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Jürgen Trittin im Interview Kretschmann als Spitzenkandidat 2017 - "Warum nicht?"

Der Grüne Trittin kann sich Kretschmann als Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl vorstellen. Auf Rot-Rot-Grün hofft er nicht mehr. Er stimmt seine Partei auf Dreierbündnisse mit der Union ein.

Frage: Herr Trittin, ist Winfried Kretschmann nach dem Wahlerfolg in Baden-Württemberg der größte Grüne, den Sie kennen?

Jürgen Trittin: Er hat einen grandiosen Wahlsieg errungen in einer schwierigen Situation. Jetzt geht es darum, wie er diesen Sieg machtpolitisch umsetzen kann in eine erneute Regierung unter Führung der Grünen.

Frage: Riesenjubel klingt anders ...

Trittin: Ich freue mich mächtig, dass wir stärkste Partei in einem strukturell konservativen Bundesland geworden sind. Wir haben es zum ersten Mal geschafft, eine Polarisierung zwischen den Spitzenkandidaten so zu personalisieren, dass sie den Grünen zugute gekommen ist. Das ist großartig.

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Bei aller Freude gehört zur Realität aber auch, dass es weder in Baden-Württemberg noch in Rheinland-Pfalz gelungen ist, die bisherigen Koalitionsmehrheiten von SPD und Grünen zu verteidigen. Das ist die andere Seite dieses Wahlsonntags.

Grünes Urgestein: der Parteilinke Jürgen Trittin. Der Bundestagsabgeordnete war von 1998 bis 2005 Umweltminister. (Foto: picture alliance / dpa)

Frage: Wird das zum Dauerzustand?

Trittin: Die Republik ist nach rechts gerückt. Das Erstarken der AfD führt dazu, dass rechnerisch Mehrheiten rechts der Mitte entstehen. Da Union und FDP aber auf absehbare Zeit nicht mit der AfD zusammengehen werden, werden lagerübergreifende Koalitionen von der Ausnahme zur Regel. Womöglich wird die Situation in Sachsen-Anhalt stilbildend für die ganze Republik. In Magdeburg werden CDU, SPD und Grüne zusammenarbeiten müssen.

Das Paradox dabei ist: Wenn gegnerische Lager in Konsenskoalitionen einsteigen, begünstigt das weiter die Etablierung der AfD. Deutschland läuft also Gefahr, wie andere westeuropäische Staaten mit Rechtspopulisten in den Parlamenten leben müssen, die die Regierung vor sich hertreiben können. Und so droht sich das politische Spektrum insgesamt weiter nach rechts zu verschieben – siehe Österreich.

Frage: Was bedeutet das für kommende Wahlen?

Trittin: Kommt es zu einer personalisierten Polarisierung, droht der größere Koalitionspartner den kleineren zu kannibalisieren. Das ist den Grünen in Baden-Württemberg mit der SPD gelungen, und das hat in Rheinland-Pfalz umgekehrt die SPD mit den Grünen gemacht. Am Ende hat es für beide zusammen nicht gereicht.

Das könnte uns öfter begegnen: Kommt es im nächsten Jahr in Nordrhein-Westfalen zu einer Zuspitzung zwischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von der SPD und ihrem Herausforderer Armin Laschet von der CDU, kann es schwierig für uns Grüne werden.

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Wie man in Rheinland-Pfalz gesehen hat: Rot-grüne Wechselwähler gaben ihre Stimme lieber der SPD, um die sozialdemokratische Ministerpräsidentin im Amt zu halten, so wie sie in Baden-Württemberg den grünen Ministerpräsidenten gewählt haben.

Frage: Wenn das linke Lager nicht wächst, müssen die Grünen die Idee von Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl 2017 aufgeben ...

Trittin: Ich kenne derzeit keine Umfrage, die eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün im Bund hergibt. Die jüngsten Wahlergebnisse lassen nicht auf eine Trendumkehr hoffen. Das Gleiche gilt aber eben auch für Schwarz-Grün. Die Grünen müssen also im Zweifel Teil der neuen lagerübergreifenden Koalitionen werden.

Denn es ist klüger, in solchen Konstellationen das eine oder andere grüne Vorhaben umzusetzen, als zuzusehen, wie Union und SPD den Karren gegen die Wand fahren.

Frage: Welche Regierungskoalition erwarten Sie in Baden-Württemberg?

Trittin: Stabilität gibt es nur unter einem grünen Ministerpräsidenten. Der sondiert nun zwischen Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP und einem grün-schwarzen Bündnis mit der CDU. Leider ist der Wahlkampfmodus bei den Beteiligten noch nicht völlig abgeschaltet. Aber vor der Wahl sagt man, was man will – nach der Wahl muss man entscheiden, was zu tun ist.

