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Supreme Court Obama nominiert Bundesrichter Merrick Garland

US-Präsident Barack Obama nominiert den Bundesrichter Merrick Garland für das offene Richteramt im Verfassungsgericht. Damit geht der Demokrat auf Konfrontationskurs mit den Republikanern.

US-Präsident Barack Obama nominiert den Bundesrichter Merrick Garland als Nachfolger des verstorbenen Supreme-Court-Richters Antonin Scalia. Das gab der Präsident bekannt. Die oppositionellen Republikaner hatten bereits im Vorfeld angekündigt, Obamas Kandidaten mit ihrer Mehrheit im Senat zu blockieren. In dieser Kammer haben die Republikaner die Mehrheit.

Garland ist derzeit Vorsitzender Richter des Bundesberufungsgerichts in der Hauptstadt Washington. Der 63-Jährige gilt als brillanter Jurist, der auch unter Republikanern viel Anerkennung genießt und für einen Mittelweg zwischen dem konservativen und linksliberalen Lager steht. 

Merrick Garland ist bisher Vorsitzender Richter des US-Berufungsgerichts für den Hauptstadtbezirk Columbia. (Foto: RTR)

Scalia war Mitte Februar während eines Urlaubs im Schlaf gestorben. Der erzkonservative Richter wurde 79 Jahre alt. Sein Tod löste mitten im Präsidentschaftswahlkampf einen Streit um die Neubesetzung aus. Die Republikaner forderten, dass erst Obamas Nachfolger über den freigewordenen Sitz am Obersten Gerichtshof befinden soll. Die Amtszeit des Präsidenten endet im Januar 2017.

Auf dem Spiel steht, ob künftig weiter das konservative Lager oder der linksliberale Flügel die Mehrheit im neunköpfigen Richtergremium stellt. Die Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen für die Vereinigten Staaten. Bei gesellschaftlichen Streitfragen wie den Rechten von Homosexuellen, den Waffengesetzen oder der Abtreibung haben die Obersten Richter oft das letzte Wort.

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