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Rechtsextremistischer Verein Innenminister verbietet "Weisse Wölfe Terrorcrew"

Innenminister Thomas de Maizière hat den als rechtsextremistisch eingestuften Verein "Weisse Wölfe Terrorcrew" verboten. Seit den Morgenstunden finden in zehn Bundesländern Durchsuchungen statt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine gewaltbereite Neonazi-Bruderschaft mit sofortiger Wirkung verboten. Parallel zur Verhängung des Vereinsverbots gingen Sicherheitsbeamte mit Razzien in zehn Bundesländern gegen die "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT) vor.

De Maizière stufte den Verein als gewalttätig, aggressiv, fremdenfeindlich und menschenverachtend ein. "Das Verbot ist ein deutliches und starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus", sagte er in Berlin.

Die "Terrorcrew" sucht nach Angaben des Innenministers immer wieder gewalttätige Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern, Menschen mit Migrationshintergrund und mit Polizeibeamten. Sie soll auch Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte geplant haben.

Ihr harter Kern wird auf etwa 25 Mitglieder geschätzt, die gut in der Neonazi-Szene vernetzt sein sollen. Ideologisch orientiert sich die "Terrorcrew" nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden am Nationalsozialismus, die bestehende demokratische Gesellschaftsordnung lehnt sie ab. Der Generalbundesanwalt leitete schon Ende 2012 ein Verfahren gegen die WWT wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung ein.

Laut dem Verfassungsschutzbericht 2014 ist die "neonazistische" Gruppierung bundesweit aktiv

In den Morgenstunden gingen Polizisten in zehn Bundesländern mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmeauftrag gegen Einrichtungen und führende Mitglieder der "Terrorcrew" vor, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Die Razzia richtete sich gegen 15 Objekte und 16 Verdächtige. Dabei wurden den Angaben zufolge Waffen, Propagandamaterial, Vereinskleidung und Datenträger sichergestellt.

"Das heutige Verbot richtet sich gegen eine Vereinigung, die gewalttätige Auseinandersetzungen auf die Straße trägt", sagte de Maizière. Mit dem Verbot wolle er eine Botschaft an die gesamte rechtsextremistische Szene richten: "Dieser Staat hat sie im Blick, wir gehen gegen sie vor und wir tun das mit Entschlossenheit und Härte." Ähnlich äußerte sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): "Das Verbot enthält ein klares Zeichen: Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn Neonazis gegen unsere Gesetze verstoßen."

Anfänge liegen in Hamburg

Einen regionalen Schwerpunkt hatte die "Terrorcrew" in Hamburg. Nach Erkenntnissen des dortigen Verfassungsschutzes wurde sie 2008 als Fangruppe der rechten Skinhead-Band "Weisse Wölfe" gegründet. In der Hansestadt sei sie durch rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten aufgefallen, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz mit. Das Amt stuft die WWT als "Zusammenschluss von Neonazis und Angehörigen der Skinhead-Szene" ein.

Seit 2014 werde beobachtet, dass die WWT außerhalb Hamburgs in anderen Bundesländern so genannte Sektionen gründe, gab das Landesamt erkannt. Als Erkennungszeichen diene eine "uniformartige Oberbekleidung"; seit 2015 versuche die Gruppe, mit der Organisation von Konzerten "ihre verfassungsfeindliche ideologische Gesinnung und Propaganda zu verbreiten sowie jüngere und aktionsbereite Personen für ihre Ideologie empfänglich zu machen", hieß es beim Landesamt.

Die Linkspartei kritisierte das Vorgehen des Bundesinnenministeriums. Wirksamer als ein Vereinsverbot wäre eine konsequente Strafverfolgung von Neonazi-Gruppen, erklärte die Linken-Abgeordnete Martina Renner. Sie verwies auf die niedrige Aufklärungsquote bei Übergriffen gegen Flüchtlingsheime. Ohne eine konsequentere Strafverfolgung führten Vereinsverbote "nicht zu einer Schwächung oder Einschüchterung der militanten Neonazibewegung", bemängelte Renner.

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