Frage: In Baden-Württemberg sind die Grünen mit einem bürgerlichen Kurs in die Größenordnung einer Volkspartei vorgestoßen. Warum strebt die Gesamtpartei dies nicht auch an?

Trittin: Es gibt Gegenden, in denen wir schon Volkspartei sind: In Berlin-Kreuzberg, in Stuttgart, Tübingen, Darmstadt. In einem Flächenland wie Baden-Württemberg ist dies gelungen, weil der Regierungschef ein Grüner ist und auch bisherigen SPD-Wählern klar gemacht hat, dass er ihre Stimme braucht, um den Kontrahenten von der CDU hinter sich zu lassen.

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Anderswo sind wir zuletzt aber stark eingebrochen wie etwa bei der Kommunalwahl in Hessen. Wir wollen weiter wachsen, aber bis zur bundesweiten Volkspartei ist es ein langer Weg.

Frage: Vielleicht sollten die Grünen sich mal etwas von Kretschmann abgucken?

Trittin: Kretschmann hat den Zweikampf mit seinem CDU-Herausforderer vor allem dadurch gewonnen, dass er Haltung gezeigt hat. Es nützt eben nichts, sich die Anmutung des Ersatzkoalitionspartners zu geben, der bereitsteht, falls es mit der großen Koalition nicht klappt. Anmutung ist etwas anderes als Haltung. Wir müssen als Grüne erkennbar für eine Haltung stehen.

Frage: Was heißt das für die Ausrichtung in der Steuer- und in der Sozialpolitik?

Trittin: Gerechtigkeit ist ein starkes Motiv, grün zu wählen. Die Gerechtigkeitsdebatte in Deutschland verläuft zwischen zwei Polen: Auf der einen Seite die Rechtspopulisten, die ihre etablierten Privilegien hasserfüllt gegen 'die da unten' verteidigen.

Und auf der anderen Seite die Grünen, die eine Gesellschaft mit der Chance auf Teilhabe für jeden wollen – mit Zugang zu Bildung und Beteiligung am Arbeitsleben. Wir müssen bis zu 80.000 Lehrerinnen und Lehrer einstellen, und zwar nicht nur wegen der Flüchtlinge, sondern weil wir seit Langem zu wenig Lehrkräfte haben. Wir brauchen bis zu 40.000 zusätzliche Polizeikräfte.

Wenn wir auf diesen Feldern nicht handeln, kann Integration nicht gelingen. Integrationsprobleme wandern nicht zu, sondern sie entstehen hier in unserer Mitte, wenn wir uns nicht um eine vernünftige soziale Infrastruktur kümmern. Wenn wir gleichzeitig keine neuen Schulden machen wollen, müssen wir klar sagen, wie wir das bezahlen wollen.

Frage: Was hielten Sie davon, wenn Kretschmann als grüner Spitzenkandidat zur nächsten Bundestagswahl antritt?

Trittin: Warum nicht? Ich habe aber Zweifel, dass er das macht. Die Frage der Spitzenkandidatur wird sich an der Frage entscheiden, wer von den Grünen steht mit besonderer Glaubwürdigkeit für eine klare Haltung und eine menschliche Politik.

Frage: Müssen sich die Grünen angesichts der aufkommenden Sozialdebatten nicht stärker bemühen, auch AfD-Wähler zu gewinnen?

Trittin: Wir müssen zwar um jede Stimme kämpfen, aber wir können auch nicht jedem hinterherlaufen. Von den Grünen-Wählern ist quasi niemand zur AfD abgewandert – und da gibt es auch nichts für uns zu holen. Wir sind die Anti-AfD.

Frage: Was ist denn zu tun gegen das Erstarken der AfD?

Trittin: Man darf rechtspopulistische Haltungen nicht als bloßen Protest verharmlosen. In Deutschland ist es über Jahrzehnte gelungen, den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien zu verhindern.

Aus staatspolitischer Sicht ist das im Wesentlichen ein Verdienst der Union, weil CDU und CSU ab und zu kräftig gegen die bösen Sozis und gegen die Grünen mobilisiert haben und damit dem rechten Rand eine Heimat gegeben haben.

Wenn die CDU aber immer öfter lagerübergreifende Kompromisskoalitionen eingehen muss, schwindet ihre Fähigkeit, den Aufstieg der AfD einzufangen. Und das würde CDU und CSU am besten in der Opposition gelingen. Doch dafür braucht es Mehrheiten jenseits der Union. Die zu kriegen ist aber schwerer geworden.

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