lange Thema bleiben. Rechtsanwältin Schuster sagt, die Urteile des EuGH könnten große Relevanz für Deutschland haben. Im Falle der belgischen Klägerin gehe es darum, ob ein Neutralitätsgebot am Arbeitsplatz eine Ungleichbehandlung für Muslime mit Kopftuch darstelle – oder ob jeder Mitarbeiter dadurch gleich behandelt werde.

Ein Urteil des EuGH müssten deutsche Gerichte berücksichtigen, sagt Schuster. Wenn es aus Sicht der Luxemburger Richter keine Ungleichbehandlung sei, "dann wird es künftig viel leichter für Arbeitgeber, in ihren Betrieben eine religiöse Neutralitätspflicht einzuführen".

Mit anderen Worten: Eine Firma kann dann leichter jegliche religiösen und politischen Symbole verbieten. Auch in Deutschland.

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

 
Für diese Seite sind keine Kommentare vorgesehen.
 
Ein Zaun "schützt" Ungarn bereits vor Flüchtlingen, nun soll ein Referendum auch legale Wege dicht machen. "Wir sollten kein Risiko eingehen, stimmt mit Nein", heißt es auf Wahlplakaten.
Flüchtlingsreferendum in Ungarn
"Es ist Hetze, eine Hasskampagne"
Helfer bergen Verletzte nach Luftangriff in Aleppo
Bürgerkrieg in Syrien
Fassbomben treffen Krankenhaus in Aleppo
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Merkel widerspricht Rechtsextremen
"Alle sind das Volk"
Seit Februar steht dem Bundeskriminalamt eine speziell entwickelte Software zur Verfügung, um die Kommunikation von Tatverdächtigen auf PC und Laptops auszuspähen. Nun soll diese auch für Smartphones und Tablets anwendbar werden. Foto: Silas Stein/Symbol
Online-Durchsuchungen
Medien: Bundestrojaner auch für Smartphones und Tablets
Der schleswig-holsteinische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen).
Hoffnungsträger der Grünen
"Wenn die Kanzlerin nicht handelt, müssen wir es machen"
Der Marienplatz in der Schweriner Innenstadt.
Kriminalpolizei ermittelt
30 Deutsche greifen zehn Migranten in Schwerin an
Fälschlicherweise für eine Waffe gehalten. In Südkalifornien haben Polizisten einen unbewaffneten psychisch Kranken erschossen, weil sie dessen E-Zigarette für eine Schusswaffe hielten. Foto: San Diego County District Attorn
Nach Tod eines Schwarzen
US-Polizei zeigt Video von Todesschüssen in El Cajon
Die CDU-Abgeordnete Bettina Kudla wurde für die Verwendung eines Nazi-Propagandabegriffs auch in der Union massiv kritisiert.
CDU-Politikerin vor dem Aus
Bettina Kudla hat "keinen Schuss mehr frei"
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig. Foto: Jens Büttner
Altherrenwitze inakzeptabel
Schwesig ruft Männer zum Kampf gegen Sexismus auf
Für Georgien ist die Papst-Visite ein wichtiges Signal im Streit um die abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien. Foto: Zurab Kurtsikidze
Georgien-Reise
Papst Franziskus predigt in Tiflis vor fast leerem Stadion
Peter Tauber.
Besuch bei der Basis
Tauber bricht sein Schweigen - ein ganz kleines bisschen
Die SPD-Generalsekretärin, Katarina Barley spricht sich für Außenminister Frank-Walter Steinmeier aus.
SPD-Kandidat?
Barley schlägt Steinmeier als Bundespräsidenten vor
SPD-Bundesministerin Schwesig: "Sexismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem".
Sexismus-Debatte
Schwesig ruft Männer zu Kampf gegen Altherrenwitze auf
Marode Gebäude, undichte Dächer, schlechte Ausstattung für die Schüler. Der Investitionsbedarf an Schulen ist groß. Foto: Oliver Berg/Archiv
Neun-Milliarden-Programm
SPD fordert Modernisierung maroder Schulen
CSU-Politiker Markus Söder findet, es sei unfair, jemanden, der noch nie in die Sozialkassen eingezahlt habe, alle Leistungen zukommen zu lassen.
Söder will Leistungskürzungen
"Die Flüchtlingskosten können doch nicht so bleiben"
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller. Durch das Ministeriumsprogramm «Cash For Work» sind im Nahen Osten knapp 34 000 neue Stellen entstanden. Foto: Monika Skolimowska
Knapp 34 000 neue Stellen
Bundesregierung schafft Jobs in Krisenregion um Syrien
Präsident Erdogan hat die Schließung von 23 Radio- und Fernsehsendern angeordnet, darunter der Sender IMC. Dessen Chefredakteur Eyüp Burc bezeichnet das Vorgehen Erdogans als Putsch.
Recep Tayyip Erdogan
"Ein autoritäres System wird gerade errichtet"
Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Gerneraldebatte der UN in New York. Seine Parteichefin hat ihn nun für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen. Foto: Justin Lane
Generalsekretärin der SPD
Barley: Steinmeier wäre hervorragender Bundespräsident
In einem Interview betonte Angela Merkel, ihrer politischen Linie treu zu bleiben.
Merkel zur Flüchtlingskrise
"Habe meine Politik nicht geändert, sondern Politik gemacht"
Die rund zwei Tonnen schweren Blöcke dienen als Barriere zur Sicherheit am Tag der Deutschen Einheit 2016 und sollen nach dem Anschlag in Nizza Ähnliches in Dresden verhindern. Foto: Sebastian Kahnert
Zentraler Festakt in Dresden
Merkel zur deutschen Einheit: "Alle sind das Volk"