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Visumfreiheit für die Türkei Kanzlerin bietet Horst Seehofer die Stirn

Drei Stunden lang stritt die Unionsfraktion über die Flüchtlingspolitik. Die CSU sagt plötzlich Nein zu einem wesentlichen Bestandteil des Türkei-Deals. Die Kanzlerin hält aber an ihrem Kurs fest.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist auf Konfrontation zu neuen Forderungen von CSU-Chef Horst Seehofer für die EU-Türkei- Verhandlungen in puncto Visafreiheit gegangen. Merkel sagte in einer Unionsfraktionssitzung nach Teilnehmerangaben, sie verhandele auf EU-Ebene streng an den deutschen Beschlüssen entlang.

Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag geht es um die Lösung der Flüchtlingskrise mit Hilfe der Türkei. Dafür fordert die Türkei unter anderem ein Vorziehen der für Oktober geplanten Visumsfreiheit.

In einem Beschluss vom 5. November zum weiteren Vorgehen in der Flüchtlingskrise hatten sich die drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD, Merkel, Seehofer und Sigmar Gabriel, unter anderem für eine "Beschleunigung der Verhandlungen zur Visumfreiheit" mit der Türkei ausgesprochen. Die CSU formulierte am Montag jedoch Bedingungen für die weiteren Verhandlungen. Seehofer erklärte, die CSU wolle keine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei und keine volle Visumfreiheit. 

Merkel sagte in der Unionsfraktionssitzung den Angaben zufolge, der EU-Beitritt der Türkei stehe nicht auf der Tagesordnung. Die Abschaffung der Visapflicht sei auf EU-Ebene für dieses Jahr angekündigt. Dafür müsse die Türkei zahlreiche Forderungen erfüllen. Bei einer veränderten Sicherheitslage würde neu diskutiert.

"Absolut unverständlich" - SPD-Chef greift Seehofer scharf an

Gabriel warf Seehofer einen unverständlichen Kursschwenk mit Blick auf die EU-Türkei-Verhandlungen vor. "Wenn wir eine Verhandlungslinie für Deutschland festlegen, und Angela Merkel folgt ihr, kann man ihr nicht kurze Zeit später in den Rücken fallen", sagte Gabriel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Seehofer habe selbst am 5. November 2015 gemeinsam mit Merkel und ihm beschlossen, "der Türkei Visaerleichterungen, Geld und auch neue Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der EU anzubieten", betonte der SPD-Vorsitzende. "Es ist absolut unverständlich, dass die CSU genau das jetzt kritisiert und damit die deutschen Verhandlungen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen immer schwerer macht."

Gabriel beklagte sich nach Teilnehmerangaben auch in der SPD-Fraktionssitzung über den Schwenk der CSU-Spitze und sagte, Seehofer mache Politik nicht nur gegen Merkel, sondern gegen die Bundesrepublik. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, er habe kein Verständnis dafür, dass der CSU-Chef die Verhandlungen von Merkel zu einem EU-Türkei-Abkommen torpediere.

 

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigte dagegen den Kurs ihrer Partei. "Wir können uns nicht einseitig die Bedingungen von der Türkei diktieren lassen", erklärte sie in Berlin. Zur Visafreiheit sagte Hasselfeldt, diese solle nur für "bestimmte Personengruppen" gelten - etwa für Geschäftsleute.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der dpa: "Im Beschluss vom 5. November steht "Verhandlungen zur Visumsfreiheit" und nicht: wir wollen die volle Visumsfreiheit für die Türkei. Es war nie eine allgemeine Visafreiheit für alle Türken gemeint."

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