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Regierungserklärung von Angela Merkel Für die Kanzlerin gibt es nur eine Lösung

Kanzlerin Merkel ist überzeugt, dass Europa als "reicher Kontinent" den Flüchtlingsandrang in der Gemeinschaft meistern muss. Sie will die Zahl der Migranten für alle Länder nachhaltig reduzieren.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem EU-Gipfel erneut eindringlich für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise geworben. Mit Blick auf die aktuell geringeren Zahlen durch die faktische Sperrung der Balkanroute sagte Merkel, davon dürfe man sich nicht täuschen lassen.

"Die momentane Erleichterung, die Deutschland und einige andere Mitgliedsstaaten jetzt spüren, die ist das eine. Die Lage in Griechenland ist das andere." Der Zustand dort dürfe nicht von Dauer sein. Sonst komme Europa vom Regen in die Traufe. Entscheidend sei, die Zahl der Flüchtlinge nicht nur für einige, sondern für alle Mitgliedsstaaten zu reduzieren. Sie verstehe, dass die Menschen in Idomeni enttäuscht seien, appellierte aber daran, dass die Flüchtlinge der griechischen Regierung vertrauen.

"Sicher sind viele Flüchtlinge enttäuscht, wenn sie nicht dahin reisen können, wo sie wollen", sagte Merkel und betonte die dringend menschenwürdige Behandlung. Es sei unabdingbar, dass auch Griechenland seinen eigenen Verpflichtungen nachkomme. Schon jetzt seien Fortschritte bei den Registrierungen und Hotspots zu verzeichnen. Für Merkel jedoch noch lange nicht genug. Sie verwies darauf, dass man bereits seit Oktober des vergangenen Jahres darüber diskutiere und noch viel zu tun sei.

Hofreiter fordert Aufnahme von Idomeni-Flüchtlingen

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter forderte indes im Bundestag die Aufnahme von Flüchtlingen aus Idomeni von der Bundesregierung. Deutschland müsse jetzt - wie im vergangenen Jahr angesichts der Zustände in Ungarn - zu "humanitärer Soforthilfe" bereit sein, sagte Hofreiter. Die jetzige Haltung sei "beschämend für die Bundesregierung und beschämend für unser Land".

Nach Schließung der mazedonischen Grenze harren seit vergangener Woche mehr als 10.000 Migranten unter dramatischen Bedingungen an der griechischen Grenze bei Idomeni aus.

Zugleich warf der Grünen-Fraktionschef Merkel vor, von ihrem bisherigen offenen Kurs in der Flüchtlingspolitik abzuweichen. Die geplanten Vereinbarungen mit der Türkei bedeuteten "de facto nichts anderes als eine flexible Obergrenze". "Das ist unmenschlich, das ist Europa unwürdig, das ist inakzeptabel. Deshalb stoppen Sie das, Frau Merkel." An die Adresse der Kanzlerin fügte Hofreiter hinzu: "Verraten Sie nicht die Werte Europas!"

"EU-Beitritt der Türkei nicht auf Tagesordnung"

Merkel warb für das Abkommen mit der Türkei, gegen das es Widerstand in einigen EU-Ländern gibt. Es sieht unter anderem vor, syrische Flüchtlinge aus Griechenland wieder in die Türkei zurückzubringen. Dagegen gibt es auch rechtliche Bedenken. Im Gegenzug sollen Syrer direkt aus der Türkei legal in die EU einreisen dürfen.

Sie setze sich dafür ein, "dass wir uns als reicher Kontinent in der Lage zeigen, eine solche Herausforderung gemeinsam zu meistern", sagte Merkel. "Dabei dürfen wir nie vergessen: Auch Deutschland geht es auf Dauer nur dann gut, wenn es auch Europa gut geht, also Europa als Ganzes." Deswegen müsse unverändert national, europäisch und international an dauerhaften Lösungen gearbeitet werden, um die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu senken.

Sie forderte die Türkei auf, dem Nato-Verband in der Ägäis die Kontrolle aller Flüchtlingsrouten zu ermöglichen. "Dieser Einsatz kommt nur Schritt für Schritt in Gang", sagte sie. Es sei bei dem Einsatz zu beobachten, dass Schleuser auf andere Inseln auswichen, wenn nur eine überwacht werde. "Deshalb brauchen wir Zugang zu allen Bereichen der türkischen Territorialgewässer", mahnte Merkel.

Wunsch nach finanzieller Hilfe für "nachvollziehbar"

Sie hob die besondere Situation in der Türkei hervor und lobte die dortigen Bemühungen zur Bewältigung der Krise. "Das, was die Türkei für weit über zwei Millionen Flüchtlinge, genau gesagt etwa 2,7 Millionen Flüchtlinge, in ihrem Land seit Jahren leistet, kann gar nicht hoch genug gewürdigt werden. Es gereicht Europa nicht zur Ehre, sich als Union von 28 Mitgliedstaaten mit 500 Millionen Bürgern bislang so schwer getan zu haben, die Lasten zu teilen. Umso wichtiger ist es, dass wir nun dabei sind, zumindest schrittweise voranzukommen."

Die aktuelle EU-Beitritts-Diskussion verwundert Merkel nicht, aber: "Ein Beitritt zur EU steht jetzt wirklich nicht auf der Tagesordnung." Sie halte den türkischen Wunsch nach mehr finanzieller Hilfe für "völlig nachvollziehbar". Die Summe müsse jedoch in sinnvolle Projekte wie Schulen oder medizinische Versorgung fließen. Schon jetzt wären 95 Millionen für den erfolgreichen Schulbesuch syrischer Kinder und Lebensmittelversorgung ausgezahlt worden.

Zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen fordert Ankara insgesamt sechs Milliarden Euro, Visaerleichterungen und schnellere Verhandlungen über einen EU-Beitritt Kritiker einer solchen Vereinbarung verweisen unter anderem auf Menschenrechtsverstöße in der Türkei.

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